RVG § 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung (Law)

...§ 269 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. (4) Die Beiordnung in Angelege...

SaatVerkG 1985 § 48 Übernahme der Erhaltungszüchtung (Law)

Hat jemand die Erhaltungszüchtung einer Sorte von einem in der Sortenliste eingetragenen Züchter übernommen, so wird er ohne erneute Prüfung der Sorte als Züchter eingetragen.

ViehVerkV 2007 § 48 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

BörsG 2007 § 48 Freiverkehr (Law)

...§§ 27 bis 29 und 32 bis 43 entsprechend anzuwenden.

BauWiAusbV 1999 § 48 Ausbildungsberufsbild (Law)

Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifr...

BBG 2009 § 48 Ärztliche Untersuchung (Law)

...§§ 44 bis 47 kann die zuständige Behörde die ärztliche Untersuchung nur einer Amtsärztin oder einem Amtsarzt übertragen oder einer Ärztin oder einem Arzt, die oder der als Gutachterin oder Gutachter z...

BDG § 48 Ausschluss von der Ausübung des Richteramts (Law)

(1) Ein Richter oder Beamtenbeisitzer ist von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn er 1. durch das D...

AO 1977 § 48 Leistung durch Dritte, Haftung Dritter (Law)

(1) Leistungen aus dem Steuerschuldverhältnis gegenüber der Finanzbehörde können auch durch Dritte bewirkt werden. (2) Dritte können sich vertraglich verpflichten, für Leistungen im Sinne de...

Biokraft-NachV § 48 Führen von Schnittstellenverzeichnissen (Law)

Die Zertifizierungsstellen müssen ein Verzeichnis aller Schnittstellen, denen sie Zertifikate ausgestellt haben, führen. Das Verzeichnis muss mindestens den Namen, die Anschrift und die Registriernumm...

EnergieStV § 48 Vermischungen bei der Abgabe aus Transportmitteln (Law)

(1) Wer leichtes Heizöl, nicht gekennzeichnete Gasöle der Unterpositionen 2710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur und ihnen gleichgestellte Energieerzeugnisse nach § 2 Abs....

ESBO § 48 Sicherheit und Ordnung auf dem Gebiet der Bahnanlagen (Law)

...§§ 62 bis 64a der EBO gelten entsprechend.

BRAO § 48 Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung (Law)

...§§ 78b, 78c der Zivilprozeßordnung beigeordnet ist; 3. wenn er dem Antragsgegner auf Grund des § 138 des Gesetzes über das Verfahren in Fami...

BLV 2009 § 48 Regelbeurteilung, Anlassbeurteilung (Law)

...§§ 28 bis 31 bleiben unberührt.

GKG 2004 § 48 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (Law)

(1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten richten sich die Gebühren nach den für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels geltenden Vorschriften über den Wert des S...

HRG § 48 Dienstrechtliche Stellung der Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren (Law)

(1) Für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren ist ein zweiphasiges Dienstverhältnis vorzusehen, das insgesamt nicht mehr als sechs Jahre betragen soll. Eine Verlängerung für die zweite Phase soll...

GeschmMG 2004 § 48 Erschöpfung (Law)

Die Rechte aus einem eingetragenen Design erstrecken sich nicht auf Handlungen, die ein Erzeugnis betreffen, in das ein unter den Schutzumfang des Rechts an einem eingetragenen Design fallendes Design...

KVLG 1989 § 48 Tragung der Beiträge durch Dritte (Law)

...§ 42 Abs. 1 zu zahlen hat, nicht übersteigen. Die landwirtschaftliche Krankenkasse verteilt die Beitragsteile. (2) Der zuständige Leistungsträger trägt die nach § 40 Abs. 1, § 42 Abs. 1 oder...

JArbSchG § 48 Aushang über Arbeitszeit und Pausen (Law)

Arbeitgeber, die regelmäßig mindestens drei Jugendliche beschäftigen, haben einen Aushang über Beginn und Ende der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit und der Pausen der Jugendlichen an geeigneter Stel...

PatAnwO § 48 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei (Law)

...§ 14 gilt entsprechend. Der Abwickler ist in der Regel nicht länger als für die Dauer eines Jahres zu bestellen. Auf Antrag des Abwicklers ist die Bestellung, höchstens jeweils um ein Jahr, zu verläng...

WHG 2009 § 48 Reinhaltung des Grundwassers (Law)

...§ 23 Absatz 1 Nummer 3 kann auch festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen die Anforderung nach Satz 1, insbesondere im Hinblick auf die Begrenzung des Eintrags von Schadstoffen, als erfüllt gi...