-
AsylVfG 1992 § 1 Geltungsbereich (Law)
...60) und den subsidiären Schutz im Sinne der Richtlinie; der nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsang...
-
AsylVfG 1992 § 6 Verbindlichkeit asylrechtlicher Entscheidungen (Law)
...§ 1 Absatz 1 Nummer 2 rechtserheblich ist. Dies gilt nicht für das Auslieferungsverfahren sowie das Verfahren nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes.
-
AsylVfG 1992 § 12 Handlungsfähigkeit (Law)
(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz ist ein volljähriger Ausländer, sofern er nicht nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuches geschäftsunfähig oder in dieser Angelegenh...
-
AsylVfG 1992 § 14 Antragstellung (Law)
...§ 62 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes, 4. Sicherungshaft nach § 62 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes, weil er sich nach der uner...
-
AsylVfG 1992 § 14a Familieneinheit (Law)
...§ 3 Absatz 1 und kein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 drohen. § 13 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Asylantrag vor dem ...
-
AsylVfG 1992 § 16 Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität (Law)
...§§ 18 und 19 bezeichneten Behörden sowie die Aufnahmeeinrichtung, bei der sich der Ausländer meldet. (3) Das Bundeskriminalamt leistet Amtshilfe bei der Auswertung der nach Absatz 1 Satz 1 e...
-
AsylVfG 1992 § 18 Aufgaben der Grenzbehörde (Law)
...§ 26a) einreist, 2. Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft ode...
-
AsylVfG 1992 § 21 Verwahrung und Weitergabe von Unterlagen (Law)
...§ 15 Abs. 2 Nr. 4 und 5 bezeichneten Unterlagen in Verwahrung und leiten sie unverzüglich der Aufnahmeeinrichtung zu. (2) Meldet sich der Ausländer unmittelbar bei der für seine Aufnahme zus...
-
AsylVfG 1992 § 23 Antragstellung bei der Außenstelle (Law)
...§ 33 Absatz 1, 5 und 6 entsprechend Anwendung. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unverzüglich nachweist, dass das Versäumnis auf Umstände zurückzuführen war, auf die er keinen Einfluss hatte. Auf di...
-
AsylVfG 1992 § 29 Unzulässige Anträge (Law)
...§ 27 betrachtet wird oder 5. im Falle eines Folgeantrags nach § 71 oder eines Zweitantrags nach § 71a ein weiteres Asylverfahren nicht durch...
-
AsylVfG 1992 § 30a Beschleunigte Verfahren (Law)
...§ 29 Absatz 1 Nummer 4 als unzulässig, b) nach § 29a oder § 30 als offensichtlich unbegründet oder ...
-
AsylVfG 1992 § 32 Entscheidung bei Antragsrücknahme oder Verzicht (Law)
...§ 14a Abs. 3 stellt das Bundesamt in seiner Entscheidung fest, dass das Asylverfahren eingestellt ist und ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegt. In den F...
-
AsylVfG 1992 § 34a Abschiebungsanordnung (Law)
...§ 26a) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 29 Absatz 1 Nummer 1) abgeschoben werden, ordnet das Bundesamt die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, d...
-
AsylVfG 1992 § 39 (weggefallen) (Law)
-
AsylVfG 1992 § 43a (weggefallen) (Law)
-
AsylVfG 1992 § 47 Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen (Law)
...§ 29a) verpflichtet, bis zur Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags nach § 29a als offensichtlich unbegründet oder nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 als ...
-
AsylVfG 1992 § 53 Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften (Law)
...§ 1 Absatz 1 Nummer 2 zuerkannt hat. In den Fällen der Sätze 1 und 2 endet die Verpflichtung auch für die Familienangehörigen im Sinne des § 26 Absatz 1 bis 3 des Ausländers. (3) § 44 Abs. 3...
-
AsylVfG 1992 § 56 Räumliche Beschränkung (Law)
(1) Die Aufenthaltsgestattung ist räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, in dem die für die Aufnahme des Ausländers zuständige Aufnahmeeinrichtung liegt. (2) Wenn der Auslä...
-
AsylVfG 1992 § 59 Durchsetzung der räumlichen Beschränkung (Law)
(1) Die Verlassenspflicht nach § 12 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes kann, soweit erforderlich, auch ohne Androhung durch Anwendung unmittelbaren Zwangs durchgesetzt werden. Reiseweg und Beförderungsmit...
-
AsylVfG 1992 § 59a Erlöschen der räumlichen Beschränkung (Law)
...§ 25 Absatz 1 Satz 3 oder § 25 Absatz 2 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes als erlaubt gilt oder ein Aufenthaltstitel erteilt wird.