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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 582/15 (Urteil)
...§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 249 BGB zu. Entgegen der Ansicht der Revision hat die Beklagte keine Nebenpflichten iSd. § 241 Abs. 2 BGB verletzt. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 580/15 (Urteil)
...§ 894 Satz 1 ZPO fingierten Erklärung klar ist (vgl. etwa BAG 15. Oktober 2013 - 9 AZR 572/12 - Rn. 18). Zudem muss klar sein, mit Wirkung zu welchem Zeitpunkt durch die nach § 894 Satz 1 ZPO fingiert...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 507/15 (Urteil)
...§ 894 Satz 1 ZPO fingierten Erklärung klar ist (vgl. etwa BAG 15. Oktober 2013 - 9 AZR 572/12 - Rn. 18). Zudem muss klar sein, mit Wirkung zu welchem Zeitpunkt durch die nach § 894 Satz 1 ZPO fingiert...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 579/15 (Urteil)
...§ 894 Satz 1 ZPO fingierten Erklärung klar ist (vgl. etwa BAG 15. Oktober 2013 - 9 AZR 572/12 - Rn. 18). Zudem muss klar sein, mit Wirkung zu welchem Zeitpunkt durch die nach § 894 Satz 1 ZPO fingiert...