• VerkSiG § 9 Leistungspflichtige (Law)

  ...§§ 10 bis 14 für die in § 1 genannten Zwecke verpflichtet. (2) Eisenbahnen im Sinne des Allgemeinen Eisenbahngesetzes sind zu Leistungen nach § 10 auch für die nicht der Verteidigung dienend...

• UErgG § 9 (Law)

  ...945 vorzunehmen.

• WMVO § 9 Werkstattversammlung (Law)

  Der Werkstattrat führt mindestens einmal im Kalenderjahr eine Versammlung der Werkstattbeschäftigten durch. Die in der Werkstatt für Versammlungen der Arbeitnehmer geltenden Vorschriften finden entspr...

• TierSeuchErEinfV § 9 (Law)

  Diese Verordnung tritt drei Monate nach der Verkündung in Kraft.

• WehrPflG § 9 Wehrdienstunfähigkeit (Law)

  Zum Wehrdienst wird nicht herangezogen, wer nicht wehrdienstfähig ist.

• VRV § 9 Eintragungsverfügung (Law)

  ...§ 22 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zuständigen Stelle und der Industrie- und Handelskammer oder einer anderen geeigneten Stelle einholen. Das Registergericht teilt seine Entscheidung dieser Stelle mit,...

• AuslWBG § 9 Auslandsspruchstellen (Law)

  ...§ 8 Abs. 1 bestellt; sie dürfen nur abberufen werden, nachdem das Begebungsland zugestimmt hat. Im übrigen gilt § 8 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4, 5, 7 sinngemäß. (3) Für das Verfahren vor der Ausla...

• BäderFAngAusbV § 9 Übergangsregelung (Law)

  Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

• BADV § 9 Zugang (Law)

  ...§ 8 von dem Dienstleister oder Selbstabfertiger zu erfüllenden Anforderungen abzuschließen. (2) Der Flugplatzunternehmer sorgt dafür, daß der Zugang der aufgrund dieser Verordnung berechtigt...

• BAföG § 9 Eignung (Law)

  ...§ 48 erforderlichen Nachweise zu erbringen. (3) Bei der Teilnahme an Fernunterrichtslehrgängen wird dies angenommen, wenn der Auszubildende die Bescheinigung nach § 3 Absatz 3 beigebracht ha...

• BauNVO § 9 Industriegebiete (Law)

  (1) Industriegebiete dienen ausschließlich der Unterbringung von Gewerbebetrieben, und zwar vorwiegend solcher Betriebe, die in anderen Baugebieten unzulässig sind. (2) Zulässig...

• AMVerkRV § 9 (Law)

  ...§ 44 des Arzneimittelgesetzes genannten Arzneimittel sind ferner vom Verkehr außerhalb der Apotheken ausgeschlossen, wenn sie chemische Verbindungen sind, denen nach den Erkenntnissen der medizinische...

• AMVV § 9 (Law)

  (weggefallen)

• BHV1V § 9 Ansteckungsverdacht (Law)

  (1) Ist in einem Gehöft oder an einem sonstigen Standort der Ausbruch der BHV1-Infektion amtlich festgestellt, so stellt die zuständige Behörde epidemiologische Nachforschungen an und unt...

• ErgThAPrV § 9 Benotung (Law)

  Die schriftlichen Aufsichtsarbeiten sowie die Leistungen in der mündlichen und praktischen Prüfung werden wie folgt benotet: - &...

• EVO § 9 Fahrausweise (Law)

  ...§ 12 bleibt unberührt.

• EKFG § 9 Verwaltungskosten (Law)

  Die Kosten für die Verwaltung des Sondervermögens trägt der Bund.

• BuchBIndMstrV § 9 Übergangsvorschrift (Law)

  ...9 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

• DWG § 9 Produktionen (Law)

  ...§§ 4 bis 6, entsprechen.

• EEWärmeG § 9 Ausnahmen (Law)

  ...§ 3 Absatz 2 und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen nach § 7 überschuldet würde, 2. jede Maßnahme, mit der die Pflicht nach § 3 Absatz 2 e...