• HaldeRlAnO § 14 Absperrungen und Verbotsschilder (Law)

  (1) Solange an oder auf Halden sowie an oder in Restlöchern Bereiche vorhanden sind, in

• HeimMitwirkungsV § 14 Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)

  Die Mitgliedschaft im Heimbeirat erlischt durch 1.

• LuftPersV § 14 Anerkennung von Flugsimulationsübungsgeräten (Law)

  Nutzen Ausbildungsbetriebe zum Zweck der Ausbildung von erlaubnispflichtigem Personal nach § 1 Nummer

• LuftRegV § 14 Einsicht in das Register (Law)

  Für die Einsicht in maschinell geführte Register und die Erteilung von Abschriften hieraus gelten § 85 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen, die Vorschriften des Abschnitts 3 und die §§ 65 und 6...

• MedienFortbV § 14 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  Der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor ...

• ProdGewStatG § 14 (Außerkraftsetzung bestehender Vorschriften) (Law)

  -

• ProMechG § 14 Gebühren und Auslagen (Law)

  Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und den zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erhebt die zuständige Behörde Gebühren und Auslagen. Das B...

• RDG § 14 Widerruf der Registrierung (Law)

  Verwaltungsverfahrensgesetzes oder entsprechender landesrechtlicher Vorschriften, 1.

• SchuldRAnpG § 14 Entschädigung für Vermögensnachteile (Law)

  Bei einem Vertragsverhältnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 besteht der Anspruch nach Satz 1 nur, wenn das Vertragsverhältnis

• NABEG § 14 Einwendungen der Länder (Law)

  ...12 Absatz 2 und 3 betroffen ist, ist berechtigt, innerhalb einer Frist von einem Monat nach Übermittlung der Entscheidung Einwendungen zu erheben. Die Einwendungen sind zu begründen. Die Bundesnetzage...

• NDAV § 14 Inbetriebsetzung der Gasanlage (Law)

  (1) Der Netzbetreiber oder dessen Beauftragter hat die Anlage über den Netzanschluss an das Verteilernetz

• NeuGlV § 14 Erteilung von Stimmscheinen (Law)

  (1) Der Stimmschein muß von dem mit der Erteilung beauftragten Bediensteten eigenhändig unterschrieben

• PatAnwO § 14 Versagung der Zulassung (Law)

  Die Zulassung zur Patentanwaltschaft ist zu versagen, 1.

• RechZahlV § 14 Beteiligungen – Posten 7 (Law)

  Institute im Sinn des § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes in der Rechtsform der eingetragenen

• RSAV § 14 Abrechnungsverfahren, Zahlungsverkehr, Säumniszuschläge (Law)

  (1) Die monatlichen Abschlagszahlungen nach § 17, der Jahresausgleich nach § 19 sowie der Risikopool

• RStruktFG § 14 Informationspflichten und Verschwiegenheitspflicht (Law)

  (1) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat der Anstalt die für die Beitragserhebung

• RTrAbwG § 14 Zulässigkeit von Aufrechnungen (Law)

  vorgesehen ist, nicht entgegen, wenn der Gläubiger den zur Aufrechnung gestellten Anspruch vor dem 1.

• MuSchG § 14 Zuschuss zum Mutterschaftsgeld (Law)

  (1) Frauen, die Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach § 24i Absatz 1, 2 Satz 1 bis 4 und Absatz 3 des Fünften

• SÜG § 14 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung (Law)

  (1) Kommt die mitwirkende Behörde zu dem Ergebnis, daß kein Sicherheitsrisiko nach § 5 Abs. 1 vorliegt

• SachenRBerG § 14 Berechtigte und Verpflichtete (Law)

  (1) Durch die in diesem Kapitel begründeten Ansprüche werden der jeweilige Nutzer und Grundstückseigentümer

• BelWertV § 14 Grundlagen der Sachwertermittlung (Law)

  ...16 zu ermittelnden Wert der baulichen Anlage zusammen. Zu der baulichen Anlage gehören auch die Außenanlagen.

• BeschussV § 14 Beschaffenheit pyrotechnischer Munition (Law)

  (1) Wer pyrotechnische Munition herstellt oder in den Geltungsbereich des Gesetzes verbringt

• BetrAVG § 14 Träger der Insolvenzsicherung (Law)

  (1) Träger der Insolvenzsicherung ist der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

• ALG § 14 Witwenrente und Witwerrente (Law)

  (1) Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tode des Versicherten

• AntarktUmwSchProtAG § 14 Überwachung und Überprüfung (Law)

  (1) Das Umweltbundesamt ist zuständig für die Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes und der erteilten

• BBesG § 14 Anpassung der Besoldung (Law)

  (1) Die Besoldung wird entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen

• ÖLGKontrollStZulV § 14 Muster und Vordrucke (Law)

  (1) Für die in dieser Verordnung vorgesehenen Anträge, Unterlagen, Formblätter, Schreiben, Verträge,

• AÜG § 14 Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte (Law)

  (1) Leiharbeitnehmer bleiben auch während der Zeit ihrer Arbeitsleistung bei einem Entleiher Angehörige

• AAppO § 14 Störung oder Täuschung (Law)

  Stört ein Prüfling den ordnungsgemäßen Ablauf einer Prüfung in erheblichem Maße oder unternimmt er eine Täuschung, so kann das Landesprüfungsamt, bei mündlichen Prüfungen im Benehmen mit der Prüfungsk...

• AbgG § 14 Kürzung der Kostenpauschale (Law)

  (1) An jedem Sitzungstag wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt.

• AFBG § 14 Kreditanstalt für Wiederaufbau (Law)

  (1) Bis zum Ende des vierten Jahres nach Beginn der Darlehensrückzahlung wird der Kreditanstalt

• AgrStatG § 14 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitpunkt (Law)

  (1) Erhebungsmerkmale der Baumschulerhebung sind die Baumschulfläche insgesamt und nach Pflanzengruppen

• BeamtVG § 14 Höhe des Ruhegehalts (Law)

  (1) Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit 1,79375 vom Hundert der ruhegehaltfähigen

• BedGgstV § 14 (Aufhebung von Vorschriften) (Law)

  -

• ArbGG § 14 Errichtung und Organisation (Law)

  (1) In den Ländern werden Arbeitsgerichte errichtet.

• ArbnErfG § 14 Schutzrechtsanmeldung im Ausland (Law)

  (1) Nach Inanspruchnahme der Diensterfindung ist der Arbeitgeber berechtigt, diese auch im Ausland zur

• BföV § 14 Versetzung und Prüfung (Law)

  (1) Nach erfolgreichem Unterrichtsbesuch werden die Förderungsberechtigten von einem Studienhalbjahr

• VSchwKrSchV § 14 Aufhebung von Schutzmaßregeln (Law)

  (1) Die zuständige Behörde hebt angeordnete Schutzmaßregeln auf, wenn die Vesikuläre Schweinekrankheit

• WpDVerOV § 14 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (Law)

  (1) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen genügt seiner Pflicht, Aufzeichnungen zu erstellen, die

• ZAG § 14 Auskünfte und Prüfungen (Law)

  (1) Ein Institut, die Mitglieder seiner Organe sowie seine Beschäftigten und die für das Institut tätigen

• ZIV § 14 Vermeidung der Doppelbesteuerung (Law)

  (1) Bei einem wirtschaftlichen Eigentümer mit inländischem steuerlichen Wohnsitz wird gemäß den Absätzen

• ZollV § 14 Mund- und Schiffsvorrat (Law)

  (1) Frei von Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 Zollkodex ist Mund- und Schiffsvorrat, den

• VwVfG § 14 Bevollmächtigte und Beistände (Law)

  (1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen.

• WasSiG § 14 Benutzung der Gewässer (Law)

  Bewilligung nach wasserrechtlichen Vorschriften, soweit die Benutzung im Verteidigungsfall für Zwecke des § 1

• WaStrG § 14 Planfeststellung, vorläufige Anordnung (Law)

  (1) Der Ausbau, der Neubau oder die Beseitigung von Bundeswasserstraßen bedarf der vorherigen Planfeststellung

• WiPrO § 14 Einzelheiten des Prüfungsverfahrens (Law)

  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie regelt durch Rechtsverordnung 1.

• WiPrPrüfV § 14 Vorberatung der Prüfungskommission (Law)

  Vor Beginn der mündlichen Prüfung findet eine Vorberatung der Prüfungskommission statt, zu der sämtliche Prüfungsunterlagen vorliegen.

• WMVO § 14 Aufgaben des Wahlvorstandes (Law)

  (1) Der Wahlvorstand bereitet die Wahl vor und führt sie durch.

• WoEigG § 14 Pflichten des Wohnungseigentümers (Law)

  Jeder Wohnungseigentümer ist verpflichtet: 1.

• WoGV § 14 Nutzungsentgelte und Wärmelieferungskosten (Law)

  (1) Leistet die wohngeldberechtigte Person an Stelle des Kapitaldienstes, der Instandhaltungskosten,