• HdlRegVfg § 16 (Law)

  ...anstelle durch Rötung auch auf andere eindeutige Weise als gegenstandslos kenntlich gemacht werden. (3) Ein Teil einer Eintragung darf nur gerötet oder auf andere eindeutige Weise als gegens...

• FamGKG § 16 Auslagen (Law)

  ...antragt, hat derjenige, der die Handlung beantragt hat, einen zur Deckung der Auslagen hinreichenden Vorschuss zu zahlen. Das Gericht soll die Vornahme einer Handlung, die nur auf Antrag vorzunehmen i...

• GewStG § 16 Hebesatz (Law)

  ...atz (Hebesatz) festgesetzt und erhoben, der von der hebeberechtigten Gemeinde (§§ 4, 35a) zu bestimmen ist. (2) Der Hebesatz kann für ein Kalenderjahr oder mehrere Kalenderjahre festgesetzt ...

• HeimMitwirkungsV § 16 Vorsitz (Law)

  ...aben. (2) Die oder der Vorsitzende vertritt den Heimbeirat im Rahmen der von diesem gefassten Beschlüsse, soweit der Heimbeirat im Einzelfall keine andere Vertretung bestimmt.

• InsO § 16 Eröffnungsgrund (Law)

  ...ahrens setzt voraus, daß ein Eröffnungsgrund gegeben ist.

• JArbSchG § 16 Samstagsruhe (Law)

  ...Absatzes 2 Nr. 2 am Samstag nicht acht Stunden beschäftigt werden, kann der Unterschied zwischen der tatsächlichen und der nach § 8 Abs. 1 höchstzulässigen Arbeitszeit an dem Tag bis 13 Uhr ausgeglich...

• KFürsV § 16 Unterhaltsbeihilfe (Law)

  ...ag der Unterhaltsbeihilfe nach § 26a Abs. 3 des Bundesversorgungsgesetzes bemisst sich entsprechend dem Unterhaltsbedarf nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 3. (2) Der Betrag zur Abgeltun...

• LuftFzgG § 16 (Law)

  ...andrecht oder ein Recht an einem solchen durch Rechtsgeschäft erwirbt, gilt der Inhalt des Registers, soweit er diese Rechte und das Eigentum an dem Luftfahrzeug betrifft, als richtig, es sei denn, da...

• LuftVStG § 16 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...aren Anordnung nach § 7 Absatz 3, § 8 Absatz 3 Satz 3, § 9 oder § 13 Absatz 2 Satz 2 zuwiderhandelt, 4. entgegen § 7 Absatz 4 oder § 8 Absat...

• LwVfG § 16 (Law)

  ...aufnahme oder mit örtlichen Ermittlungen oder mit Verhandlungen mit den Beteiligten beauftragen. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Verfahren vor dem beauftragten Richter gelten sinngemä...

• SGG § 16 (Law)

  ...as Amt des ehrenamtlichen Richters am Sozialgericht kann nur ausüben, wer Deutscher ist und das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat. (2) (weggefallen) (3) Ehrenamtlicher Ric...

• StromNEV § 16 Gleichzeitigkeitsgrad (Law)

  ...ahreskosten ergeben sich aus dem Quotienten aus den Jahreskosten einer Netz- oder Umspannebene nach § 14 Abs. 2 und der zeitgleichen Jahreshöchstlast aller Entnahmen aus dieser Netz- oder Umspannebene...

• ZensTeG § 16 Zuständigkeiten (Law)

  ...ach § 2, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 3 und 4, §§ 6, 7 und 9 werden von den statistischen Ämtern der Länder durchgeführt. (2) Die Erhebung nach § 8 wird vom Statistischen Bundesamt durchgeführt. ...

• ZVG § 16 (Law)

  ...Antrag soll das Grundstück, den Eigentümer, den Anspruch und den vollstreckbaren Titel bezeichnen. (2) Die für den Beginn der Zwangsvollstreckung erforderlichen Urkunden sind dem Antrag beiz...

• ZÄPrO § 16 (Law)

  ...ach oder Abschnitt als nicht bestanden. In die Niederschrift hat der Vorsitzende, nachdem ihn der Prüfer über das unentschuldigte Ausbleiben schriftlich unterrichtet hat, einzutragen: "schlecht, ...

• SaatV § 16 Nachprüfung (Law)

  ...aps sowie Basissaatgut von Sorten nach § 55 Abs. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes ist in jedem Falle, anderes anerkanntes Saatgut im Falle der Kennzeichnung nach einem OECD-System nach Maßgabe des Absatz...

• SeeSpbootV § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 nicht dafür sorgt, dass ein Abdruck der Verordnung, des Bootszeugnisses oder einer Anordnung nach § 13 an der Betriebsstätte aushängt und die Benutzer vor Fahrtantritt auf den Aush...

• SchRegDV § 16 (Law)

  ...agen: 1. bei natürlichen Personen der Name (Vorname und Familienname), der Beruf und der Wohnort sowie nötigenfalls andere die Berechtigten d...

• VerkStatG § 16 Erhebungsbereich (Law)

  ...ach § 1 Nr. 7 wird durchgeführt bei Unternehmen, die als Betriebsführer oder beauftragte Beförderer öffentlichen Personennahverkehr mit Eisenbahnen oder Straßenbahnen (Schienennahverkehr) oder Persone...

• UmwAusbV § 16 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...aftliche Prozesse, Arbeitsorganisation, 6. Information und Dokumentation, qualitätssichernde Maßnahmen, ...