• RSAV § 35 Anwendbare Regelungen (Law)

  ...rchführung des Risikostrukturausgleichs die Vorschriften dieses Abschnitts. Der Erste bis Siebte Abschnitt dieser Verordnung sind weiterhin anzuwenden, soweit in den nachfolgenden Vorschriften oder im...

• SÜG § 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...rium des Innern. (3) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung erläßt das Bundesministerium der Verte...

• WStrG § 35 Unterdrücken von Beschwerden (Law)

  ...rei Jahren bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer eine solche Erklärung, zu deren Prüfung oder Weitergabe er dienstlich verpflichtet ist, unterdrückt. (3) Der Versuch ist strafbar...

• VwVfG § 35 Begriff des Verwaltungsaktes (Law)

  ...re Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlic...

• SprengV 1 § 35 (Law)

  ...r Sonderlehrgang zur Durchführung von Sprengarbeiten oder zum Abbrennen von Großfeuerwerken ist der Antragsteller nur zuzulassen, wenn er die Voraussetzungen nach § 34 Abs. 1 erfüllt und an der Vorber...

• ZO-Ärzte § 35 (Law)

  ...r Berufungsausschuß besteht aus einem Vorsitzenden mit der Befähigung zum Richteramt und aus je drei Vertretern der Ärzte und der Krankenkassen. Stellvertreter sind in der nötigen Zahl zu bestellen. ...

• BHO § 35 Bruttonachweis, Einzelnachweis (Law)

  ...res ergibt. (2) Für denselben Zweck dürfen Ausgaben aus verschiedenen Titeln nur geleistet werden, soweit der Haushaltsplan dies zuläßt. Entsprechendes gilt für die Inanspruchnahme von Verpf...

• BWahlG § 35 Stimmabgabe mit Wahlgeräten (Law)

  ...r allgemein ausgesprochen werden. (3) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmun...

• GmbHG § 35 Vertretung der Gesellschaft (Law)

  ...rd die Gesellschaft für den Fall, dass ihr gegenüber Willenserklärungen abgegeben oder Schriftstücke zugestellt werden, durch die Gesellschafter vertreten. (2) Sind mehrere Geschäftsführer b...

• GtDBWVAPrV § 35 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...rbeiten, der Dokumentation der Praxisarbeit und der schriftlichen Dokumentation der Laufbahnprüfung zu den Prüfungsakten zu nehmen. Die Prüfungsakten werden bei der Bundesakademie für Wehrverwaltung u...

• GWB § 35 Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle (Law)

  ...rschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung, soweit die Europäische Kommission nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschl...

• GenTG § 35 Auskunftsansprüche des Geschädigten (Law)

  ...rbeiten eines Betreibers beruht, so ist dieser verpflichtet, auf Verlangen des Geschädigten über die Art und den Ablauf der in der gentechnischen Anlage durchgeführten oder einer Freisetzung zugrundel...

• MPG § 35 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...r individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und den zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sind Gebühren und Auslagen nach Maßgabe der Rechtsverordnung...

• SG § 35 Beteiligungsrechte der Soldaten (Law)

  ...r Soldaten regelt das Soldatenbeteiligungsgesetz.

• RVG § 35 Hilfeleistung in Steuersachen (Law)

  ...r Erfüllung steuerlicher Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten gelten die §§ 23 bis 39 der Steuerberatervergütungsverordnung in Verbindung mit den §§ 10 und 13 der Steuerberatervergütungsverordnung...

• SachenRBerG § 35 Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht (Law)

  ...rundstück nicht gewähren, eine der Belastung des Grundstücks entsprechende Belastung des Erbbaurechts verlangen, wenn diese zur Ausübung ihres Rechts erforderlich ist. Macht der jeweilige Erbbauberech...

• OrthV § 35 Zuschüsse für Blindenführhundzwinger (Law)

  ...rhundzwingers kann ein Zuschuß bis zu 435 Euro gezahlt werden. Ein Zuschuß zu den Kosten eines neuen Zwingers darf frühestens nach fünf Jahren, bei Wohnungswechsel auch eher gezahlt werden.

• RechKredV § 35 Zusätzliche Pflichtangaben (Law)

  ...rmblatt 2 Spalte Aufwendungen Nr. 11, Formblatt 3 Nr. 21) und "Außerordentliche Erträge" (Formblatt 2 Spalte Erträge Nr. 10, Formblatt 3 Nr. 20). Die Beträge und ihre Art sind zu erläutern; ...

• RechPensV § 35 Zusätzliche Pflichtangaben (Law)

  ...r Ermittlung der einzelnen pensionsfondstechnischen Rückstellungen mit Ausnahme der Rückstellung für Beitragsrückerstattung sowohl hinsichtlich der Bruttobeträge als auch der auf das in Rückversicheru...

• WasSiG § 35 Stadtstaaten-Klausel (Law)

  ...r Länder Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Gesetzes über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen und insbesondere zu bestimm...