FlaggRG § 21 (Law)

...laments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 6) vorbehaltlich anderer Rechtsvorschriften der Europäische...

HwWahlO § 21 (Law)

...lausschusses entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde.

FELEG § 21 (Law)

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GebrMG § 21 (Law)

...lung der Anmeldung (§ 123a), über die Wahrheitspflicht im Verfahren (§ 124), über die elektronische Verfahrensführung (§ 125a), über die Amtssprache (§ 126), über Zustellungen (§ 127), über die Rechts...

GenTSV § 21 Übergangsvorschrift (Law)

...lten auch als Nachweis der erforderlichen Sachkunde für Freisetzungen.

HGB § 21 (Law)

...ltene Name des Geschäftsinhabers oder eines Gesellschafters geändert, so kann die bisherige Firma fortgeführt werden.

JuSchG § 21 Verfahren (Law)

...lle für jugendgefährdende Medien der zentralen Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz Gelegenheit zu geben, zu dem Telemedium unverzüglich Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme hat die ...

KerIndAusbV § 21 Abschlussprüfung (Law)

...lkunde kommen Aufgaben, die sich auf praxisbezogene Fälle beziehen sollen, insbesondere aus folgenden Gebieten in Betracht: allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhän...

KfSachvG § 21 (Law)

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LwVfG § 21 (Law)

...llen)

MOG § 21 Ermächtigungen (Law)

...lich ist, Vorschriften zu erlassen über das Verfahren bei 1. der Erteilung und der Einstellung der Erteilung von Lizenzen, Einfuhr- und Ausfu...

LuftFzgG § 21 (Law)

...llen des § 18 kann ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Registers eingetragen werden. (2) Der Widerspruch wird auf Grund einer einstweiligen Verfügung oder auf Grund einer Bewilligung d...

LAnpG § 21 Gläubigerschutz (Law)

...lden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie nachweisen, daß durch den Zusammenschluß die Erfüllung ihrer Ford...

RheinLotsO § 21 (Law)

...lchen Inhabern von Rheinschifferpatenten, welche die Tätigkeit eines Lotsen ausüben, auf Antrag das Lotsenpatent erteilen. Die Antragsteller haben nachzuweisen, daß sie die Lotsentätigkeit auf derjeni...

PBefG § 21 Betriebspflicht (Law)

...llung der Betriebspflicht nicht mehr möglich ist oder ihm dies unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Lage, einer ausreichenden Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals und der notwendigen te...

SaatV § 21 Nachkontrolle (Law)

...lt das Ergebnis der Nachprüfung auf Sortenechtheit der Nachkontrollstelle mit. (5) Haben sich bei der Nachkontrolle Abweichungen ergeben, so teilt die Nachkontrollstelle dies demjenigen mit,...

PostPersRG § 21 (weggefallen) (Law)

SchRegO § 21 (Law)

...leiben, wenn sie untunlich ist; in diesem Fall ist die Ausfertigung der Benachrichtigung und Fristbestimmung an die Gerichtstafel anzuheften. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Tages, an dem das let...

UmwAusbV § 21 Abschlussprüfung (Law)

...ling soll im schriftlichen Teil der Prüfung in den Prüfungsbereichen Abfallwirtschaftliche Prozesse, Kaufmännisches Handeln und Recht sowie Wirtschafts- und Sozialkunde geprüft werden. In den Prüfungs...

WoBindG § 21 Untermietverhältnisse (Law)

...lten sinngemäß für den Inhaber einer öffentlich geförderten Wohnung, wenn dieser die Wohnung ganz oder mit mehr als der Hälfte der Wohnfläche untervermietet. Wird nur ein Teil der Wohnung untervermiet...