• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 39/09 R (Urteil)

  ...sichtigung ihres Einkommens sowie ihres angemessenen Unterkunftsbedarfs iS des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II Anspruch auf einen Zuschuss nach § 22 Abs 7 SGB II hat, kann auf Grund der Feststellungen des LS...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 69/11 (Urteil)

  ...sprechende Anweisungen an das Büropersonal so organisiert gewesen ist, dass Fristversäumnisse in aller Regel ausgeschlossen sind (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 18. Januar 1984 I R 196/83, BFHE 140, 14...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 15/10 (Urteil)

  ...s neuartigen Rundfunkempfangsgeräts. Deshalb liegt es nahe, § 5 Abs. 3 RGebStV als lex specialis insbesondere zu § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV aufzufassen, der einerseits eine Rückausnahme zum Ausschluss ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 720/14 (Urteil)

  ...ssicht gestellt, dass die Berufsgenossenschaft kraft eigener Überzeugung zu der Einschätzung gelange, er sei trotz des Fehlens eines Unterarms seediensttauglich. Hingegen lässt sich seinem Vorbringen ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 423/16 (Urteil)

  ...se für das Versicherungsvertragsgesetz erfolgte Änderung von einem Ausschluss des Forderungsübergangs hin zu einem Ausschluss des Regresses hat der Gesetzgeber trotz der bekannten und im Senatsurteil ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 18/15 (Urteil)

  ...stoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, weil das Oberverwaltungsgericht nicht aufgrund des Gesamtergebnisses des Verfahrens entschieden habe, ob die Voraussetzungen eines Maßnahmeverbots aus rechtsstaatl...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 7/13 R (Urteil)

  ...ssen gewesen ist, was eine entsprechende Mitteilung des Krankenhauses an die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen, die Kassenärztliche Vereinigung und den Zulassungsausschuss erforder...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 12/07 (Urteil)

  ...setzung des Nennkapitals oder aus dem Ansatz des in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes bezeichneten Werts sowie Gewinne im Sinne des § 21 Abs. 2 des Umwandlungssteuergesetzes. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 10/09 R (Urteil)

  ...stausstattung vor und ist dessen Umfang festgestellt, so ist nach der Gesetzessystematik des § 23 Abs 3 Satz 5 SGB II das Auswahlermessen des Beklagten dahingehend zu betätigen, ob die Leistung als Ge...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 173/17 (Urteil)

  ...sschrift aufgezeigten Gesichtspunkte und des Umstands, dass die festgesetzte Einzelstrafe nicht dem oberen Bereich des nach § 49 Abs. 1, § 23 Abs. 2 StGB gemilderten Strafrahmens des § 243 Abs. 1 StGB...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 3/14 R (Urteil)

  ...Sinne einer Zurückverweisung des Rechtsstreits an das SG Erfolg. Da das SG zu Unrecht angenommen hat, dass § 106 Abs 5e Satz 1 SGB V der Festsetzung eines Regresses entgegensteht, muss es nun in der S...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 KG 2/11 R (Urteil)

  ...s 1 SGB X. Eine Nebenbestimmung ist demnach nur zulässig, wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden. Sicherstellung bedeutet, dass ein Verw...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 53/16 (Urteil)

  ...ssungswidrigkeit der Regelungen dieses Beitrags keine Auswirkungen auf die hier im Streit stehende Beitragsfestsetzung, weil in diesem Fall gegebenenfalls neue Beitragsbescheide erlassen werden müsste...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 86/17 (Urteil)

  ...sungsantrags als von seiner Arbeitspflicht befreit anzusehen. Eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG ist die Ausnahme. Das Kündigungsschutzgesetz ist ein Bestandsschutz-,...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 8/09 R (Urteil)

  ...stungshindernis im Rahmen des § 35 Abs 3 SGB VII sah, hat sich das LSG insoweit mit dem - nicht revisiblen (vgl § 162 SGG) - Hochschulrecht des Landes Brandenburg befasst und daraus hergeleitet, dass ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 40/15 (Urteil)

  ...sprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, dass die Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit den Landesmedienanstalten als staatsfern und pluralistisch organisierten Stellen ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 37/15 (Urteil)

  ...sprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, dass die Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit den Landesmedienanstalten als staatsfern und pluralistisch organisierten Stellen ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 35/15 (Urteil)

  ...sprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, dass die Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit den Landesmedienanstalten als staatsfern und pluralistisch organisierten Stellen ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 23/09 R (Urteil)

  ...sfähige Ausbildung iS des § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II. Tatsachen, die für das Vorliegen eines Härtefalls iS des § 7 Abs 5 Satz 2 SGB II sprechen könnten, sind weder vom LSG festgestellt, noch sind solche ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 28/16 R (Urteil)

  ...S 26) erlässt. Sonderbedarfszulassungen sind nicht Gegenstand dieser Beschlüsse der Landesausschüsse. Die Voraussetzungen für Sonderbedarfszulassungen waren mit Beschluss des GBA vom 20.12.2012 auch n...