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UErgG § 19 (Law)
...ung der Umwandlungsfähigkeit von Uraltguthaben. Die Anerkennung bedarf ihrer Bestätigung. (2) Durch die Überwachung und Bestätigung der Anerkennung wird die Verantwortlichkeit der...
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VermG § 19 (Law)
(weggefallen)
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VerschG § 19 (Law)
...ufforderung an alle, die Auskunft über den Verschollenen geben können, dem Gericht bis zu dem nach Buchstabe b bestimmten Zeitpunkt Anzeige zu machen. ...
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WasSiG § 19 Entschädigung (Law)
...ung unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bemessen. (2) Zur Leistung der Entschädigung ist derjenige verpflichtet, der in einer auf Grund dieses Ge...
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WaStrÜbgVtr § 19 (Law)
...u neuer, dem allgemeinen Verkehr dienenden Wasserstraßen sowie den Um- und Ausbau der bestehenden Anlagen nach Maßgabe der verkehrs- und wirtschaftlichen Bedürfnisse der Länder und der verfügbaren Mit...
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SpielV § 19 (Law)
...utlich sichtbar anbringt oder die Unbedenklichkeitsbescheinigung, einen Abdruck der Unbedenklichkeitsbescheinigung oder den Erlaubnisbescheid am Veranstaltungsort nicht bereithält, ...
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SVSaarAnglG § 19 (Law)
...ung; als bisheriger monatlicher Zahlbetrag ist der Betrag zugrunde zu legen, der bei der ersten Umstellung der Ermittlung des Sonderzuschusses zugrunde gelegt worden ist. Eine erneute Umstellung der W...
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WMVO § 19 Wahlvorschläge (Law)
...uss von mindestens drei Wahlberechtigten unterstützt werden. Der Wahlvorschlag bedarf der Zustimmung des Vorgeschlagenen oder der Vorgeschlagenen. Der Wahlvorstand entscheidet über die Zulassung zur W...
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BImSchV 17 2013 Inhaltsübersicht (Law)
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BImSchV 17 2013 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...ur Erfüllung von Luftqualitätsanforderungen der Europäischen Gemeinschaften oder Europäischen Union nach § 48a Absatz 1 und 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. ...
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BImSchV 17 2013 § 28 Übergangsregelungen (Law)
...uar 2019 erfüllen; bis zu diesem Datum sind die Anforderungen der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2003 (BGBl. I S. ...
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BImSchV 17 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...ung sind Abfälle aus Haushaltungen sowie gewerbliche, industrielle Abfälle und Abfälle aus Einrichtungen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung den Abfällen aus Haushaltungen ähnlich...
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BImSchV 17 2013 § 16 Kontinuierliche Messungen (Law)
...ung aufzubewahren. (4) Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist auf gasförmige anorganische Fluorverbindungen nicht anzuwenden, wenn Reinigungsstufen für gasförmige anorganische Chlorverbindungen betrie...
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BImSchV 17 2013 § 23 Veröffentlichungspflichten (Law)
...ungs- oder -mitverbrennungsanlage hat nach erstmaliger Kalibrierung der Messeinrichtungen und danach einmal jährlich Folgendes zu veröffentlichen: 1. ...
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BImSchV 17 2013 § 27 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...ufzeichnung nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt, 17. entgegen § 18 Absatz 1 eine dort genannte Verbrennungsbedingung nicht ode...
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AuslSchuldAbkAG § 17 (Law)
...ung sind entsprechend anzuwenden. (5) Ist für die Festsetzung der Zahlungs- und sonstigen Bedingungen eine Schiedsinstanz nach den Bestimmungen des Abkommens und seiner Anlagen ausschließlic...
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BBesG § 17 Aufwandsentschädigungen (Law)
...ugemutet werden kann, und der Haushaltsplan Mittel zur Verfügung stellt. Aufwandsentschädigungen in festen Beträgen sind nur zulässig, wenn auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte oder tatsächlicher Erh...
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AbgG § 17 Dienstreisen (Law)
...ung des Bundesreisekostengesetzes auf Antrag Übernachtungsgeld sowie Fahrkostenerstattung. Weist ein Mitglied des Bundestages einen außergewöhnlichen Aufwand nach, der aus dem Übernachtungsgeld nicht ...
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AHStatDV § 17 (Law)
(weggefallen)
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ApoG § 17 (Law)
...ubnis zum Betrieb einer Apotheke unter Leitung eines von ihr anzustellenden Apothekers erteilen, wenn diese die nach diesem Gesetz vorgeschriebenen Räume und Einrichtungen nachweisen. Der Apotheker mu...