• SGB 5 § 291c Schlichtungsstelle der Gesellschaft für Telematik (Law)

  ...291 Absatz 2b Satz 6 und zu § 291b Absatz 1 Satz 9 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass jede der in § 291 Absatz 2b Satz 7 genannten Organisationen das Schlichtungsverfahren einleiten kann. (7)...

• SGB 5 § 293 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer (Law)

  ...2a Absatz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes gilt entsprechend für die Auftragserteilung nach Satz 2 und die Vereinbarung nach Satz 10. (7) Der Spitzenverband Bun...

• SGB 5 § 302 Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer (Law)

  ...291 Absatz 2 Nummer 1 bis 10 anzugeben; bei der Abrechnung über die Abgabe von Hilfsmitteln sind dabei die Bezeichnungen des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 zu verwenden und die Höhe der mit dem ...

• SGB 5 § 303b Datenübermittlung (Law)

  ...2009 und 2010 übermittelt das Bundesversicherungsamt die bei ihm für Zwecke des § 272 gespeicherten Kennzeichen zum Wohnort der Versicherten an die Datenaufbereitungsstelle nach § 303d sowie eine List...

• SGB 5 § 305b Veröffentlichung der Jahresrechnungsergebnisse (Law)

  Die Krankenkassen, mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkasse, veröffentlichen im elektronischen Bundesanzeiger sowie auf der eigenen Internetpräsenz zum 30. November des dem Berichtsjahr folg...

• SGB 5 § 256 Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen (Law)

  ...28f Absatz 3 Satz 1 und 2 des Vierten Buches gilt entsprechend. Die Beitragsnachweise sind von den Zahlstellen durch Datenübertragung zu übermitteln; § 202 Absatz 2 gilt entsprechend. Bezieht das Mitg...

• SGB 5 § 263 Verwaltungsvermögen (Law)

  ...2. die zur Anschaffung und Erneuerung dieser Vermögensteile und für künftig zu zahlende Versorgungsbezüge der Bediensteten und ihrer Hinterbliebenen bereitgehaltenen Gel...

• SGB 5 § 266 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich) (Law)

  ...267 Abs. 2) und Morbiditätsgruppen (§ 268) zwischen den Krankenkassen ausgeglichen werden. (2) Die Grundpauschale und die alters-, geschlechts- und risikoadjustierten Zu- und Abschläge diene...

• SGB 5 § 271a Sicherstellung der Einnahmen des Gesundheitsfonds (Law)

  ...28r des Vierten Buches und § 251 Abs. 5 Satz 2 bleiben unberührt.

• SGB 5 § 273 Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich (Law)

  ...268 Absatz 3 Satz 1, 2 und 14, insbesondere die Zulässigkeit der Meldung von Diagnosedaten und Arzneimittelkennzeichen. § 266 Absatz 7 Satz 1 Nummer 9 und § 274 bleiben unberührt. (2) Das Bu...

• SGB 5 § 276 Zusammenarbeit (Law)

  ...286, 287 und 304 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 gelten für den Medizinischen Dienst entsprechend. Der Medizinische Dienst hat Sozialdaten zur Identifikation des Versicherten getrennt von den medizinis...

• SGB 5 § 281 Finanzierung und Aufsicht (Law)

  ...275 Absatz 1 bis 3a, den §§ 275a und 275b erforderlichen Mittel mit Ausnahme der erforderlichen Mittel für die Kontrollen nach § 275a Absatz 4 werden von den Krankenkassen nach § 278 Abs. 1 Satz 1 dur...

• SGB 5 § 283 Ausnahmen (Law)

  Die Aufgaben des Medizinischen Dienstes nimmt für die Krankenversicherung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See deren Sozialmedizinischer Dienst wahr.

• SGB 5 § 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen (Law)

  ...266 Abs. 1 bis 6, § 267 Abs. 1 bis 6, § 268 Abs. 3) sowie zur Gewinnung von Versicherten für die Programme nach § 137g und zur Vorbereitung und Durchführung dieser Programme, ...

• SGB 5 § 291d Integration offener Schnittstellen in informationstechnische Systeme, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...2 bis 4 in das Interoperabilitätsverzeichnis nach § 291e aufgenommen worden sind, erfolgt sein. Informationstechnische Systeme, in die nach Satz 1 Schnittstellen integriert worden sind, bedürfen der j...

• SGB 5 § 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen (Law)

  ...291 Abs. 2 Nr. 1 bis 10 maschinenlesbar aufzuzeichnen und zu übermitteln. Die Diagnosen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind nach der Internationalen Klassifikation der...

• SGB 5 § 296 Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen (Law)

  ...293 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 3, 6, 7 und 9 bis 14 und Angaben zu Schwerpunkt- und Zusatzbezeichnungen sowie zusätzlichen Abrechnungsgenehmigungen, 2. ...

• SGB 5 § 303c Vertrauensstelle (Law)

  ...2) Es ist ein schlüsselabhängiges Verfahren vorzusehen und das periodenübergreifende Pseudonym ist so zu gestalten, dass für alle Leistungsbereiche ein bundesweit eindeutiger periodenübergreifender Be...

• SGB 5 § 2a Leistungen an behinderte und chronisch kranke Menschen (Law)

  Den besonderen Belangen behinderter und chronisch kranker Menschen ist Rechnung zu tragen.

• SGB 5 § 2b Geschlechtsspezifische Besonderheiten (Law)

  Bei den Leistungen der Krankenkassen ist geschlechtsspezifischen Besonderheiten Rechnung zu tragen.