BeamtStG § 20 Zuweisung (Law)

...meinschaft im dienstlichen oder öffentlichen Interesse oder 2. bei einer anderen Einrichtung, wenn öffentliche Interessen es erfordern. ...

BEG § 20 (Law)

...men das Unfallruhegehalt des vergleichbaren Bundesbeamten nicht übersteigen. Ergibt sich bei der Zusammenrechnung der Renten mehrerer Hinterbliebenen ein höherer Betrag als das Unfallruhegehalt, so we...

BeratungsG § 20 Leistungen (Law)

...2) Die Leistungen werden bei einem nicht rechtswidrigen oder unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuches vorgenommenen Abbruch einer Schwangerschaft als Sachleistungen gewährt....

BeschG § 20 Zuständigkeiten (Law)

...men, soweit nicht Bundesbehörden zuständig sind. (2) Zuständig für die Beschussprüfung, die Zulassung von Munition, für Kontrollen, Anordnungen und Untersagungen für Munition ist jede Behörd...

DWG § 20 Anrufungsrecht (Law)

...me zum Inhalt der Anrufung ab. Schließt sich der Intendant dieser Stellungnahme an, so gilt für das weitere Verfahren § 19 Abs. 2 und 3. Will der Intendant in seiner Entscheidung hinsichtlich des die ...

EBO § 20 (Law)

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EnergieStV § 20 Lagerbehandlung (Law)

...Mengen Aufzeichnungen zu führen; die verflüssigten Mengen sind als Zugang im Lagerbuch zu führen.

DEÜV § 20 Systemprüfung (Law)

...2) Werden Programme für die Lohn- und Gehaltsabrechnung oder die Erstellung und Annahme von Meldungen mit Auswirkungen auf die Verarbeitungsergebnisse verändert oder durch neue Programme ersetzt, ist ...

BRüG § 20 (Law)

...messung des Schadensersatzbetrags das Guthaben in dem Verhältnis in Deutsche Mark umgewandelt, in dem es ohne die Entziehung umgewandelt worden wäre. (3) § 16 Abs. 2 findet Anwendung. ...

GBO § 20 (Law)

Im Falle der Auflassung eines Grundstücks sowie im Falle der Bestellung, Änderung des Inhalts oder Übertragung eines Erbbaurechts darf die Eintragung nur erfolgen, wenn die erforderliche Einigung des ...

GBVfg § 20 (Law)

...mehrere Spalten desselben Abschnitts oder derselben Abteilung auszufüllen, so gelten die sämtlichen Vermerke im Sinne des § 44 der Grundbuchordnung nur als eine Eintragung.

HtDBWVAPrV § 20 Prüfungskommissionen (Law)

...menmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

HwO § 20 (Law)

...2, 13 Abs. 1 bis 3, 5, §§ 14, 15 und 17 entsprechend Anwendung. § 5a Abs. 2 Satz 1 findet entsprechende Anwendung, soweit dies zur Feststellung erforderlich ist, ob die Voraussetzungen für die Eintrag...

GtDWSVVDV § 20 Prüfungskommission (Law)

...menmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. (6) Die Mitglieder der Prüfungskommission sind bei ihrer Prüfu...

HGB § 20 (weggefallen) (Law)

GebrMG § 20 (Law)

...me einer Zwangslizenz oder wegen der Anpassung der durch Urteil festgesetzten Vergütung für eine Zwangslizenz (§ 24) und über das Verfahren (§§ 81 bis 99, 110 bis 122a) gelten für eingetragene Gebrauc...

KraftstoffLBV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...2 oder § 19 Abs. 1 oder 2 Satz 2 Kraftstoff liefert oder bezieht, 2. in einer Quittung nach § 1 Abs. 2, in einem Antrag nach...

MarkenG § 20 Verjährung (Law)

...2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

MilchQuotV § 20 Aufzeichnungen (Law)

...2 Nummer 3 und 4 genannten Angaben die Aufzeichnungen anstelle der Übertragungsstellen des Übertragungsbereichs West. (4) Nachrichtlich erhalten die Generalzolldirektion die in Absatz 2 Numm...

KflDiAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)

...2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 3 für das erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrp...