• VVG 2008 § 166 Kündigung des Versicherers (Law)

  ...2) Im Fall des § 38 Abs. 2 ist der Versicherer zu der Leistung verpflichtet, die er erbringen müsste, wenn sich mit dem Eintritt des Versicherungsfalles die Versicherung in eine prämienfreie Versicher...

• VVG 2008 § 170 Eintrittsrecht (Law)

  ...rlangen könnte. (2) Ist ein Bezugsberechtigter nicht oder nicht namentlich bezeichnet, steht das gleiche Recht dem Ehegatten oder Lebenspartner und den Kindern des Versicherungsnehmers zu. ...

• VVG 2008 § 171 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...2 Abs. 1 und 2 und den §§ 153 bis 155, 157, 158, 161 und 163 bis 170 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers, der versicherten Person oder des Eintrittsberechtigten abgewichen werden. Für das...

• VVG 2008 § 174 Leistungsfreiheit (Law)

  ...2) Der Versicherer wird frühestens mit dem Ablauf des dritten Monats nach Zugang der Erklärung nach Absatz 1 beim Versicherungsnehmer leistungsfrei.

• VVG 2008 § 177 Ähnliche Versicherungsverträge (Law)

  ...2) Auf die Unfallversicherung sowie auf Krankenversicherungsverträge, die das Risiko der Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit zum Gegenstand haben, ist Absatz 1 nicht anzuwenden.

• VVG 2008 § 180 Invalidität (Law)

  ...rliche oder geistige Leistungsfähigkeit der versicherten Person unfallbedingt dauerhaft beeinträchtigt ist. Eine Beeinträchtigung ist dauerhaft, wenn sie voraussichtlich länger als drei Jahre bestehen...

• VVG 2008 § 181 Gefahrerhöhung (Law)

  ...2) Ergeben sich im Fall einer erhöhten Gefahr nach dem geltenden Tarif des Versicherers bei unveränderter Prämie niedrigere Versicherungsleistungen, gelten diese mit Ablauf eines Monats nach Eintritt ...

• VVG 2008 § 183 Herbeiführung des Versicherungsfalles (Law)

  ...2 der Versicherungsnehmer vorsätzlich durch eine widerrechtliche Handlung den Versicherungsfall herbeiführt. (2) Ist ein Dritter als Bezugsberechtigter bezeichnet, gilt die Bezeichnung als n...

• VVG 2008 § 190 Pflichtversicherung (Law)

  Besteht für den Abschluss einer Unfallversicherung eine Verpflichtung durch Rechtsvorschrift, hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer unter Angabe der Versicherungssumme zu bescheinigen, dass eine...

• VVG 2008 § 193 Versicherte Person; Versicherungspflicht (Law)

  ...204 Abs. 1 nur bis zum 30. Juni 2009 verlangt werden. Der Antrag muss bereits dann angenommen werden, wenn bei einer Kündigung eines Vertrags bei einem anderen Versicherer die Kündigung nach § 205 Abs...

• VVG 2008 § 196 Befristung der Krankentagegeldversicherung (Law)

  ...2 und 4 gilt entsprechend, wenn in unmittelbarem Anschluss an eine Versicherung nach Absatz 1 Satz 4 oder Absatz 2 Satz 1 eine neue Krankentagegeldversicherung beantragt wird, die spätestens mit Volle...

• VVG 2008 § 202 Auskunftspflicht des Versicherers; Schadensermittlungskosten (Law)

  Der Versicherer ist verpflichtet, auf Verlangen des Versicherungsnehmers oder der versicherten Person Auskunft über und Einsicht in Gutachten oder Stellungnahmen zu geben, die er bei der Prüfung seine...

• VVG 2008 § 203 Prämien- und Bedingungsanpassung (Law)

  ...rlangen. Außer bei Verträgen im Basistarif nach § 152 des Versicherungsaufsichtsgesetzes kann der Versicherer mit Rücksicht auf ein erhöhtes Risiko einen angemessenen Risikozuschlag oder einen Leistun...

• VVG 2008 § 205 Kündigung des Versicherungsnehmers (Law)

  ...2) Wird eine versicherte Person kraft Gesetzes kranken- oder pflegeversicherungspflichtig, kann der Versicherungsnehmer binnen drei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht eine Krankheitskosten...

• VVG 2008 § 206 Kündigung des Versicherers (Law)

  ...2 in den ersten drei Jahren unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines jeden Versicherungsjahres kündigen. (2) Liegen bei einer Krankenhaustagegeldversicherung oder einer K...

• VVG 2008 § 207 Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses (Law)

  ...rlangt hat. (3) Verlegt eine versicherte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Eu...

• VVG 2008 § 212 Fortsetzung der Lebensversicherung nach der Elternzeit (Law)

  ...rlangen, dass die Versicherung zu den vor der Umwandlung vereinbarten Bedingungen fortgesetzt wird.

• SystElektronAusbV 2008 § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...2) Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbild...

• SystElektronAusbV 2008 § 6 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)

  ...rläutern, Auftragsdurchführung dokumentieren, technische Unterlagen einschließlich Prüfprotokolle, erstellen kann; ...

• BBesG/BesÜV2Bek 2008 Schlussformel (Law)

  Der Bundesminister des Innern