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NATOTrStatVtrG § 2 (Law)
...ssen Bezirk die Handlungen vorzunehmen sind. Sind Rechtshilfehandlungen in den Bezirken mehrerer Gerichte vorzunehmen, so richtet sich die Zuständigkeit danach, welches Gericht oder, solange noch kein...
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NAV § 2 Netzanschlussverhältnis (Law)
...ssverhältnis umfasst den Anschluss der elektrischen Anlage über den Netzanschluss und dessen weiteren Betrieb. Es besteht zwischen dem Anschlussnehmer und dem Netzbetreiber. (2) Das Netzansc...
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OberflbeschAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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PStG § 2 Standesbeamte (Law)
(1) Beurkundungen und Beglaubigungen für Zwecke des Personenstandswesens werden im Standesamt nur von hierzu bestellten Urkundspersonen (Standesbeamten) vorgenommen. Gleiches gilt für die Ausstellung ...
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SEBG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...254 S. 64) ausüben kann. § 6 Abs. 2 bis 4 des Europäische Betriebsräte-Gesetzes vom 28. Oktober 1996 (BGBl. I S. 1548, 2022) ist anzuwenden. (4) Betroffene Tochtergesellschaften oder betroff...
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RSAV § 2 Versichertengruppen (Law)
...sse nach § 266 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist nach Versichertengruppen (§ 267 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) getrennt zu ermitteln. Versichertengruppen sind nach Alter, Ge...
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RTrAbwG § 2 Abwicklung (Law)
Die öffentlichen Rechtsträger (§ 1) werden, soweit sie Aktivvermögen besitzen oder ihnen Ansprüche durch § 17 gewährt werden, nach diesem Gesetz abgewickelt. Bis zur Beendigung der Abwicklung gelten s...
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TrZollV § 2 Fristverlängerung (Law)
...ssen, kann in begründeten Einzelfällen auf Antrag verlängert werden.
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VeranstFachwPrV § 2 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...2 muss inhaltlich wesentliche Bezüge zu den in § 1 Abs. 2 genannten Aufgaben haben. (4) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 Nr. 2 und Absatz 3 kann zur Prüfung auch zugelassen werden, wer du...
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TiermedFAngAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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VersammlG § 2 (Law)
...2) Bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen hat jedermann Störungen zu unterlassen, die bezwecken, die ordnungsgemäße Durchführung zu verhindern. (3) Niemand darf bei öffentlichen Versamm...
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VSchwKrSchV § 2 Impfverbot (Law)
...2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von Absatz 1 für wissenschaftliche Versuche genehmigen.
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VServiceAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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PfandBG § 2 Erlaubnis (Law)
...ssetzungen des Satzes 2 Nr. 1 bis 5 nicht vorliegen. § 32 Abs. 2 Satz 2 des Kreditwesengesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Erlaubnis für das Pfandbriefgeschäft auch auf einzelne der in §...
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PharmRefPrV § 2 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...2 genannten Voraussetzungen kann zur Prüfung auch zugelassen werden, wer durch Vorlage von Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft macht, Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlu...
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SportSeeSchV § 2 Beauftragung (Law)
...2 auszustellen, Zusatzeinträge über die Befähigung zum Führen von Traditionsschiffen oder zum Betrieb von Maschinenanlagen auf Traditionsschiffen in den Sportsee- oder Sporthochseeschifferschein vorzu...
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StromNEV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...ssung, durch die die gemessenen Ausspeisungen an einer Entnahmestelle ausgewiesen werden; 5. Einspeisezeitreihe die Zeitreih...
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TÜPrKostO1992GebVUmstV § 2 (Law)
...2002 in Kraft.
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WoGV § 2 Miete (Law)
...2) Von der Miete sind keine anderen Beträge als die in § 9 Absatz 2 des Wohngeldgesetzes genannten Kosten und Vergütungen abzusetzen. § 5 bleibt unberührt.
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WpÜG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (ABl. EU Nr. L 142 S. 12) gelten. (2) We...