• SGB 4 § 77 Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung (Law)

  (1) Die Versicherungsträger schließen für jedes Kalenderjahr zur Rechnungslegung die Rechnungsbücher ab und stellen auf der Grundlage der Rechnungslegung eine Jahresrechnung auf. Über die Entlastung d...

• AufenthG 2004 § 87 Übermittlungen an Ausländerbehörden (Law)

  ...2 Nummer 2 oder Satz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder in den Fällen des § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, 3 oder 4, Satz 3, 6 oder 7 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder ...

• EnWG 2005 § 87 Nichtzulassungsbeschwerde (Law)

  ...2 dieses Gesetzes sowie die §§ 192 bis 201 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Beratung und Abstimmung sowie über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren entsprechend. Für den Erlass ei...

• EuWO 1988 § 87 Übergangsregelung (Law)

  ...2 Nummer 1 Buchstabe b des Bundesmeldegesetzes vor. Danach ist mit den Anträgen gemäß § 83 zu verfahren. Ist der Unionsbürger aus der Wohnung in der Gemeinde, in der er in das Wählerverzeichnis einget...

• SGB 10 § 87 Beschleunigung der Zusammenarbeit (Law)

  ...sträger die Ansprüche der ersuchenden Leistungsträger übersteigt, ist sie unverzüglich auszuzahlen. (2) Ist ein Anspruch auf eine Geldleistung auf einen anderen Leistungsträger übergegangen ...

• TKG 2004 § 87 Umsatzmeldungen (Law)

  ...2) Bei der Ermittlung der Umsätze nach Absatz 1 gelten § 36 Abs. 2 und § 38 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend. (3) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht unter Berücksi...

• UmwG 1995 § 87 Anteilstausch (Law)

  ...strägers anderer Rechtsform weiter, die an die Stelle der Geschäftsanteile der übertragenden Genossenschaft treten. Rechte Dritter an den Anteilen oder Mitgliedschaften des übertragenden Rechtsträgers...

• SGB 5 § 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte (Law)

  ...strukturen bis zum 23. Januar 2016 zu beschließen. Nach Inkrafttreten der Bestimmungen nach § 27b Absatz 2 Satz 2 ist im einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen durch den Bewertungsau...

• SGB 7 § 87 Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen (Law)

  Ist ein nach der Regelberechnung, nach den Vorschriften bei Berufskrankheiten, den Vorschriften für Kinder oder nach der Regelung über den Mindestjahresarbeitsverdienst festgesetzter Jahresarbeitsverd...

• SGB 9 § 87 Antragsverfahren (Law)

  ...2 bestimmen sich nach dem Betriebsverfassungsgesetz und dem Personalvertretungsrecht. (2) Das Integrationsamt holt eine Stellungnahme des Betriebsrates oder Personalrates und der Schwerbehin...

• SGB 4 § 87 Umfang der Aufsicht (Law)

  ...20 Absatz 2 Satz 2, § 31 Absatz 2 Satz 2, § 32 Absatz 4, § 34 Absatz 3 Satz 1, § 40 Absatz 5, § 41 Absatz 4 und § 43 Absatz 5 des Siebten Buches wahrnimmt, untersteht sie der Rechtsaufsicht des Bundes...

• AMG 1976 § 77 Zuständige Bundesoberbehörde (Law)

  ...2) Das Paul-Ehrlich-Institut ist zuständig für Sera, Impfstoffe, Blutzubereitungen, Gewebezubereitungen, Gewebe, Allergene, Arzneimittel für neuartige Therapien, xenogene Arzneimittel und gentechnisch...

• BauWiAusbV 1999 § 77 Abschlußprüfung (Law)

  ...22, so hat er den Abschluß Tiefbaufacharbeiter/Tiefbaufacharbeiterin erreicht. Die Anforderungen nach § 22 gelten dann als erfüllt, wenn in dieser Prüfung im praktischen Teil sowie in einem der fachbe...

• EuWO 1988 § 77 Berufung von Listennachfolgern (Law)

  ...2 Satz 2 und 3 des Europawahlgesetzes entsprechend. (2) Der Bundeswahlleiter stellt fest, wer als Listennachfolger in das Europäische Parlament eintritt, und teilt dem Präsidenten des Deutsc...

• FeV 2010 § 77 Verweis auf technische Regelwerke (Law)

  ...2 Berlin, erschienen. Sie sind beim Deutschen Patentamt archivmäßig gesichert niedergelegt.

• SGB 11 § 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen (Law)

  ...20 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Die Pflegekassen können bei Bedarf einzelne Pflegekräfte zur Sicherstellung der körperbezogenen Pflege, der pflegerischen Betreuung sowie...

• PStG § 77 Fortführung, Aufbewahrung und Benutzung der Familienbücher (Law)

  ...24. Februar 2007 das Familienbuch führte. (3) Aus den Familienbüchern, die als Heiratseinträge fortgeführt werden, werden als Personenstandsurkunden nur Eheurkunden (§ 57) ausgestellt. ...

• VVG 2008 § 77 Mehrere Versicherer (Law)

  ...2) Wird bezüglich desselben Interesses bei einem Versicherer der entgehende Gewinn, bei einem anderen Versicherer der sonstige Schaden versichert, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

• StrlSchV 2001 § 77 Ausnahmen von der Ablieferungspflicht (Law)

  ...29 noch nicht entschieden oder eine anderweitige Zwischenlagerung der radioaktiven Abfälle angeordnet oder genehmigt ist.

• SGB 7 § 77 Wiederaufleben der abgefundenen Rente (Law)

  ...2) Die Abfindungssumme wird auf die Rente angerechnet, soweit sie die Summe der Rentenbeträge übersteigt, die den Versicherten während des Abfindungszeitraumes zugestanden hätten. Die Anrechnung hat s...