• BWahlGV § 9 Wahlzelle (Law)

  ...Wahlgerät ist in der Wahlzelle so aufzustellen, daß jeder Wähler seine Stimmen unbeobachtet abgeben kann. (2) Die gerätespezifische Darstellung der Wahlvorschläge bei Bundestagswahlen ist so...

• FlUUG § 9 Untersuchungsverfahren (Law)

  ...winnen lassen. Sie ist dabei vorbehaltlich anderer Vorschriften dieses Gesetzes an keine Form gebunden. Das Verfahren ist einfach und zweckmäßig durchzuführen.

• FPersV § 9 Unternehmenskarte (Law)

  ...wie Anschrift des Unternehmers oder der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen. (2) Die Unternehmenskarten we...

• GntDAIVAPrV § 9 Laufbahnprüfung (Law)

  ...wischenprüfung, 2. der Prüfung in dem Modul „Sozialwissenschaftliche Grundlagen des Verwaltungshandelns“, 3. ...

• HwO § 9 (Law)

  ...2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22), die zuletzt durch den Delegierten Beschluss (EU) 2016/790 (ABl. L 134 vom 24.5.2016, S. 135) geändert worden ist,...

• HaldeRlAnO § 9 (Law)

  ...wie 5 und 6 darf abgewichen werden, wenn die Standsicherheit gemäß § 10 nachgewiesen und die Einhaltung des § 4 Abs. 1 gewährleistet ist. (8) Die Querneigung und Breite von Bermen zwischen b...

• HdlRegVfg § 9 Registerordner (Law)

  ...werdegericht zu fertigen, soweit dies zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens notwendig ist; § 298 Abs. 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Die Ausdrucke sind mindestens bis zum rechtskräft...

• KonstPrV § 9 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• KonsVerFRAV § 9 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• MarktFoFAngAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...wei weiteren der in Absatz 2 Nr. 1 bis 4 genannten Prüfungsbereiche mindestens ausreichende Prüfungsleistungen erbracht werden. Werden die Prüfungsleistungen in einem Prüfungsbereich mit "ungenüg...

• KEPFachAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...weltschutz berücksichtigen kann. Die Lösungen können vom Prüfling wahlweise am Beispiel von Brief-, Paket- oder Frachtsendungen entwickelt werden; 2. ...

• KerIndAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...weiligen bisherigen Ergebnisse und die entsprechenden Ergebnisse der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis 2 : 1 zu gewichten. (7) Die Prüfung ist bestanden, wenn jeweils im praktischen...

• LogMstrV § 9 Übergangsvorschriften (Law)

  ...2012 nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. Auf Antrag kann die zuständige Stelle die Wiederholungsprüfung auch nach dieser Verordnung durchführen; § 8 Absatz 2 findet in diesem Fall...

• LuftKostV § 9 Übergangsregelung (Law)

  ...wendung des bei Beginn der Amtshandlung geltenden Gebührenverzeichnisses ergeben würde, um nicht mehr als ein Zehntel überschreiten.

• LuftVStG § 9 Sicherheit (Law)

  ...wei Kalendermonate entsteht, wenn Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar sind.

• MPAFHBundV § 9 Modulkoordination (Law)

  ...Weiterentwicklung des Studiums. Er besteht aus den Modulkoordinatorinnen und Modulkoordinatoren als stimmberechtigten Mitgliedern sowie aus der wissenschaftlichen Leiterin oder dem wissenschaftlichen ...

• MuSchG § 9 Kündigungsverbot (Law)

  ...wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft, die Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche oder die Entbindung bekannt war oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kün...

• OrthoptAPrV § 9 Benotung (Law)

  ...werden wie folgt benotet: "sehr gut" (1), wenn die Leistung den Anforderungen in besonderem Maße entspricht, "gut" (2), wenn die...

• ProdGewStatG § 9 Auskunftspflicht (Law)

  ...2 bis 6a bezeichneten Betriebe und Unternehmen sowie der in § 7 Abs. 2 Nr. 4 bezeichneten Einheiten. Die Auskunftserteilung zu den Angaben nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 ist freiwillig. (2) Für Unter...

• SeeSpbootV § 9 Unterhaltung (Law)

  ...Wassermotorrad darf erst wieder vermietet werden, wenn seine Verkehrssicherheit erneut bescheinigt worden ist. Eine erneute Vorführung ist bei Unfallschäden nicht erforderlich, wenn sie umgehend durch...