• GenTG § 37 Haftung nach anderen Rechtsvorschriften (Law)

  ...2 bis 36 nicht anzuwenden. (2) Das gleich gilt, wenn Produkte, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, auf Grund einer Genehmigung nach § 16 Abs. 2 oder e...

• InsO § 37 Gesamtgut bei Gütergemeinschaft (Law)

  ...2) Verwalten die Ehegatten das Gesamtgut gemeinschaftlich, so wird das Gesamtgut durch das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Ehegatten nicht berührt. (3) Absatz 1 ist bei der fortge...

• TierSeuchSchBMV § 37 Anforderungen an die Durchfuhr (Law)

  ...2) Für die Durchfuhr von Tieren, Waren und Gegenständen gelten die §§ 25 bis 29, 30 Abs. 2 und § 31 - mit Ausnahme der physischen Untersuchung bei Waren nach § 27, sofern bereits die Dokumentenprüfung...

• SprengV 1 § 37 (Law)

  ...2 und 33 sowie 34 Absatz 3 und 4, §§ 35 bis 36 gelten nicht für Lehrgänge für Personen aus Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen, wenn die Ausbildungspläne dieser Lehrgänge auf Grund bundes- und...

• WODrittelbG § 37 Öffentliche Stimmauszählung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

  ...2) Für die Niederschrift des Betriebswahlvorstands, die Bekanntmachung und die im Zusammenhang mit einem Antrag auf Abberufung entstandenen Akten gelten die §§ 20 bis 22 entsprechend.

• AuslWBG § 37 Anmeldung, Anmeldefristen (Law)

  ...2) Für die Anmeldung gelten die in § 21 Abs. 1, 2 bezeichneten Fristen. Eine Fristverlängerung nach § 21 Abs. 2 gilt nur für Anmeldungen nach Absatz...

• BEGDV 3 § 37 (Law)

  (1) Unselbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des § 113 BEG sind auch die Tätigkeit im öffentlichen Dienst und der Dienst bei Religionsgesellschaften. (2) § 113 Abs. 1 BEG findet keine Anwend...

• EnergieStG § 37 Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit (Law)

  ...2 nicht mehr erfüllt ist. (2) Kohle darf steuerfrei verwendet werden 1. zu anderen Zwecken als zur Verwendung als Kraf...

• EStG § 37 Einkommensteuer-Vorauszahlung (Law)

  ...2 Die Vorauszahlungen bemessen sich grundsätzlich nach der Einkommensteuer, die sich nach Anrechnung der Steuerabzugsbeträge (§ 36 Absatz 2 Nummer 2) bei der letzten Veranlagung ergeben ha...

• EuRAG § 37 Europäische Verwaltungszusammenarbeit; Bescheinigungen (Law)

  ...2) Benötigt ein Rechtsanwalt, um auf der Grundlage eines Rechtsakts der Europäischen Union in einem anderen Staat tätig sein zu können, eine Bescheinigung der Rechtsanwaltskammer, so stellt ihm die Re...

• FamFG § 37 Grundlage der Entscheidung (Law)

  ...2) Das Gericht darf eine Entscheidung, die die Rechte eines Beteiligten beeinträchtigt, nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse stützen, zu denen dieser Beteiligte sich äußern konnte.

• KSpG § 37 Genehmigung von Forschungsspeichern (Law)

  ...2 erfüllt sind. Antrag und Genehmigung müssen die Bezeichnung des Forschungszwecks enthalten. (2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall auf Antrag von der Pflicht befreien, ...

• MilchQuotV § 37 Zulassung der Käufer (Law)

  ...2) Milcherzeuger dürfen Milch nur an Käufer liefern, die zugelassen sind.

• KFürsV § 37 Andere Einkünfte (Law)

  ...2 des Einkommensteuergesetzes genannten Bezüge sowie Renten und sonstige wiederkehrende Bezüge. (2) Einmalige Einnahmen sowie Sonderzuwendungen, Gratifikationen und gleichartige Bezüge und V...

• MOG § 37 Befugnisse der Zollbehörden (Law)

  ...2. Straftaten nach den §§ 263 und 264 des Strafgesetzbuches, die sich beziehen auf Vergünstigungen (§ 6) und Leistungen der Interventionsstelle im Rahmen von Interventio...

• SEAG § 37 Einberufung des Verwaltungsrats (Law)

  ...2) Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Verwaltungsratsmitglied unter Mitteilung des Sachverhalts und der Angabe einer Tagesordnung selbst den Verwaltungsrat einberufen.

• RechVersV § 37 Abgegebene Rückversicherungsbeiträge (Law)

  ...2. die an einen Versicherungspool abgegebenen Beiträge; 3. die bei Abschluß oder Erhöhung des...

• VermG § 37 Gerichtliches Verfahren (Law)

  (1) Für das gerichtliche Verfahren gilt § 36 Abs. 1 Satz 1 entsprechend. (2) Die Berufung gegen ein Urteil und die Beschwerde gegen eine andere Entscheidung des Gerichts sind ausgeschlossen....

• TAppV § 37 Bakteriologie und Mykologie (Law)

  In dem Prüfungsfach Bakteriologie und Mykologie haben die Studierenden ein mikrobiologisches Präparat anzufertigen, zu untersuchen, zu erläutern und ihre Kenntnisse über die veterinärmedizinisch wicht...

• ZPOEG § 37 Übergangsvorschrift zum Risikobegrenzungsgesetz (Law)

  ...2008 für unzulässig erklärt worden ist.