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LwVfG § 15 (Law)
...3) Bei einer Beweisaufnahme sind § 279 Abs. 2, §§ 357, 367 Abs. 1, §§ 397, 402 der Zivilprozeßordnung sinngemäß anzuwenden. (4) Über das Ergebnis einer Beweisaufnahme ist stets mündlich zu v...
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ITKTAusbV § 15 Abschlußprüfung (Law)
...komplexen Systems der Informations- und Telekommunikationstechnik sowie Einbinden von Komponenten in das Gesamtsystem unter Berücksichtigung organisatorischer und logistischer Aspekte einschließlich A...
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LAnpG § 15 Vertrag (Law)
...ksam, wenn die Mitglieder der beteiligten LPG ihm durch Beschluß zustimmen. (2) §§ 7 und 8 gelten entsprechend.
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LuftVG § 15 (Law)
...Kanalisation und ähnliche Bodenvertiefungen sinngemäß anzuwenden. (2) Die Errichtung der in Absatz 1 genannten Luftfahrthindernisse bedarf der Genehmigung. Falls die Genehmigung von einer an...
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LuftVStG § 15 Geschäftsstatistik (Law)
...können die Hauptzollämter für statistische Zwecke Erhebungen über die nach diesem Gesetz steuerrelevanten Verkehrsdaten anstellen und die Ergebnisse dem Statistischen Bundesamt zur Auswertung mitteile...
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NeuGlV § 15 Stimmscheinverzeichnisse (Law)
...kann auch in der Form geführt werden, daß in einem Stimmscheinblock Durchschriften der erteilten Stimmscheine zurückbehalten werden. (2) Werden nach Abschluß des Stimmberechtigtenverzeichnis...
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UmwAusbV § 15 Abschlussprüfung (Law)
...kann. Der Prüfling soll weiter zeigen, dass er mögliche Gefahren des elektrischen Stroms erkennen, elektrische Arbeiten beurteilen und sicherheitsgerecht ausführen kann. ...
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SpiritV § 15 (Inkrafttreten) (Law)
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StrabBlPV § 15 Nichtöffentlichkeit (Law)
...Kandidaten zuständigen Technischen Aufsichtsbehörde können anwesend sein. An der Beratung über das Prüfungsergebnis dürfen nur die Mitglieder des Prüfungsausschusses teilnehmen.
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RuStAG § 15 (Law)
(weggefallen)
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SchiedsG § 15 (Law)
...können nach dem Entstehen der Streitigkeit schriftlich oder zu Protokoll der Schiedsstelle eines anderen Bereichs vereinbaren, daß das Schlichtungsverfahren vor dieser Schiedsstelle stattfindet. ...
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PStV § 15 Personenstandsregister (Law)
...3) Die Beurkundungsdaten sind in lateinischer Schrift zu erfassen; diakritische Zeichen sind unverändert wiederzugeben. Dabei ist der Zeichensatz nach ISO/IEC 10646:2003 in der UTF-8-Kodierung zu verw...
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SchRegO § 15 (Law)
...ke der Eintragung des Schiffs in das Schiffsregister erteilt ist.
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WoEigG § 15 Gebrauchsregelung (Law)
...können den Gebrauch des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums durch Vereinbarung regeln. (2) Soweit nicht eine Vereinbarung nach Absatz 1 entgegensteht, können die Wohnungseig...
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VerkSiG § 15 Auskünfte (Law)
...kunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr ...
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VwGO § 15 (Law)
...3) Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts müssen das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet haben.
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WehrPflG § 15 Erfassung (Law)
...kann die Landesregierung bestimmen, dass sie von den Ämtern durchgeführt wird. Die Landesregierung kann ferner bestimmen, dass Seemannsämter bei der Erfassung mitwirken. Um die planmäßige und reibungs...
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ZPOEG § 15 (Law)
...Kompetenzkonflikt zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten entsteht; 2. die landesgesetz...
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ZollV § 15 Speisewagenvorräte (Law)
...kfahrt auf der gesamten Strecke benötigt werden. (2) Von der Einfuhrabgabenfreiheit sind Tabakwaren sowie Branntwein, Likör und andere Spirituosen der ...
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BAföG § 15 Förderungsdauer (Law)
...krankung oder Schwangerschaft gehindert sind, die Ausbildung durchzuführen, nicht jedoch über das Ende des dritten Kalendermonats hinaus. (3) Über die Förderungshöchstdauer hina...