OWiG 1968 § 60 Verteidigung (Law)

...Mitwirkung eines Verteidigers im Verfahren der Verwaltungsbehörde geboten (§ 140 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozeßordnung), so ist für dessen Bestellung die Verwaltungsbehörde zuständig. Sie entscheidet a...

UStDV 1980 § 60 Vergütungszeitraum (Law)

...m ist nach Wahl des Unternehmers ein Zeitraum von mindestens drei Monaten bis zu höchstens einem Kalenderjahr. Der Vergütungszeitraum kann weniger als drei Monate umfassen, wenn es sich um den restlic...

PflSchG 2012 § 60 Behördliche Anordnungen (Law)

...3. die Einfuhr oder das innergemeinschaftliche Verbringen sowie das Verbringen im Inland oder das Verbringen in einen anderen Mitgliedstaat von Schadorganismen oder Befa...

KSVG (XXXX) §§ 57a bis 60 (weggefallen) (Law)

BImSchV 17 2013 Anlage 3 (zu § 9, § 10 Absatz 2, § 16 Absatz 1 und 4, § 17 Absatz 1 und 5, § 18 Absatz 2, § 19 Absatz 2, § 21 Absatz 3, § 22 Absatz 1 und § 28 Absatz 5 und 6) (Law)

...missionsparameter kommen die Nummern 3.5 bis 3.7 sowie als C Verfahren ein Emissionswert für Kohlenmonoxid als Tagesmittelwert von 80 mg/m ...

RVO (XXXX) §§ 59 u. 60 (weggefallen) (Law)

AsylVfG 1992 § 60 Auflagen (Law)

...mmten Gemeinde, in einer bestimmten Wohnung oder Unterkunft zu wohnen, 2. in eine bestimmte Gemeinde, Wohnung oder Unterkunft umzuziehen ode...

BauWiAusbV 1999 § 60 Ausbildungsplan (Law)

...menplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

BBesG § 60 Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung (Law)

...mtenverhältnis eines Anwärters kraft Rechtsvorschrift oder allgemeiner Verwaltungsanordnung mit dem Bestehen oder endgültigen Nichtbestehen der Laufbahnprüfung, werden die Anwärterbezüge und der Famil...

ErsDiG § 60 Inhalt und Höhe der Disziplinarmaßnahmen (Law)

...mliche Tadel eines bestimmten pflichtwidrigen Verhaltens des Dienstleistenden. Missbilligende Äußerungen einer oder eines Disziplinarvorgesetzten (Zurechtweisungen, Ermahnungen, Rügen und dergleichen)...

BTGO 1980 § 60 Einberufung der Ausschußsitzungen (Law)

...m Einzelfall etwas anderes beschließt. (2) Der Vorsitzende ist zur Einberufung zum nächstmöglichen Termin innerhalb des Zeitplanes verpflichtet, wenn es eine Fraktion im Ausschuß oder mindes...

SGB 7 § 60 Minderung bei Heimpflege (Law)

...mpflege von mehr als einem Kalendermonat kann der Unfallversicherungsträger die Rente um höchstens die Hälfte mindern, soweit dies nach den persönlichen Bedürfnissen und Verhältnissen der Versicherten...

SGB 1 § 60 Angabe von Tatsachen (Law)

...m Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen, 3. Beweismittel zu bezeichnen u...

UVPG § 60 Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei inländischen Plänen und Programmen (Law)

...mmenfassung des Umweltberichts sowie 3. die Teile des Plan- oder Programmentwurfs und des Umweltberichts, die es den beteiligten Behörden un...

BImSchV 17 2013 § 17 Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen (Law)

...mittelwertes den jeweils maßgebenden Emissionsgrenzwert nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 und Anlage 3 Nummer 2.2, 2.3, 3.4, 3.6 sowie 4.2 überschreitet, 3. ...

BWO 1985 Anlage 17 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) (Law)

...mit verdeckten Stimmzetteln geheim abzustimmen ist und dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer auf dem Stimmzettel unbeobachtet den Namen...

HGBEG Art 17 (Law)

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BEGDV 3 Anlage 4 zu den §§ 15 und 17 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht (Law)

...m vollendeten 35. Lebensjahr DM Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM Bis zum vollendeten 55. Lebensjahr DM Ab vollendetem 55. Lebensjahr DM...

BImSchV 17 2013 § 5 Betriebsbedingungen (Law)

...mit anderen Abfallarten vermischt oder anderweitig vorbehandelt worden zu sein. (4) Die Abfallmitverbrennungsanlagen sind so zu betreiben, dass eine möglichst vollständige Verbrennung von Ab...

BBauG § 60 Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen (Law)

Für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und für sonstige Einrichtungen ist nur eine Geldabfindung zu gewähren und im Falle der Zuteilung ein Ausgleich in Geld festzusetzen, soweit das Grundstück wegen die...