-
PStG § 54 Beweiskraft der Personenstandsregister und -urkunden (Law)
(1) Die Beurkundungen in den Personenstandsregistern beweisen Eheschließung, Begründung der Lebenspartnerschaft, Geburt und Tod und die darüber gemachten näheren Angaben sowie die sonstigen Angaben üb...
-
VwVfG § 54 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags (Law)
Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegensteh...
-
WeinV 1995 § 54 Übergangsregelungen (Law)
...4b Absatz 1, § 47 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 47 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, § 47 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und § 47 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 dürfen Erzeugnisse 1. ...
-
VVG 2008 § 54 Verletzung der Anmeldepflicht (Law)
(1) Hat der Versicherungsnehmer die Anmeldung eines versicherten Risikos oder der vereinbarten Prämiengrundlage oder die Beantragung der Deckungszusage unterlassen oder fehlerhaft vorgenommen, ist der...
-
AMG 1976 § 54 Betriebsverordnungen (Law)
...4. Anforderungen an das Personal, 5. Beschaffenheit, Größe und Einrichtung der Räume, ...
-
BauWiAusbV 1999 § 54 Ausbildungsrahmenplan (Law)
Die in § 53 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage 10 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittel...
-
BHO § 54 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben (Law)
...4 bezeichneten Unterlagen nur insoweit abgewichen werden, als die Änderung nicht erheblich ist; weitergehende Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. (2) Grö...
-
EnWG 2005 § 54 Allgemeine Zuständigkeit (Law)
...4 Satz 1 Nr. 3 erlassenen Rechtsverordnung vorgesehen sind, 4. die Überwachung der Vorschriften zur Entflechtung nach § 6 Abs. 1 in Verbindu...
-
BrStV 2010 § 54 (weggefallen) (Law)
-
GeschmMG 2004 § 54 Streitwertbegünstigung (Law)
(1) Macht in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen durch Klage ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, eine Partei glaubhaft, dass die Bel...
-
FamGKG § 54 Wertfestsetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde (Law)
Ist der Wert für die Zulässigkeit der Beschwerde festgesetzt, ist die Festsetzung auch für die Berechnung der Gebühren maßgebend, soweit die Wertvorschriften dieses Gesetzes nicht von den Wertvorschri...
-
KrWG § 54 Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen (Law)
...4 können über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden. § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet für das Verfahren nach den Absätzen 1 und 4 Anwendung, sofern der Antragsteller Staatsangehöri...
-
SGB 2 § 54 Eingliederungsbilanz (Law)
Jede Agentur für Arbeit erstellt für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit eine Eingliederungsbilanz. § 11 des Dritten Buches gilt entsprechend. Soweit einzelne Maßnahmen nicht unmittelbar zur Ei...
-
WHG 2009 § 54 Begriffsbestimmungen für die Abwasserbeseitigung (Law)
...4. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17) für bestimmte Tätigkeiten erstellt wird und ...
-
WeinG 1994 § 54 Übertragung von Ermächtigungen (Law)
(1) In den Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes kann die jeweilige Ermächtigung ganz oder teilweise auf die Landesregierungen übertragen werden, soweit dies erforderlich ist, um besonderen reg...
-
SUG § 54 Vollzugsvereinbarungen zwischen Bund und Küstenländern (Law)
...4 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein S. 247).
-
StrlSchV 2001 § 54 Kategorien beruflich strahlenexponierter Personen (Law)
...45 Millisievert für die Augenlinse oder einer höheren Organdosis als 150 Millisievert für die Haut, die Hände, die Unterarme, die Füße oder Knöchel führen kann. ...
-
SGB 3 § 54 Maßnahmekosten (Law)
Bei einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme werden dem Träger als Maßnahmekosten erstattet: 1. die angemessenen Aufwendungen...
-
StVG § 54 Automatisiertes Mitteilungs-, Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt (Law)
Die Übermittlung der Daten an das Zentrale Fahrerlaubnisregister und aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach den §§ 51, 52 und 55 darf nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 63 Nu...
-
AbgG § 54 Beendigung der Rechtsstellung und Liquidation (Law)
...4 und 5 dürfen erst vorgenommen werden, wenn seit dem Ereignis, das zum Verlust der Rechtsstellung nach § 46 geführt hat, sechs Monate verstrichen sind. Die Sicherung der Gläubiger hat nach § 52 des B...