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LuftVStG § 15 Geschäftsstatistik (Law)
...ch näherer Bestimmung des Bundesministeriums der Finanzen können die Hauptzollämter für statistische Zwecke Erhebungen über die nach diesem Gesetz steuerrelevanten Verkehrsdaten anstellen und die Erge...
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NeuGlV § 15 Stimmscheinverzeichnisse (Law)
...ch in der Form geführt werden, daß in einem Stimmscheinblock Durchschriften der erteilten Stimmscheine zurückbehalten werden. (2) Werden nach Abschluß des Stimmberechtigtenverzeichnisses noc...
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UmwAusbV § 15 Abschlussprüfung (Law)
...chnik und Elektrotechnische Arbeiten soll der Prüfling zeigen, dass er praxisbezogene Aufgaben mit verknüpften arbeitsorganisatorischen, technologischen und mathematisch-naturwissenschaftlichen Sachve...
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SpiritV § 15 (Inkrafttreten) (Law)
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StrabBlPV § 15 Nichtöffentlichkeit (Law)
...cht öffentlich. Vertreter der berufenden Behörde und der für die Zulassung des Kandidaten zuständigen Technischen Aufsichtsbehörde können anwesend sein. An der Beratung über das Prüfungsergebnis dürfe...
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RuStAG § 15 (Law)
(weggefallen)
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SchiedsG § 15 (Law)
...ch dem Entstehen der Streitigkeit schriftlich oder zu Protokoll der Schiedsstelle eines anderen Bereichs vereinbaren, daß das Schlichtungsverfahren vor dieser Schiedsstelle stattfindet.
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PStV § 15 Personenstandsregister (Law)
...chieden. (3) Die Beurkundungsdaten sind in lateinischer Schrift zu erfassen; diakritische Zeichen sind unverändert wiederzugeben. Dabei ist der Zeichensatz nach ISO/IEC 10646:2003 in der UTF...
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SchRegO § 15 (Law)
...chiff ganz oder zum Teil im Inland erbaut, so ist bei der Anmeldung eine Bescheinigung des Registergerichts des Bauorts darüber einzureichen, ob das Schiff im Schiffsbauregister eingetragen ist; gegeb...
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WoEigG § 15 Gebrauchsregelung (Law)
...ch des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums durch Vereinbarung regeln. (2) Soweit nicht eine Vereinbarung nach Absatz 1 entgegensteht, können die Wohnungseigentümer durch Sti...
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VerkSiG § 15 Auskünfte (Law)
...chen und juristischen Personen und nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen den zuständigen Behörden auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch au...
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VwGO § 15 (Law)
...chter werden auf Lebenszeit ernannt, soweit nicht in §§ 16 und 17 Abweichendes bestimmt ist. (2) (weggefallen) (3) Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts müssen das fünfunddreiß...
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WehrPflG § 15 Erfassung (Law)
...chtigzustellen. Sie sind verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und sich nach Aufforderung persönlich bei der Erfassungsbehörde zu melden. (2) Die Erfassungsbehörd...
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ZPOEG § 15 (Law)
...4. die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen auf die Zwangsvollstreckung gegen einen Rechtsnachfolger des Schuldners, soweit sie in das zu einem Lehen, mit Einsc...
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ZollV § 15 Speisewagenvorräte (Law)
...chlossen. Bei anderen Getränken hängt die Einfuhrabgabenfreiheit davon ab, daß sie in Flaschen oder ähnlichen Behältnissen eingeführt werden, die mit dem Zeichen der Speisewagengesellschaft versehen s...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...4 844 925 221 74...
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BEGDV 3 Anlage 4 zu den §§ 15 und 17 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht (Law)
...40 422 46 473 49 499 bis 30.4.1992 ...
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BAföG § 15 Förderungsdauer (Law)
...chschulen, die sich in einem in sich selbständigen Studiengang befinden, wird als Hilfe zum Studienabschluss für höchstens zwölf Monate Ausbildungsförderung auch nach dem Ende der Förderungshöchstdaue...
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BauPÜAnO § 15 Zulassungsverfahren (Law)
...che Fachrichtung (§ 13) die Zulassung beantragt wird und in welcher Gemeinde der Antragsteller sich als Prüfingenieur niederzulassen beabsichtigt. (4) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann we...
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BinSchPRG § 15 (Law)
...che die Ausführung der Reise erforderlich macht. (2) Zur Eingehung von Wechselverbindlichkeiten, zur Veräußerung oder Verpfändung des Schiffes und zum Abschluß von Frachtverträgen ist der Sc...