• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 285/14 (Urteil)

  ...chen, rechtmäßigen Verhaltensweise entstanden, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Zurechnung eines Schadenserfolgs beachtlich sein. Seine Erheblichkeit richtet sich nach dem Schutz...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 65/14 (Urteil)

  ...ccc) Entgegen der Ansicht der Klägerin kann der "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" bilanzrechtlich nicht der Schwankungsrückstellung bei Versicherungen gleichgestellt werden. Zum ein...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 26/10 (Urteil)

  ...4., 02.04., 03.04., 04.04., 07.04., 08.04., 09.04., 10.04., 11.04., 14.04., 22.04., 24.04., 25.04., 28.04., 29.04., 30.04., 05.05., 06.05., 07.05., 08.05., 09.05., 13.05., 14.05.08. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 25/12 R (Urteil)

  ...chiede von solcher Art und von solchem Gewicht, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen. Sie betreffen vorrangig das unterschiedliche Morbiditätsrisiko, aber auch nachrangig den unterschiedlic...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 687/09 (Urteil)

  ...chtigt und auch bezüglich einer solchen Ermächtigung keinen Rechtsschein gesetzt hat. Auch lässt sich der Begriff des Empfangsboten dem Gesetz nicht entnehmen. Dennoch erkennt die Rechtsprechung (vgl....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 749/09 (Urteil)

  ...c) Andere Rechtfertigungsgründe für die Ungleichbehandlung sind nicht ersichtlich. Die Beklagte hat sich für die Rechtfertigung der unterschiedlichen Bezugszeiträume ausschließlich auf die Anknüpfung ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 248/14 (Urteil)

  ...ch ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung das widerrufliche Bezugsrecht zunächst nicht mehr als eine ungesicherte Hoffnung auf den Erwerb eines künftigen Anspruchs, mithin rechtlich ein Nullum i...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 201/10 (Urteil)

  ...chtungen zum Ausgleich der Differenz zwischen der einzelvertraglich geschuldeten und der tarifvertraglich festgeschriebenen wöchentlichen Pflichtstundenzahl bestehen nicht und werden auch künftig nich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 23/11 (Urteil)

  ...chtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kfz und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt noch aus anderen verkehrsrechtlichen Vorschriften ergeben sich entsprec...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-423/13,T-64/14 (Urteil)

  ...489/10, EU:T:2013:453, Rn. 75 bis 77, vgl. ebenfalls Urteil vom 9. Dezember 2014, BT Telecommunications/Rat, T‑440/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1042, Rn. 149 und die dort angeführte Rechtsprech...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 27/14 (Urteil)

  ...cht beseitigen, hat sich der Senat noch nicht geäußert. Auch das Schrifttum enthält hierzu --soweit ersichtlich-- keine Aussagen. Der Senat schließt sich im Grundsatz der Rechtsprechung des BFH zur Be...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 17/16 R (Urteil)

  ...4, 16 = SozR 3-1300 § 44 Nr 3), kann sich der Rücknahmeanspruch des Klägers nur aus Abs 2 aaO ergeben. Nach dieser Vorschrift ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem e...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 3/17 R (Urteil)

  ...4, 16 = SozR 3-1300 § 44 Nr 3), kann sich der Rücknahmeanspruch der Klägerin nur aus Abs 2 aaO ergeben. Nach dieser Vorschrift ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 8/16 (Urteil)

  ...chwerdeschrift an, eine ausführliche Begründung nachzureichen. Später teilte sie mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 18. Juli 2016 mit, nach Auffassung der Gesellschafter habe sich die Nichtzul...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV AR (VZ) 3/16 (Urteil)

  ...chteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat das Oberlandesgericht durch den angefochtenen Beschluss zurückgewiesen. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Antrag...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 57/13 R (Urteil)

  ...4 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 5 RdNr 14; BSG vom 13.4.2011 - B 14 AS 53/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 12 RdNr 19; vgl insb zur Angemessenheit BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 79/12 R - SozR 4-4200 § 24 Nr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 51/15 (Urteil)

  ...cht 13/2016, Anm. 6 – zu C.I.), kann auch unter Berücksichtigung der gesetzlichen Abschaffung der Mehrmütterorganschaft nicht von einer Zweckerreichung gesprochen werden. Selbst wenn der Zweck der Err...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvE 4/14 (Urteil)

  ...chaftlich geltend gemachten Recht des Bundestages handelt es sich um parlamentarische Kontrollrechte, welche strukturell maßgeblich von Ausübungsmöglichkeiten durch die parlamentarische Opposition abh...

• Beschluss vom Bundessozialgericht - B 3 KR 40/17 B (Urteil)

  ...chwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufzeigen, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, wesh...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-262/15 (Urteil)

  ...ch dem Beschluss 2014/145, durchgeführt mit dem Durchführungsbeschluss 2014/151, und der Verordnung Nr. 269/2014, durchgeführt mit der Durchführungsverordnung Nr. 284/2014, unterliegen (ABl. 2014, C 8...