PStG § 54 Beweiskraft der Personenstandsregister und -urkunden (Law)

...rag bezieht. Hinweise haben diese Beweiskraft nicht. (2) Die Personenstandsurkunden (§ 55 Abs. 1) haben dieselbe Beweiskraft wie die Beurkundungen in den Personenstandsregistern. (...

VwVfG § 54 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags (Law)

...rag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Insbesondere kann die Behörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen...

WeinV 1995 § 54 Übergangsregelungen (Law)

...racht werden. (15) Abweichend von § 34b Absatz 1, § 47 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 47 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, § 47 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und § 47 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 d...

VVG 2008 § 54 Verletzung der Anmeldepflicht (Law)

...ragung der Deckungszusage unterlassen oder fehlerhaft vorgenommen, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Anmelde- oder Antragspflicht w...

AMG 1976 § 54 Betriebsverordnungen (Law)

...radioaktive Arzneimittel oder um Arzneimittel handelt, bei deren Herstellung ionisierende Strahlen verwendet werden. (2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 können insbesonder...

BauWiAusbV 1999 § 54 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...rahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderhe...

BHO § 54 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben (Law)

...4 bezeichneten Unterlagen nur insoweit abgewichen werden, als die Änderung nicht erheblich ist; weitergehende Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. (2) Grö...

EnWG 2005 § 54 Allgemeine Zuständigkeit (Law)

...raussetzungen nach § 110 Absatz 2 und 4 und 10. die Festlegung und Feststellung der notwendigen technischen Anpassungen und Kosten im Rahmen...

BrStV 2010 § 54 (weggefallen) (Law)

GeschmMG 2004 § 54 Streitwertbegünstigung (Law)

...raufgesetzt wird. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören.

FamGKG § 54 Wertfestsetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde (Law)

Ist der Wert für die Zulässigkeit der Beschwerde festgesetzt, ist die Festsetzung auch für die Berechnung der Gebühren maßgebend, soweit die Wertvorschriften dieses Gesetzes nicht von den Wertvorschri...

KrWG § 54 Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen (Law)

...ragstellers aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gilt § 36a Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 4 Satz ...

SGB 2 § 54 Eingliederungsbilanz (Law)

...rationsfortschritt der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in geeigneter Weise abbilden.

WHG 2009 § 54 Begriffsbestimmungen für die Abwasserbeseitigung (Law)

...Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17) für bestimmte Tätigkeiten erstell...

WeinG 1994 § 54 Übertragung von Ermächtigungen (Law)

...ragen werden, soweit dies erforderlich ist, um besonderen regionalen Gegebenheiten Rechnung tragen zu können. (2) Soweit dieses Gesetz oder eine nach Absatz 1 erlassene Rechtsverordnung die ...

SUG § 54 Vollzugsvereinbarungen zwischen Bund und Küstenländern (Law)

...4 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein S. 247).

StrlSchV 2001 § 54 Kategorien beruflich strahlenexponierter Personen (Law)

...rahlenexponierte Personen der Kategorie A: Personen, die einer beruflichen Strahlenexposition ausgesetzt sind, die im Kalenderjahr zu einer effektiven Dosis von mehr als 6 Millisievert...

SGB 3 § 54 Maßnahmekosten (Law)

Bei einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme werden dem Träger als Maßnahmekosten erstattet: 1. die angemessenen Aufwendungen...

StVG § 54 Automatisiertes Mitteilungs-, Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt (Law)

...rale Fahrerlaubnisregister und aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach den §§ 51, 52 und 55 darf nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 63 Nummer 5 auch in einem automatisierten M...

AbgG § 54 Beendigung der Rechtsstellung und Liquidation (Law)

...racht hat. (5) Das verbleibende Vermögen der Fraktion ist dem Anfallsberechtigten zu überlassen. Anfallsberechtigt sind die in der Geschäftsordnung der Fraktion bestimmten Personen oder Stel...