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SGB 5 § 288 Versichertenverzeichnis (Law)
...alle Angaben zu enthalten, die zur Feststellung der Versicherungspflicht oder -berechtigung, zur Bemessung und Einziehung der Beiträge, soweit nach der Art der Versicherung notwendig, sowie zur Festst...
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SGB 5 § 289 Nachweispflicht bei Familienversicherung (Law)
Für die Eintragung in das Versichertenverzeichnis hat die Krankenkasse die Versicherung nach § 10 bei deren Beginn festzustellen. Sie kann die dazu erforderlichen Daten vom Angehörigen oder mit dessen...
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SGB 5 § 291c Schlichtungsstelle der Gesellschaft für Telematik (Law)
...als Mitglied der Schlichtungsstelle benennen, die übrigen in § 291a Absatz 7 Satz 1 genannten Gesellschafter der Gesellschaft für Telematik können einen gemeinsamen Vertreter als Mitglied der Schlicht...
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SGB 5 § 293 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer (Law)
...alitätssicherung und für Abrechnungszwecke mit den anderen Trägern der Sozialversicherung, der Bundesagentur für Arbeit und den Versorgungsverwaltungen der Länder sowie mit ihren Vertragspartnern eins...
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SGB 5 § 302 Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer (Law)
...5) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen veröffentlicht erstmals bis zum 30. Juni 2018 und danach jährlich einen nach Produktgruppen differenzierten Bericht über die Entwicklung der Mehrkostenvere...
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SGB 5 § 303b Datenübermittlung (Law)
...alkennzeichen). Sie übermitteln die Regionalkennzeichen zusätzlich zu den Daten nach Absatz 1 Satz 1 jährlich an das Bundesversicherungsamt nach dem in § 268 Absatz 3 in Verbindung mit der Rechtsveror...
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SGB 5 § 305b Veröffentlichung der Jahresrechnungsergebnisse (Law)
...altungsausgaben sind gesondert auszuweisen. Das Nähere zu den zu veröffentlichenden Angaben wird in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung geregelt. ...
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SGB 5 § 256 Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen (Law)
...alten und an die zuständige Krankenkasse zu zahlen. Die zu zahlenden Beiträge werden am 15. des Folgemonats der Auszahlung der Versorgungsbezüge fällig. Die Zahlstellen haben der Krankenkasse die einb...
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SGB 5 § 263 Verwaltungsvermögen (Law)
...altungsvermögen gehören auch Grundstücke, die nur teilweise für Zwecke der Verwaltung der Krankenkasse oder für Eigenbetriebe erforderlich sind. (2) Als Verwaltungsvermögen gelten...
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SGB 5 § 266 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich) (Law)
...alten als Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (§ 271) zur Deckung ihrer Ausgaben eine Grundpauschale, alters-, geschlechts- und risikoadjustierte Zu- und Abschläge zum Ausgleich der unterschiedlichen...
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SGB 5 § 271a Sicherstellung der Einnahmen des Gesundheitsfonds (Law)
...5) Klagen gegen die Erhebung von Säumniszuschlägen haben keine aufschiebende Wirkung. (6) § 28r des Vierten Buches und § 251 Abs. 5 Satz 2 bleiben unberührt.
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SGB 5 § 273 Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich (Law)
...als kassenübergreifende Vergleichsanalyse. Der Vergleichsanalyse sind geeignete Analysegrößen, insbesondere Häufigkeit und Schweregrad der übermittelten Diagnosen, sowie geeignete Vergleichskenngrößen...
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SGB 5 § 276 Zusammenarbeit (Law)
...aldaten dürfen nur für die in § 275 genannten Zwecke verarbeitet oder genutzt werden, für andere Zwecke, soweit dies durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuchs angeordnet oder erlaubt ist. Die Soz...
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SGB 5 § 281 Finanzierung und Aufsicht (Law)
...5 Absatz 1 bis 3a, den §§ 275a und 275b erforderlichen Mittel mit Ausnahme der erforderlichen Mittel für die Kontrollen nach § 275a Absatz 4 werden von den Krankenkassen nach § 278 Abs. 1 Satz 1 durch...
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SGB 5 § 283 Ausnahmen (Law)
...almedizinischer Dienst wahr.
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SGB 5 § 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen (Law)
...alisierter Leistungen, einschließlich der Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Qualitätsprüfungen, soweit Verträge ohne Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigungen abgeschlossen wurden...
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SGB 5 § 291d Integration offener Schnittstellen in informationstechnische Systeme, Verordnungsermächtigung (Law)
...5) Die nach den Absätzen 2 bis 4 für die Festlegung zuständigen Organisationen stimmen sich mit dem Ziel ab, bei inhaltlichen Gemeinsamkeiten der Schnittstellen sektorübergreifende einheitliche Vorgab...
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SGB 5 § 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen (Law)
...alb von sechs Wochen entscheidet. Die Schiedsstelle entscheidet innerhalb von sechs Wochen nach Antrag einer Vertragspartei auch über die Tatbestände nach Satz 4 zweiter Halbsatz, zu denen keine Einig...
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SGB 5 § 296 Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen (Law)
...allen Vertragsärzten verordneten Leistungen (Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel sowie Krankenhausbehandlungen) für jedes Quartal folgende Daten: 1. ...
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SGB 5 § 303c Vertrauensstelle (Law)
...alten, dass für alle Leistungsbereiche ein bundesweit eindeutiger periodenübergreifender Bezug der Daten zu dem Versicherten, der Leistungen in Anspruch genommen hat, hergestellt werden kann. Es ist a...