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SGB 3 § 49 Berufseinstiegsbegleitung (Law)
...wierigkeiten haben werden, den Abschluss der allgemeinbildenden Schule zu erreichen oder den Übergang in eine Berufsausbildung zu bewältigen. (5) Als Maßnahmekosten werden dem Träger die ang...
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SGB 2 § 49 Innenrevision (Law)
...wird, ob von ihr Leistungen nach diesem Buch unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen nicht hätten erbracht werden dürfen oder zweckmäßiger oder wirtschaftlicher hätten eingesetzt werden können. ...
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SeeRVertO 1986 § 49 Kosten (Law)
...wenn aus der Haftungssumme Teilsummen nach § 46 Abs. 2 gebildet werden.
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WDO 2002 § 49 Aussetzung, Aufschub und Unterbrechung der Vollstreckung (Law)
...werden. (2) Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Disziplinarmaßnahme unanfechtbar geworden ist. Wird gegen den Soldaten bis zum Ablauf der Bewährungsfrist wegen einer während der Bewähr...
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BBesG § 49 Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst (Law)
...wie für das Kalenderjahr festgesetzt werden. Es kann bestimmt werden, inwieweit mit der Vergütung ein besonderer Aufwand des Beamten mit abgegolten ist.
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AsylVfG 1992 § 49 Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung (Law)
...wohnen, ist zu beenden, wenn eine Abschiebungsandrohung vollziehbar und die Abschiebung kurzfristig nicht möglich ist oder wenn dem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetze...
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BBiG 2005 § 49 Zusatzqualifikationen (Law)
...5 Abs. 2 Nr. 5 werden gesondert geprüft und bescheinigt. Das Ergebnis der Prüfung nach § 37 bleibt unberührt. (2) § 37 Abs. 3 und 4 sowie die §§ 39 bis 42 und 47 gelten entsprechend. ...
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AO 1977 § 49 Verschollenheit (Law)
...wird.
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BGSG 1994 § 49 Verwertung, Vernichtung (Law)
...wohl ihm eine Mitteilung über die Frist mit dem Hinweis zugestellt worden ist, daß die Sache verwertet wird, wenn sie nicht innerhalb der Frist abgeholt wird. ...
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BLV 2009 § 49 Inhalt der dienstlichen Beurteilung (Law)
...weitere dienstliche Verwendung. Sie bewertet die Eignung für Leitungs- und Führungsaufgaben, wenn entsprechende Aufgaben wahrgenommen werden, und kann eine Aussage über die Eignung für Aufgaben der nä...
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FeV 2010 § 49 Speicherung der Daten im Zentralen Fahrerlaubnisregister (Law)
...weit dazu eine Eintragung vorliegt, Vornamen, Ordens- oder Künstlernamen, Doktorgrad, Geschlecht, Tag und Ort der Geburt und Hinweise auf Zweifel an der Identität nach § 59 Absatz 1 Satz 5 des Straßen...
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SGB 12 § 49 Hilfe zur Familienplanung (Law)
...werden die ärztliche Beratung, die erforderliche Untersuchung und die Verordnung der empfängnisregelnden Mittel geleistet. Die Kosten für empfängnisverhütende Mittel werden übernommen, wenn diese ärzt...
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SchaumwZwStV 2010 § 49 Registrierter Versender (Law)
...Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis als registrierter Versender. Mit der Erlaubnis wird nach einer Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Finanzen für den registrierten Versender eine Verbrauch...
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OWiG 1968 § 49 Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde (Law)
...waltungsbehörde kann dem Betroffenen Einsicht in die Akten unter Aufsicht gewähren, soweit nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen. (2) Ist die Staatsanwaltschaft ...
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VersAusglG § 49 Übergangsvorschrift für Auswirkungen des Versorgungsausgleichs in besonderen Fällen (Law)
...weiterhin anzuwenden.
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WaffG 2002 § 49 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...willigungen nach § 35 Abs. 3 Satz 2 die Behörde, in deren Bezirk die Tätigkeit ausgeübt werden soll, 5. Ausnahmebewilligungen nach § 42 Abs....
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StRSaarEG § 49 Gewinnzuschläge und Gewinnabschläge wegen Schwankungen im Betriebsvermögen (Law)
...winns für Wirtschaftsjahre, die vor dem Eingliederungstag geendet haben, wegen Schwankungen im Betriebsvermögen Zuschläge oder Abschläge vorgenommen worden, so können bei der Ermittlung des Gewinns fü...
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SGB 6 § 49 Renten wegen Todes bei Verschollenheit (Law)
...wenn die Umstände ihren Tod wahrscheinlich machen und seit einem Jahr Nachrichten über ihr Leben nicht eingegangen sind. Der Träger der Rentenversicherung kann von den Berechtigten die Versicherung an...
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SLV 2002 § 49 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)
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SGB 4 § 49 Stimmenzahl (Law)
...wohner, Landkreise eine Stimme je angefangene 10 000 Einwohner, Bezirksverbände und Landschaftsverbände eine Stimme je angefangene 100 000 Einwohner. Hierbei ist die letzte vor dem Stichtag für das Wa...