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SGB 6 § 286b Glaubhaftmachung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet (Law)
Machen Versicherte glaubhaft, dass sie im Beitrittsgebiet in der Zeit vom 9. Mai 1945 bis 31. Dezember 1991 ein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt haben und von diesem en...
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SGB 6 § 291c (weggefallen) (Law)
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SGB 6 § 305 Wartezeit und sonstige zeitliche Voraussetzungen (Law)
War die Wartezeit oder eine sonstige zeitliche Voraussetzung für eine Rente erfüllt und bestand Anspruch auf diese Rente vor dem Zeitpunkt, von dem an geänderte Vorschriften über die Wartezeit oder ei...
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SGB 6 § 306 Grundsatz (Law)
...ass der Rechtsänderung die einer Rente zugrunde gelegten persönlichen Entgeltpunkte nicht neu bestimmt, soweit nicht in den folgenden Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. (2) Wurde die L...
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SGB 6 § 307 Umwertung in persönliche Entgeltpunkte (Law)
(1) Besteht am 1. Januar 1992 Anspruch auf eine Rente, werden dafür persönliche Entgeltpunkte ermittelt (Umwertung), indem der Monatsbetrag der zu leistenden anpassungsfähigen Rente einschließlich des...
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SGB 6 § 307a Persönliche Entgeltpunkte aus Bestandsrenten des Beitrittsgebiets (Law)
...6,8967, derjenige bei Vollwaisenrenten 33,3374 Entgeltpunkte. Liegen der Rente Entgeltpunkte aus Arbeitsjahren im Bergbau zugrunde, beträgt der Zuschlag bei Halbwaisenrenten 27,6795 und bei Vollwaisen...
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SGB 6 § 309 Neufeststellung auf Antrag (Law)
...assung des Zweiten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2662) anzuwenden. ...
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SGB 6 § 313 Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (Law)
...6a und 313 in der bis zum 30. Juni 2017 geltenden Fassung überschritten wird oder 2. sich nach den §§ 96a und 313 in der ab dem 1. Juli 2017...
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SGB 6 § 315 Zuschuss zur Krankenversicherung (Law)
...assungsgesetzes für Dezember 1991 höher als der Beitragsanteil war, den der Träger der Rentenversicherung als Krankenversicherungsbeitrag für pflichtversicherte Rentenbezieher zu tragen hat, wird der ...
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SGB 6 § 315b Renten aus freiwilligen Beiträgen des Beitrittsgebiets (Law)
...68, wird diese in Höhe des um 6,84 vom Hundert erhöhten bisherigen Betrages weitergeleistet.
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SGB 6 Anlage 17 (Law)
(weggefallen)
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SGB 6 § 2 Selbständig Tätige (Law)
...as Seelotswesen, 5. Künstler und Publizisten nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes, 6...
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SGB 6 § 4 Versicherungspflicht auf Antrag (Law)
...6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1), beruht und die Zeit des Bezugs der jeweiligen Sozialleistung in dem anderweitigen Alterssicherungssystem abgesichert ist oder abgesichert werden kann. (4...
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SGB 6 § 10 Persönliche Voraussetzungen (Law)
(1) Für Leistungen zur Teilhabe haben Versicherte die persönlichen Voraussetzungen erfüllt, 1. deren Erwerbsfähigkeit wegen Kran...
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SGB 6 § 21 Höhe und Berechnung (Law)
...as den vor Beginn der Leistungen für das letzte Kalenderjahr (Bemessungszeitraum) gezahlten Beiträgen zugrunde liegt. (3) § 49 des Neunten Buches wird mit der Maßgabe angewendet, dass Versic...
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SGB 6 § 31 Sonstige Leistungen (Law)
...as Erwerbsleben, die von den Leistungen nach den §§ 14, 15, 15a, 16 und 17 sowie den ergänzenden Leistungen nach § 44 des Neunten Buches nicht umfasst sind, 2. ...
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SGB 6 § 38 Altersrente für besonders langjährig Versicherte (Law)
...as 65. Lebensjahr vollendet und 2. die Wartezeit von 45 Jahren erfüllt ...
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SGB 6 § 42 Vollrente und Teilrente (Law)
...ass er mit ihnen die Möglichkeiten einer solchen Einschränkung erörtert. Macht der Versicherte hierzu für seinen Arbeitsbereich Vorschläge, hat der Arbeitgeber zu diesen Vorschlägen Stellung zu nehmen...
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SGB 6 § 46 Witwenrente und Witwerrente (Law)
...as das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erziehen, 2. das 47. Lebensjahr vollendet haben oder ...
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SGB 6 § 47 Erziehungsrente (Law)
...6 Abs. 2), 3. sie nicht wieder geheiratet haben und 4. ...