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BGBEG § 40 Übergangsvorschrift zum Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz (Law)
...7 geltenden Fassung auf folgende Verträge anzuwenden, wenn sie vor dem 10. Juni 2017 abgeschlossen wurden: 1. Darlehensverträge, Verträge übe...
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EnergieStV § 40 Pflichten des Anzeigepflichtigen, Steueraufsicht (Law)
(1) Der Anzeigepflichtige hat ein Empfangsbuch über den Bezug, die Lieferung, die Lagerung oder die Verwendung der Energieerzeugnisse zu führen, aus dem jeweils Art, Kennzeichnung und Menge der Energi...
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BPersVWO § 40 Stimmabgabe, Stimmzettel (Law)
Findet die Wahl des Bezirkspersonalrates zugleich mit der Wahl der Personalräte statt, so kann für die Stimmabgabe zu beiden Wahlen derselbe Umschlag verwendet werden. Für die Wahl des Bezirkspersonal...
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IntFamRVG § 40 Wirksamkeit der Entscheidung; Rechtsmittel (Law)
(1) Eine Entscheidung, die zur Rückgabe des Kindes in einen anderen Vertragsstaat verpflichtet, wird erst mit deren Rechtskraft wirksam. (2) Gegen eine im ersten Rechtszug ergangene Entschei...
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MarkenG § 40 Teilung der Anmeldung (Law)
(1) Der Anmelder kann die Anmeldung teilen, indem er erklärt, daß die Anmeldung der Marke für die in der Teilungserklärung aufgeführten Waren und Dienstleistungen als abgetrennte Anmeldung weiterbehan...
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TierSeuchSchBMV § 40 Befugnisse der Behörde (Law)
(1) Die von der zuständigen Behörde beauftragten Personen dürfen im Rahmen der Überwachung des innergemeinschaftlichen Verbringens, der Einfuhr und Durchfuhr Untersuchungen von Tieren und Waren sowie ...
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WPapG (XXXX) §§ 38 bis 40 (weggefallen) (Law)
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BtMG 1981 (XXXX) §§ 40 und 40a (gegenstandslos) (Law)
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HRG (XXXX) §§ 38 bis 40 (weggefallen) (Law)
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BrennO 1998 (XXXX) §§ 40 und 41 (weggefallen) (Law)
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RuStAG (XXXX) §§ 39 und 40 (weggefallen) (Law)
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AVAG 2001 § 40 Abweichungen von § 22 (Law)
(1) Weist das Oberlandesgericht die Beschwerde des Verpflichteten gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung zurück oder lässt es auf die Beschwerde des Berechtigten die Zwangsvollstreck...
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BauWiAusbV 1999 § 40 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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BGSG 1994 § 40 Richterliche Entscheidung (Law)
...7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. (3) Im Fall des § 39 Abs. 4 hat die ersuchende Behörde der Bundespolizei mit ...
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BTGO 1980 § 40 Unterbrechung der Sitzung (Law)
Wenn im Bundestag störende Unruhe entsteht, die den Fortgang der Verhandlungen in Frage stellt, kann der Präsident die Sitzung auf bestimmte Zeit unterbrechen oder aufheben. Kann er sich kein Gehör ve...
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FuttMV 1981 § 40 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...7 ein dort genanntes Futtermittel in den Verkehr bringt, das nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet ist, 3. ...
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GasNZV 2010 § 40 Veröffentlichungspflichten (Law)
...7. im Verteilnetz die Gasbeschaffenheit bezüglich des Brennwerts „H s,n “ sowie am zehnten Werktag des Monats den ...
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GeflPestSchV § 40 Untersuchungen im Falle der Notimpfung (Law)
Soweit eine Notimpfung nach § 36 Absatz 1 angeordnet worden ist, haben Tierhalter die im Impfgebiet gehaltenen Vögel nach Maßgabe des § 10 Absatz 2 untersuchen zu lassen. Die zuständige Behörde gibt d...
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MitbestGWO 3 2002 § 40 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...7 Abs. 4. (2) Der Hauptwahlvorstand hat die Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln nach der Reihenfolge der Ordnungsnummern sowie unter Angabe der an erster und zweiter Stelle benannten Bewerbe...
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LAP-htVerwDV § 40 Einstellungsvoraussetzungen, Fachgebiet (Law)
Es werden nur Bewerberinnen und Bewerber eingestellt die gemäß § 5 Nummer 2 ein abgeschlossenes wissenschaftliches Studium des Bauingenieurwesens mit einer Regelstudienzeit von mindestens acht Fachsem...