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InsO § 98 Durchsetzung der Pflichten des Schuldners (Law)
...78 bis 480, 483 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. (2) Das Gericht kann den Schuldner zwangsweise vorführen und nach Anhörung in Haft nehmen lassen, ...
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WiPrO § 98 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens der Berufsangehörigen (Law)
Die Hauptverhandlung kann gegen Berufsangehörige, die nicht erschienen sind, durchgeführt werden, wenn diese ordnungsmäßig geladen wurden und in der Ladung darauf hingewiesen wurde, dass in ihrer Abwe...
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WDO 2002 § 98 Einstellung (Law)
(1) Die Einleitungsbehörde hat das gerichtliche Disziplinarverfahren einzustellen, wenn 1. ein Verfahrenshindernis besteht, ...
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VVG 2008 § 98 Schutz des Erwerbers (Law)
...7 zum Nachteil des Erwerbers abgewichen wird, nicht berufen. Jedoch kann für die Kündigung des Erwerbers nach § 96 Abs. 2 und die Anzeige der Veräußerung die Schriftform oder die Textform bestimmt wer...
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SGB 8 § 98 Zweck und Umfang der Erhebung (Law)
...7. Kinder und Jugendliche, die unter Amtspflegschaft, Amtsvormundschaft oder Beistandschaft des Jugendamts stehen, 8. ...
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AgrStatG § 98 Übermittlung, Verwendung und Veröffentlichung von Einzelangaben (Law)
...75a bis 77) die Anschriften der Unternehmen und Angaben zum Wirtschaftszweig aus der Statistik im Produzierenden Gewerbe und der Statistik im Handel verwenden. Die Angaben zur Bewässerung im Freiland ...
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BTGO 1980 § 98 Vertrauensantrag des Bundeskanzlers (Law)
...7 Abs. 2 einen anderen Bundeskanzler wählen.
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FamFG § 98 Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen (Law)
(1) Die deutschen Gerichte sind für Ehesachen zuständig, wenn 1. ein Ehegatte Deutscher ist oder bei der Eheschließung war; ...
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PatAnwO § 98 Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren (Law)
(1) Für das berufsgerichtliche Verfahren gelten die nachstehenden Vorschriften. Ergänzend sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Strafprozeßordnung sinngemäß anzuwenden. (2) Auf den Rech...
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SGB 3 § 98 Persönliche Voraussetzungen (Law)
(1) Die persönlichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn 1. die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nach Begi...
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SGB 10 § 98 Auskunftspflicht des Arbeitgebers (Law)
(1) Soweit es in der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung im Einzelfall für die Erbringung von Sozialleistungen erforderlich ist, hat der Arbeitgeber auf Verlangen dem Leistu...
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SGB 11 § 98 Forschungsvorhaben (Law)
...7 ergebenden Fristen hinaus aufbewahren. (2) Personenbezogene Daten sind zu anonymisieren.
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UmwG 1995 § 98 Verschmelzungsbeschlüsse (Law)
Die Satzung der neuen Genossenschaft wird nur wirksam, wenn ihm die Anteilsinhaber jedes der übertragenden Rechtsträger durch Verschmelzungsbeschluß zustimmen. Dies gilt entsprechend für die Bestellun...
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AMG 1976 § 98 Einziehung (Law)
...7 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.
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AufenthG 2004 § 98 Bußgeldvorschriften (Law)
...7a Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder entgegen § 47a Satz 3, ein dort genanntes Dokument nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder einen Abgleich mit dem Lichtbild nicht oder nicht rechtzeiti...
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SGB 9 § 98 Beauftragter des Arbeitgebers (Law)
Der Arbeitgeber bestellt einen Beauftragten, der ihn in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen verantwortlich vertritt; falls erforderlich, können mehrere Beauftragte bestellt werden. Der Beauftra...
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SGB 12 § 98 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...74 ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der bis zum Tod der leistungsberechtigten Person Sozialhilfe leistete, in den anderen Fällen der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich der Ster...
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OWiG 1968 § 98 Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende (Law)
(1) Wird die gegen einen Jugendlichen festgesetzte Geldbuße auch nach Ablauf der in § 95 Abs. 1 bestimmten Frist nicht gezahlt, so kann der Jugendrichter auf Antrag der Vollstreckungsbehö...
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TKG 2004 § 98 Standortdaten (Law)
...7 erreicht werden, hat der Diensteanbieter sicherzustellen, dass nicht im Einzelfall oder dauernd die Übermittlung von Standortdaten ausgeschlossen wird. (4) Die Verarbeitung von Standortdat...
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EBO (XXXX) §§ 55 bis 61 (weggefallen) (Law)