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SGB 5 § 302 Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer (Law)
...Abrechnung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 ist zusätzlich zu den Angaben nach Satz 1 die Zeit der Leistungserbringung anzugeben. (2) Das Nähere über Form und Inhalt des...
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SGB 5 § 303b Datenübermittlung (Law)
(1) Das Bundesversicherungsamt übermittelt die nach § 268 Absatz 3 Satz 14 in Verbindung mit Satz 1 Nummer 1 bis 7 erhobenen Daten für die in § 303e Absatz 2 genannten Zwecke an die Datenaufbereitungs...
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SGB 5 § 305b Veröffentlichung der Jahresrechnungsergebnisse (Law)
Die Krankenkassen, mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkasse, veröffentlichen im elektronischen Bundesanzeiger sowie auf der eigenen Internetpräsenz zum 30. November des dem Berichtsjahr folg...
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SGB 5 § 256 Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen (Law)
(1) Für Versicherungspflichtige, die eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, haben die Zahlstellen der Versorgungsbezüge die Beiträge aus Versorgungsbezügen einzubehalten und an die z...
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SGB 5 § 263 Verwaltungsvermögen (Law)
(1) Das Verwaltungsvermögen der Krankenkasse umfaßt 1. Vermögensanlagen, die der Verwaltung der Krankenkasse sowie der Führung i...
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SGB 5 § 266 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich) (Law)
...7. die Festsetzung der Stichtage und Fristen nach § 267; anstelle des Stichtages nach § 267 Abs. 2 kann ein Erhebungszeitraum bestimmt werden, ...
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SGB 5 § 271a Sicherstellung der Einnahmen des Gesundheitsfonds (Law)
(1) Steigen die Beitragsrückstände einer Krankenkasse erheblich an, so hat die Krankenkasse nach Aufforderung durch das Bundesversicherungsamt diesem die Gründe hierfür zu berichten und innerhalb eine...
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SGB 5 § 273 Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich (Law)
...7 Satz 1 Nummer 9 und § 274 bleiben unberührt. (2) Das Bundesversicherungsamt unterzieht die Daten nach § 268 Absatz 3 Satz 14 in Verbindung mit Satz 1 Nummer 5 einer Prüfung zur Feststellun...
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SGB 5 § 276 Zusammenarbeit (Law)
...75 erforderlich ist. Haben die Krankenkassen oder der Medizinische Dienst für eine gutachtliche Stellungnahme oder Prüfung nach § 275 Absatz 1 bis 3 erforderliche versichertenbezogene Daten bei den Le...
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SGB 5 § 281 Finanzierung und Aufsicht (Law)
...7 bis 69, § 70 Abs. 5, § 72 Abs. 1 und 2 Satz 1 erster Halbsatz, die §§ 73 bis 77 Abs. 1 und § 79 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 3a des Vierten Buches sowie die auf Grund des § 78 des Vierten B...
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SGB 5 § 283 Ausnahmen (Law)
Die Aufgaben des Medizinischen Dienstes nimmt für die Krankenversicherung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See deren Sozialmedizinischer Dienst wahr.
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SGB 5 § 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen (Law)
...7. die Beteiligung des Medizinischen Dienstes, 8. die Abrechnung mit den Leistungserbringern, einschließlich ...
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SGB 5 § 291d Integration offener Schnittstellen in informationstechnische Systeme, Verordnungsermächtigung (Law)
...73 Absatz 9 Satz 1 zugelassen sind, sind die Vorgaben nach § 73 Absatz 9 und der Rechtsverordnung nach § 73 Absatz 9 Satz 2 zu berücksichtigen. Bei den Festlegungen zu den offenen und standardisierten...
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SGB 5 § 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen (Law)
...Abrechnungsunterlagen für die vertragsärztlichen Leistungen die von ihnen erbrachten Leistungen einschließlich des Tages und, soweit für die Überprüfung der Zulässigkeit und Richtigkeit der Abrechnung...
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SGB 5 § 296 Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen (Law)
...7 und 9 bis 14 und Angaben zu Schwerpunkt- und Zusatzbezeichnungen sowie zusätzlichen Abrechnungsgenehmigungen, 2. Kassennummer, ...
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SGB 5 § 303c Vertrauensstelle (Law)
(1) Die Vertrauensstelle überführt die ihr nach § 303b übermittelte Liste der Pseudonyme nach einem einheitlich anzuwendenden Verfahren, das im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Inf...
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SGB 5 § 2a Leistungen an behinderte und chronisch kranke Menschen (Law)
Den besonderen Belangen behinderter und chronisch kranker Menschen ist Rechnung zu tragen.
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SGB 5 § 2b Geschlechtsspezifische Besonderheiten (Law)
Bei den Leistungen der Krankenkassen ist geschlechtsspezifischen Besonderheiten Rechnung zu tragen.
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SGB 5 § 3 Solidarische Finanzierung (Law)
Die Leistungen und sonstigen Ausgaben der Krankenkassen werden durch Beiträge finanziert. Dazu entrichten die Mitglieder und die Arbeitgeber Beiträge, die sich in der Regel nach den beitragspflichtige...
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SGB 5 § 13 Kostenerstattung (Law)
(1) Die Krankenkasse darf anstelle der Sach- oder Dienstleistung (§ 2 Abs. 2) Kosten nur erstatten, soweit es dieses oder das Neunte Buch vorsieht. (2) Versicherte können anstelle der Sach- ...