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MitbestGWO 1 2002 § 84 Prüfung des Antrags auf Abberufung (Law)
...Betriebswahlvorstand prüft unverzüglich nach Ablauf der in § 83 Satz 2, § 10 Abs. 1 bestimmten Frist die Gültigkeit des Antrags auf Abberufung. Ist nach § 83 Satz 2, § 10 Abs. 1 die Änderung der Liste...
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SGB 10 § 84 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht (Law)
...ben worden sind, wenn dies keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert und schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen. (6) § 71 Abs. 1 Satz 3 bleibt unberührt.
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AufenthV § 67 Ausländerdatei B (Law)
...bernahme der Daten in die Ausländerdatei B ist in der Datei zu vermerken. In der Datei ist auch die Abgabe der Ausländerakte an eine andere Ausländerbehörde unter Angabe der Empfängerbehörde zu vermer...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III B (Anlage V des BBesG) (Law)
...74 757,63 II A 1 bis A 8 511,66 621,72 720...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV B (Anlage V des BBesG) (Law)
...b Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 29,60 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 22,20 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 14,80...
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SGB 6 § 84 Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung) (Law)
...beitragsgeminderte Zeiten die Entgeltpunkte für diese Beitragszeiten zuvor mit 0,75 vervielfältigt. (3) Bei Kalendermonaten mit Beitragszeiten der knappschaftlichen Rentenversicherung, die b...
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BesVNG 2 § 16 Aufhebung von landesrechtlichen Vorschriften über Sonderzuwendungen und vermögenswirksamen Leistungen (Law)
...ber Sonderzuwendungen und vermögenswirksame Leistungen treten außer Kraft, soweit sie den in Artikel VI Nr. 1 oder 2 dieses Gesetzes erfaßten Personenkreis betreffen.
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BEGDV 2 § 16 Mindestrente (Law)
...betrag der Rente nach § 32 BEG darf nicht unterschritten werden, soweit sich aus dem Bundesentschädigungsgesetz und dieser Verordnung nichts anderes ergibt.
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LuftVZO § 45d Flugplätze im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 (Law)
...bsatz 4 und die §§ 45a bis 45c finden keine Anwendung auf Flugplätze, denen ein Zeugnis nach Artikel 8a der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 erteilt worden ist.
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BBesG § 20 Bundesbesoldungsordnungen A und B (Law)
...Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren den Besoldungsgruppen zuzuordnen. (2) Die Bundesbesoldungsordnung A – aufsteigende Gehälter – und die Bundesbesoldungsordnung B – ...
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LuftPersVDV 2 § 16 Streu- und Sprühberechtigung (Law)
...bildung sind die Kenntnisse gemäß Anlage 13A zu vermitteln. (2) In der Flugausbildung sind die festgelegten Übungen gemäß Anlage 13B durchzuführen. (3) Der Bewerber für den Erwerb ...
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LuftVG § 10a Zeugnis nach der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 (Law)
...behörde auf Antrag über die Erteilung eines Zeugnisses gemäß Artikel 8a der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und über die Freistellung des Flugplatzes nach Artikel 4 Absatz 3b. Die §§ 6 bis 10 bleiben unb...
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StVZO 2012 Anlage XII (§ 34 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe d, Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3 Buchstabe b, Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe b) (Law)
...BGBl. I 2012, 778 - 779) 1 Definition der Luf...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)
...B 3 bis B 11 687,38 797,02 890,84 ...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I B (Anlage V des BBesG) (Law)
...berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 5 um je 7,40 DM, ab Stufe 4 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 37,00 DM, in Besoldungsgrup...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)
...berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 5 um je 8,00 DM, ab Stufe 4 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 40,00 DM, in Besoldungsgrup...
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BVO 2 § 16 Ersatz der Eigenleistung (Law)
...bau sind von der Bewilligungsstelle, soweit der Bauherr nichts anderes beantragt, als Ersatz der Eigenleistung anzuerkennen 1. ein der Restfi...
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SGB 2 § 16 Leistungen zur Eingliederung (Law)
...bsfähige behinderte Leistungsberechtigte nach diesem Buch gelten die §§ 112 bis 114, 115 Nummer 1 bis 3 mit Ausnahme berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen und der Berufsausbildungsbeihilfe, § 116 Abs...
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EinigVtrVbg Art 7 (Law)
...barung tritt gleichzeitig mit dem am 31. August 1990 unterzeichneten Vertrag in Kraft.
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HGBEG Art 7 (Law)
...74 bis 587 und 606 Nummer 3, dieser in Verbindung mit § 607 Absatz 7 sowie den §§ 608 und 610, über Bergung, 4. die §§ 611 bis 617 über die ...