• Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 KN 224/07 (Urteil)

  ...7 C 11.05 -, BVerwGE 126, 205 = NVwZ 2006, 1173; VG Köln, Urt. v. 15.3.2007 - 1 K 1469/05 -, juris; dazu Runkel, in: Bielenberg/Runkel/Spannowsky, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht des Bundes und ...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 13 A 636/12 (Urteil)

  ...klinik für Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten ab. Hiergegen erhob der Kläger nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (7 K 4925/09), mit der er die Führung de...

• Urteil vom Landgericht Bochum - 17 O 100/10 (Urteil)

  ...7.565,77 € 87zzgl. MwSt 19 %                     + 107.837,50 € 88                                                 675.403,27 € 89Gutschrift                               ‑  109.673,04 € 90Abtretung  ...

• Urteil vom Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 Bf 160/14 (Urteil)

  ...K 5661/14, juris Rn. 141; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 17.5.2016, 19 K 3334/14, juris Rn. 167; Makswit, Auswirkungen des Föderalismus im Glücksspielrecht, 2015, S. 247; a. A. VGH Kassel, Beschl. v. 16.10...

• Urteil vom Oberlandesgericht Celle (2. Zivilsenat) - 2 U 91/15 (Urteil)

  ...klärung keinen oder nur einen unvollkommenen Ausdruck gefunden hätte, besteht kein Anhalt. Insbesondere hatte es auch keinen direkten Kontakt zwischen den Parteien anlässlich der Bürgschaftsvereinbaru...

• Urteil vom Landgericht Düsseldorf - 4a O 13/10 (Urteil)

  ...762.2 eine kontrolliert freisetzende Matrix, umfassend 772.2.1 Oxycodonhydrochlorid und 782.2.2 ein kontrolliert freisetzendes Matrixmaterial. 793. Die kontrolliert...

• Urteil vom Finanzgericht Münster - 3 K 1450/09 Erb (Urteil)

  ...kapital (1.500.000 DM), einer Kapitalrück­lage (8.750.000 DM), einem Verlustsonderkonto (./. 9.817.160 DM), einem Darlehens­konto (4.126.906 DM) sowie dem Kapitalkonto einer Ergänzungsbilanz (297.730 ...

• Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-2 U 146/09 (Urteil)

  ...kosten und den außergerichtlichen Kosten der Beklagten haben die Beklagte 95 % und die Klägerin zu 2. 5 % zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1. werden der Beklagten auferlegt. Vo...

• Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 KN 141/07 (Urteil)

  ...kehrssicherheit geboten. Die Kreuzung B 75/K 13 stelle einen Unfallschwerpunkt dar. Zugleich stoße die Kreuzung an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Hier kreuzten sich nachmittags zwei Hauptverkehr...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (7. Kammer) - 7 Sa 134/15 (Urteil)

  ...Klägerin umfasse kaum mehr als zwei Zeilen. Die pauschale Behauptung der „fehlenden Kommunikation“ finde im Gesprächsprotokoll keine Stütze und könne für sich kein Ausscheiden rechtfertigen. Der weite...

• Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - DL 13 S 2331/15 (Urteil)

  ...kten des Klägers, die Disziplinarakten, die Akten 11 Cs 115 Js 106583/09 des Amtsgerichts ..., die Akten des Verwaltungsgerichts DL 20 K 4105/09, DL 20 K 767/10, DL 20 K 2798/14 und DL 20 K 1481/13 so...

• Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 3 S 372/18 (Urteil)

  ...ksamkeit verloren. 24 a) Die Wirksamkeit des Verzichts wird nicht dadurch gehindert, dass der Antragsteller im Zeitpunkt der Abgabe seiner Erklärung nur Miteigentümer des Grundstücks Flst.Nr. xxx ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Aachen - 7 K 5360/17 (Urteil)

  ...Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110%...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 10 K 1436/10 (Urteil)

  ...kann der Beklagte der vorläufigen Vollstreckung widersprechen, wenn die Kläger nicht zuvor in Höhe des vollstreckbaren Kostenanspruchs Sicherheit geleistet haben, §§ 151 FGO i.V.m. 708 Nr. 11, 709, 71...

• Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (1. Kammer) - 1 A 31/12 (Urteil)

  ...Kindern und Jugendlichen, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall usw. - verzichtet, um einzelne Industrie- bzw. Wirtschaftsbereiche vor der „Konkurrenz“ ausländischer Produktionskosten zu schützen. 107 S...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Schwerin (4. Kammer) - 4 A 617/10 (Urteil)

  ...keit des Ausgleichs von Kostenunterdeckungen und Kostenüberdeckungen nach § 6 Abs. 2d Satz 2 KAG M-V und kürzeren Kalkulationsperioden im Vergleich zur Globalkalkulation eines Herstellungsbeitrags als...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 10 U 51/15 (Urteil)

  ...7.2007 (Anl. B 26). 116 Die Klägerin kam mit der Vollendung nach dem 10.07.2007 in Verzug. Sie wurde von der Beklagten gemahnt. Mit Schreiben vom 09.07.2007 (Anl. B 37g) setzte die Beklagte der Kl...

• Urteil vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz (1. Senat) - 1 K 2231/06 (Urteil)

  ...künfteverfahren iHv 227.000.- DM an. Unter Einbeziehung anderer unstreitiger Einkünfte des Klägers aus Kapitalvermögen erfasste er bei diesen Einkünften die o.g. verdeckte Gewinnausschüttung iHv 772.8...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (3. Kammer) - 3 Sa 107/14 (Urteil)

  ...79,56 €. 170 Die Nebenintervenientin schließt sich den Anträgen der Klägerin an. 171 Die Beklagten zu 1 bis 3 beantragen, die Klage abzuweisen. 172 Es sei bereits eine Anspruchsgrundlage für die...

• Beschluss vom Finanzgericht Münster - 9 K 3911/13 F (Urteil)

  ...7; vom 30.7.1969 I R 21/67, BFHE 96, 362, BStBl II 1969, 629; vom 9.10.1974 I R 5/73, BFHE 114, 242, BStBl II 1975, 179; vom 23.10.1974 I R 182/72, BFHE 113, 467, BStBl II 1975, 46; vom 22.4.1998 I R ...