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SGB 7 § 13 Sachschäden bei Hilfeleistungen (Law)
...lfsunternehmens erfolgte, für das die Tätigkeit erbracht wurde. Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung bei Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen einschließlich der satzungsmäßigen Veranstaltungen,...
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SGB 7 § 29 Arznei- und Verbandmittel (Law)
...l sind alle ärztlich verordneten, zur ärztlichen und zahnärztlichen Behandlung erforderlichen Mittel. Ist das Ziel der Heilbehandlung mit Arznei- und Verbandmitteln zu erreichen, für die Festbeträge i...
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SGB 7 § 35 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)
...Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben umfassen auch Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung einschließlich der Vorbereitung hierzu oder zur Entwicklung der geistigen und körperlichen Fähigkeiten v...
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SGB 7 § 40 Kraftfahrzeughilfe (Law)
...ls geltenden Fassung. Diese Verordnung ist bei der Kraftfahrzeughilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft entsprechend anzuwenden. (4) Der Unfallversicherungsträger kann im Einzelfall ...
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SGB 7 § 43 Reisekosten (Law)
...liche Begleitperson. (3) Reisekosten werden im Regelfall für zwei Familienheimfahrten im Monat oder anstelle von Familienheimfahrten für zwei Fahrten eines Angehörigen zum Aufenth...
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SGB 7 § 44 Pflege (Law)
...lls so hilflos sind, daß sie für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens in erheblichem Umfang der Hilfe bedürfen, wird Pflegegeld gezahlt, eine Pf...
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SGB 7 § 48 Verletztengeld bei Wiedererkrankung (Law)
...ll der Wiedererkrankung an den Folgen des Versicherungsfalls gelten die §§ 45 bis 47 mit der Maßgabe entsprechend, daß anstelle des Zeitpunkts der ersten Arbeitsunfähigkeit auf den der Wiedererkrankun...
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SGB 7 § 67 Voraussetzungen der Waisenrente (Law)
...lausbildung oder Berufsausbildung im Sinne des Satzes 1 liegt nur vor, wenn die Ausbildung einen tatsächlichen zeitlichen Aufwand von wöchentlich mehr als 20 Stunden erfordert. Der tatsächliche zeitli...
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SGB 7 § 69 Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie (Law)
...lt oder Arbeitseinkommen wesentlich unterhalten worden sind oder ohne den Versicherungsfall wesentlich unterhalten worden wären, erhalten eine Rente, solange sie ohne den Versicherungsfall gegen die V...
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SGB 7 § 71 Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe (Law)
...lgen eines Versicherungsfalls gestorben, kann anstelle der Beihilfe nach Absatz 1 oder 3 den Berechtigten eine laufende Beihilfe bis zur Höhe einer Hinterbliebenenrente gezahlt werden, wenn die Versic...
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SGB 7 § 73 Änderungen und Ende von Renten (Law)
...leistet, in dem der Wegfall wirksam geworden ist. Satz 1 gilt entsprechend, wenn festgestellt wird, daß Versicherte, die als verschollen gelten, noch leben. (3) Bei der Feststellung der Mind...
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SGB 7 § 75 Abfindung mit einer Gesamtvergütung (Law)
...ltnisse des Einzelfalles zu erwarten, daß nur eine Rente in Form der vorläufigen Entschädigung zu zahlen ist, kann der Unfallversicherungsträger die Versicherten nach Abschluß der Heilbehandlung mit e...
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SGB 7 § 77 Wiederaufleben der abgefundenen Rente (Law)
...letzte, lebt auf Antrag der Anspruch auf Rente in vollem Umfang wieder auf. (2) Die Abfindungssumme wird auf die Rente angerechnet, soweit sie die Summe der Rentenbeträge übersteigt, die den...
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SGB 7 § 80a Voraussetzungen für den Rentenanspruch, Wartezeit (Law)
...lge eines Versicherungsfalls über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 30 vom Hundert gemindert ist. § 56 Abs. 1 Satz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die Vomhundertsätze zusammen...
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SGB 7 § 86 Jahresarbeitsverdienst für Kinder (Law)
...lls das sechste Lebensjahr nicht vollendet haben, 25 vom Hundert, 2. für Versicherte, die im Zeitpunkt des Versicherungsfall...
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SGB 7 § 94 Mehrleistungen (Law)
...ls maßgebend ist. Absatz 2 ist in diesen Fällen nicht anzuwenden. (3) Die Mehrleistungen werden auf Geldleistungen, deren Höhe vom Einkommen abhängt, nicht angerechnet.
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SGB 7 § 96 Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze (Law)
...lichen Verlauf die Wertstellung des Betrages der laufenden Geldleistung unter dem Datum des letzten Bankarbeitstages erfolgen kann. (2) Laufende Geldleistungen können mit Zustimmung der Bere...
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SGB 7 § 97 Leistungen ins Ausland (Law)
...ldleistungen, 2. für alle sonstigen zu erbringenden Leistungen eine angemessene Erstattung entstandener Kosten einschließlic...
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SGB 7 § 100 Verordnungsermächtigung (Law)
...llversicherungsträger näher zu bestimmen und die Rechte und Pflichten der Beteiligten festzulegen, insbesondere die Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen durch die Auswertung der Sterbefallmitteilun...
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SGB 7 § 102 Schriftform (Law)
...llen des § 36a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Vierten Buches wird die Entscheidung über einen Anspruch auf eine Leistung schriftlich erlassen.