• SGB 7 § 5 Versicherungsbefreiung (Law)

  ...mer landwirtschaftlicher Unternehmen im Sinne des § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis zu einer Größe von 0,25 Hektar und ihre Ehegatten oder Lebenspartner unwiderruflich befreit; dies gilt nicht für Spezialkulture...

• SGB 7 § 10 Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt (Law)

  (1) In der See- und Binnenschiffahrt sind Versicherungsfälle auch Unfälle infolge 1. von Elementarereignissen, ...

• SGB 7 § 29 Arznei- und Verbandmittel (Law)

  ...me der Mehrkosten hinzuweisen. (2) Die Rabattregelungen der §§ 130 und 130a des Fünften Buches gelten entsprechend. Die Erstattungsbeträge nach § 130b des Fünften Buches gelten auch für die ...

• SGB 7 § 35 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

  ...messen, kann eine Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben bis zur Höhe des Aufwandes gefördert werden, der bei einer angemessenen Maßnahme entstehen würde. (4) Während einer auf Grund eines Ge...

• SGB 7 § 40 Kraftfahrzeughilfe (Law)

  ...meinschaft entsprechend anzuwenden. (4) Der Unfallversicherungsträger kann im Einzelfall zur Vermeidung einer wirtschaftlichen Notlage auch einen Zuschuß zahlen, der über demjenigen liegt, d...

• SGB 7 § 43 Reisekosten (Law)

  ...menhang mit der Ausführung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlichen Reisekosten werden nach § 53 des Neunten Buches übernommen. Im Übrigen werde...

• SGB 7 § 44 Pflege (Law)

  ...Menschen wird das Pflegegeld bis zum Ende des ersten auf die Aufnahme folgenden Kalendermonats weitergezahlt und mit dem ersten Tag des Entlassungsmonats wieder aufgenommen. Das Pflegegeld kann in den...

• SGB 7 § 48 Verletztengeld bei Wiedererkrankung (Law)

  ...7 mit der Maßgabe entsprechend, daß anstelle des Zeitpunkts der ersten Arbeitsunfähigkeit auf den der Wiedererkrankung abgestellt wird.

• SGB 7 § 67 Voraussetzungen der Waisenrente (Law)

  ...men waren, 2. Enkel und Geschwister, die in den Haushalt der Versicherten aufgenommen waren oder von ihnen überwiegend unterhalten wurden. ...

• SGB 7 § 69 Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie (Law)

  (1) Verwandte der aufsteigenden Linie, Stief- oder Pflegeeltern der Verstorbenen, die von den Verstorbenen zur Zeit des Todes aus deren Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen wesentlich unterhalten word...

• SGB 7 § 71 Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe (Law)

  ...mehr oder auf mehrere Renten hatten, deren Vomhundertsätze zusammen mindestens die Zahl 50 erreichen; soweit Renten abgefunden wurden, wird von dem Vomhundertsatz der abgefundenen Rente ausgegangen. ...

• SGB 7 § 73 Änderungen und Ende von Renten (Law)

  ...mehr als 5 vom Hundert beträgt; bei Renten auf unbestimmte Zeit muß die Veränderung der Minderung der Erwerbsfähigkeit länger als drei Monate andauern. (4) Sind Renten befristet, enden sie m...

• SGB 7 § 75 Abfindung mit einer Gesamtvergütung (Law)

  Ist nach allgemeinen Erfahrungen unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des Einzelfalles zu erwarten, daß nur eine Rente in Form der vorläufigen Entschädigung zu zahlen ist, kann der Unfal...

• SGB 7 § 77 Wiederaufleben der abgefundenen Rente (Law)

  ...me wird auf die Rente angerechnet, soweit sie die Summe der Rentenbeträge übersteigt, die den Versicherten während des Abfindungszeitraumes zugestanden hätten. Die Anrechnung hat so zu erfolgen, daß d...

• SGB 7 § 80a Voraussetzungen für den Rentenanspruch, Wartezeit (Law)

  ...men wenigstens die Zahl 30 erreichen müssen. (2) Für Versicherte im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a wird eine Rente für die ersten 26 Wochen nach dem sich aus § 46 Abs. 1 ergebenden Z...

• SGB 7 § 86 Jahresarbeitsverdienst für Kinder (Law)

  Der Jahresarbeitsverdienst beträgt 1. für Versicherte, die im Zeitpunkt des Versicherungsfalls das sechste Lebensjahr nicht voll...

• SGB 7 § 94 Mehrleistungen (Law)

  ...Mehrleistungen bestimmen für 1. Personen, die für ein in § 2 Abs. 1 Nr. 9 oder 12 genanntes Unternehmen unentgeltlich, insbesondere ehrenamtl...

• SGB 7 § 96 Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze (Law)

  (1) Laufende Geldleistungen mit Ausnahme des Verletzten- und Übergangsgeldes werden am Ende des Monats fällig, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind; sie werden am letzten Bankarb...

• SGB 7 § 97 Leistungen ins Ausland (Law)

  ...messene Erstattung entstandener Kosten einschließlich der Kosten für eine Pflegekraft oder für Heimpflege.

• SGB 7 § 100 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...menden Aufgaben der Unfallversicherungsträger näher zu bestimmen und die Rechte und Pflichten der Beteiligten festzulegen, insbesondere die Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen durch die Auswertung...