• SGB 7 § 13 Sachschäden bei Hilfeleistungen (Law)

  ...sowie die Aufwendungen zu ersetzen, die sie den Umständen nach für erforderlich halten durften, soweit kein anderweitiger öffentlich-rechtlicher Ersatzanspruch besteht. Versicherten nach § 2 Abs. 1 Nr...

• SGB 7 § 29 Arznei- und Verbandmittel (Law)

  (1) Arznei- und Verbandmittel sind alle ärztlich verordneten, zur ärztlichen und zahnärztlichen Behandlung erforderlichen Mittel. Ist das Ziel der Heilbehandlung mit Arznei- und Verbandmitteln zu erre...

• SGB 7 § 35 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

  ...sowie in Werkstätten für behinderte Menschen nach den §§ 40 und 41 des Neunten Buches, soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) Die Leistungen zur Teilhabe am A...

• SGB 7 § 40 Kraftfahrzeughilfe (Law)

  ...7 (BGBl. I S. 2251), geändert durch Verordnung vom 30. September 1991 (BGBl. I S. 1950), in der jeweils geltenden Fassung. Diese Verordnung ist bei der Kraftfahrzeughilfe zur Teilhabe am Leben in der ...

• SGB 7 § 43 Reisekosten (Law)

  ...sort des Versicherten übernommen. (4) Entgangener Arbeitsverdienst einer Begleitperson wird ersetzt, wenn der Ersatz in einem angemessenen Verhältnis zu den sonst für eine Pflegekraft entste...

• SGB 7 § 44 Pflege (Law)

  ...Solange Versicherte infolge des Versicherungsfalls so hilflos sind, daß sie für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens in erheblichem Umfang der H...

• SGB 7 § 48 Verletztengeld bei Wiedererkrankung (Law)

  ...7 mit der Maßgabe entsprechend, daß anstelle des Zeitpunkts der ersten Arbeitsunfähigkeit auf den der Wiedererkrankung abgestellt wird.

• SGB 7 § 67 Voraussetzungen der Waisenrente (Law)

  ...7. Lebensjahres, wenn die Waise a) sich in Schulausbildung oder Berufsausbildung befindet oder ...

• SGB 7 § 69 Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie (Law)

  ...solange sie ohne den Versicherungsfall gegen die Verstorbenen einen Anspruch auf Unterhalt wegen Unterhaltsbedürftigkeit hätten geltend machen können. (2) Sind aus der aufsteigenden Linie Ve...

• SGB 7 § 71 Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe (Law)

  ...soweit Renten abgefunden wurden, wird von dem Vomhundertsatz der abgefundenen Rente ausgegangen. § 65 Abs. 6 gilt entsprechend. ...

• SGB 7 § 73 Änderungen und Ende von Renten (Law)

  (1) Ändern sich aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Voraussetzungen für die Höhe einer Rente nach ihrer Feststellung, wird die Rente in neuer Höhe nach Ablauf des Monats geleistet, in dem d...

• SGB 7 § 75 Abfindung mit einer Gesamtvergütung (Law)

  ...sonderen Verhältnisse des Einzelfalles zu erwarten, daß nur eine Rente in Form der vorläufigen Entschädigung zu zahlen ist, kann der Unfallversicherungsträger die Versicherten nach Abschluß der Heilbe...

• SGB 7 § 77 Wiederaufleben der abgefundenen Rente (Law)

  ...soweit sie die Summe der Rentenbeträge übersteigt, die den Versicherten während des Abfindungszeitraumes zugestanden hätten. Die Anrechnung hat so zu erfolgen, daß den Versicherten monatlich mindesten...

• SGB 7 § 80a Voraussetzungen für den Rentenanspruch, Wartezeit (Law)

  (1) Versicherte im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a und b haben abweichend von § 56 Abs. 1 Satz 1 Anspruch auf eine Rente, wenn ihre Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls über die 26...

• SGB 7 § 86 Jahresarbeitsverdienst für Kinder (Law)

  Der Jahresarbeitsverdienst beträgt 1. für Versicherte, die im Zeitpunkt des Versicherungsfalls das sechste Lebensjahr nicht voll...

• SGB 7 § 94 Mehrleistungen (Law)

  ...sonderen Auslandsverwendung im Sinne des § 31a des Beamtenversorgungsgesetzes oder des § 63c des Soldatenversorgungsgesetzes teilnehmen, sowie Personen, die nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe...

• SGB 7 § 96 Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze (Law)

  ...Soweit Geldleistungen für die Zeit nach dem Tode des Berechtigten zu Unrecht erbracht worden sind, sind sowohl die Personen, die die Geldleistungen unmittelbar in Empfang genommen haben oder an die de...

• SGB 7 § 97 Leistungen ins Ausland (Law)

  ...sonstigen zu erbringenden Leistungen eine angemessene Erstattung entstandener Kosten einschließlich der Kosten für eine Pflegekraft oder für Heimpflege. ...

• SGB 7 § 100 Verordnungsermächtigung (Law)

  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates ...

• SGB 7 § 102 Schriftform (Law)

  In den Fällen des § 36a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Vierten Buches wird die Entscheidung über einen Anspruch auf eine Leistung schriftlich erlassen.