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SGB 7 § 13 Sachschäden bei Hilfeleistungen (Law)
...urde. Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung bei Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen einschließlich der satzungsmäßigen Veranstaltungen, die der Nachwuchsförderung dienen, nach § 2 Abs. 1 Nr. 12...
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SGB 7 § 29 Arznei- und Verbandmittel (Law)
...ungen der §§ 130 und 130a des Fünften Buches gelten entsprechend. Die Erstattungsbeträge nach § 130b des Fünften Buches gelten auch für die Abrechnung mit den Trägern der gesetzlichen Unfallversicheru...
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SGB 7 § 35 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)
...ungen zur Teilhabe am Arbeitsleben umfassen auch Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung einschließlich der Vorbereitung hierzu oder zur Entwicklung der geistigen und körperlichen Fähigkeiten vor Be...
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SGB 7 § 40 Kraftfahrzeughilfe (Law)
...u ermöglichen. (2) Die Kraftfahrzeughilfe umfaßt Leistungen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs, für eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung und zur Erlangung einer Fahrerlaubnis. ...
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SGB 7 § 43 Reisekosten (Law)
...usammenhang mit der Ausführung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlichen Reisekosten werden nach § 53 des Neunten Buches übernommen. Im Übrigen w...
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SGB 7 § 44 Pflege (Law)
...undesregierung setzt mit Zustimmung des Bundesrates die neuen Mindest- und Höchstbeträge nach Absatz 2 und den Anpassungsfaktor nach Absatz 4 in der Rechtsverordnung über die Bestimmung des für die Re...
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SGB 7 § 48 Verletztengeld bei Wiedererkrankung (Law)
...ung an den Folgen des Versicherungsfalls gelten die §§ 45 bis 47 mit der Maßgabe entsprechend, daß anstelle des Zeitpunkts der ersten Arbeitsunfähigkeit auf den der Wiedererkrankung abgestellt wird. ...
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SGB 7 § 67 Voraussetzungen der Waisenrente (Law)
...Unterbrechung oder Verzögerung der Schulausbildung oder Berufsausbildung durch den gesetzlichen Wehrdienst, Zivildienst oder einen gleichgestellten Dienst um die Zeit dieser Dienstleistung, höchstens ...
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SGB 7 § 69 Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie (Law)
...ussetzungen für mehrere Elternrenten aus der Unfallversicherung vor, wird nur die höchste Rente gezahlt und bei Renten gleicher Höhe diejenige, die wegen des frühesten Versicherungsfalls zu zahlen ist...
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SGB 7 § 71 Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe (Law)
...ungsfalls gehindert waren, eine entsprechende Erwerbstätigkeit auszuüben, und wenn dadurch die Versorgung der Hinterbliebenen um mindestens 10 vom Hundert gemindert ist. Auf die laufende Beihilfe find...
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SGB 7 § 73 Änderungen und Ende von Renten (Law)
...ung der Minderung der Erwerbsfähigkeit ist eine Änderung im Sinne des § 48 Abs. 1 des Zehnten Buches nur wesentlich, wenn sie mehr als 5 vom Hundert beträgt; bei Renten auf unbestimmte Zeit muß die Ve...
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SGB 7 § 75 Abfindung mit einer Gesamtvergütung (Law)
...ung in Höhe des voraussichtlichen Rentenaufwandes abfinden. Nach Ablauf des Zeitraumes, für den die Gesamtvergütung bestimmt war, wird auf Antrag Rente als vorläufige Entschädigung oder Rente auf unbe...
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SGB 7 § 77 Wiederaufleben der abgefundenen Rente (Law)
...ung Schwerverletzte, lebt auf Antrag der Anspruch auf Rente in vollem Umfang wieder auf. (2) Die Abfindungssumme wird auf die Rente angerechnet, soweit sie die Summe der Rentenbeträge überst...
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SGB 7 § 80a Voraussetzungen für den Rentenanspruch, Wartezeit (Law)
...uchstabe a und b haben abweichend von § 56 Abs. 1 Satz 1 Anspruch auf eine Rente, wenn ihre Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um we...
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SGB 7 § 86 Jahresarbeitsverdienst für Kinder (Law)
...unkt des Versicherungsfalls das sechste, aber nicht das 15. Lebensjahr vollendet haben, 33 1/3 vom Hundert der im Zeitpunkt des Versicherungsfal...
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SGB 7 § 94 Mehrleistungen (Law)
...ummer 3 Buchstabe a versichert sind, wenn diese an einer besonderen Auslandsverwendung im Sinne des § 31a des Beamtenversorgungsgesetzes oder des § 63c des Soldatenversorgungsgesetzes teilnehmen, sowi...
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SGB 7 § 96 Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze (Law)
...uropäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Veror...
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SGB 7 § 97 Leistungen ins Ausland (Law)
...ufenthalt im Ausland haben, erhalten nach diesem Buch 1. Geldleistungen, 2. ...
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SGB 7 § 100 Verordnungsermächtigung (Law)
...unehmenden Aufgaben der Unfallversicherungsträger näher zu bestimmen und die Rechte und Pflichten der Beteiligten festzulegen, insbesondere die Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen durch die Auswer...
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SGB 7 § 102 Schriftform (Law)
...uches wird die Entscheidung über einen Anspruch auf eine Leistung schriftlich erlassen.