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SGB 7 § 13 Sachschäden bei Hilfeleistungen (Law)
...wie die Aufwendungen zu ersetzen, die sie den Umständen nach für erforderlich halten durften, soweit kein anderweitiger öffentlich-rechtlicher Ersatzanspruch besteht. Versicherten nach § 2 Abs. 1 Nr. ...
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SGB 7 § 29 Arznei- und Verbandmittel (Law)
...weisen. (2) Die Rabattregelungen der §§ 130 und 130a des Fünften Buches gelten entsprechend. Die Erstattungsbeträge nach § 130b des Fünften Buches gelten auch für die Abrechnung mit den Träg...
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SGB 7 § 35 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)
...wandes gefördert werden, der bei einer angemessenen Maßnahme entstehen würde. (4) Während einer auf Grund eines Gesetzes angeordneten Freiheitsentziehung werden Leistungen zur Teilhabe am Ar...
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SGB 7 § 40 Kraftfahrzeughilfe (Law)
...wird erbracht, wenn die Versicherten infolge Art oder Schwere des Gesundheitsschadens nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen sind, um die Teilhabe am Arbeitsleben od...
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SGB 7 § 43 Reisekosten (Law)
...wegen des Gesundheitsschadens erforderliche Begleitperson. (3) Reisekosten werden im Regelfall für zwei Familienheimfahrten im Monat oder anstelle von Familienheimfahrten für zwei...
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SGB 7 § 44 Pflege (Law)
...weitergezahlt und mit dem ersten Tag des Entlassungsmonats wieder aufgenommen. Das Pflegegeld kann in den Fällen des Satzes 1 ganz oder teilweise weitergezahlt werden, wenn das Ruhen eine weitere Vers...
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SGB 7 § 48 Verletztengeld bei Wiedererkrankung (Law)
...Wiedererkrankung an den Folgen des Versicherungsfalls gelten die §§ 45 bis 47 mit der Maßgabe entsprechend, daß anstelle des Zeitpunkts der ersten Arbeitsunfähigkeit auf den der Wiedererkrankung abges...
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SGB 7 § 67 Voraussetzungen der Waisenrente (Law)
...waren, 2. Enkel und Geschwister, die in den Haushalt der Versicherten aufgenommen waren oder von ihnen überwiegend unterhalten wurden. ...
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SGB 7 § 69 Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie (Law)
...wesentlich unterhalten worden sind oder ohne den Versicherungsfall wesentlich unterhalten worden wären, erhalten eine Rente, solange sie ohne den Versicherungsfall gegen die Verstorbenen einen Anspruc...
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SGB 7 § 71 Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe (Law)
...wenn sie zur Zeit des Todes der Versicherten mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben und von ihnen überwiegend unterhalten worden sind. Sind mehrere Waisen vorhanden, wird die Waisenbeihilfe...
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SGB 7 § 73 Änderungen und Ende von Renten (Law)
...Witwen- und Witwerrenten nach § 65 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a wegen Kindererziehung werden auf das Ende des Kalendermonats befristet, in dem die Kindererziehung voraussichtlich endet. Waisenrenten werde...
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SGB 7 § 75 Abfindung mit einer Gesamtvergütung (Law)
...wandes abfinden. Nach Ablauf des Zeitraumes, für den die Gesamtvergütung bestimmt war, wird auf Antrag Rente als vorläufige Entschädigung oder Rente auf unbestimmte Zeit gezahlt, wenn die Voraussetzun...
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SGB 7 § 77 Wiederaufleben der abgefundenen Rente (Law)
...Werden Versicherte nach einer Abfindung Schwerverletzte, lebt auf Antrag der Anspruch auf Rente in vollem Umfang wieder auf. (2) Die Abfindungssumme wird auf die Rente angerechnet, soweit si...
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SGB 7 § 80a Voraussetzungen für den Rentenanspruch, Wartezeit (Law)
...weichend von § 56 Abs. 1 Satz 1 Anspruch auf eine Rente, wenn ihre Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 30 vom Hundert g...
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SGB 7 § 86 Jahresarbeitsverdienst für Kinder (Law)
Der Jahresarbeitsverdienst beträgt 1. für Versicherte, die im Zeitpunkt des Versicherungsfalls das sechste Lebensjahr nicht voll...
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SGB 7 § 94 Mehrleistungen (Law)
...wenn diese an einer besonderen Auslandsverwendung im Sinne des § 31a des Beamtenversorgungsgesetzes oder des § 63c des Soldatenversorgungsgesetzes teilnehmen, sowie Personen, die nach § 2 Absatz 3 Sat...
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SGB 7 § 96 Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze (Law)
...waltungsakt geltend zu machen. Ein Geldinstitut, das eine Rücküberweisung mit dem Hinweis abgelehnt hat, dass über den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt wurde, hat der überweisenden St...
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SGB 7 § 97 Leistungen ins Ausland (Law)
...wöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, erhalten nach diesem Buch 1. Geldleistungen, 2. ...
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SGB 7 § 100 Verordnungsermächtigung (Law)
...wahrzunehmenden Aufgaben der Unfallversicherungsträger näher zu bestimmen und die Rechte und Pflichten der Beteiligten festzulegen, insbesondere die Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen durch die A...
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SGB 7 § 102 Schriftform (Law)
...wird die Entscheidung über einen Anspruch auf eine Leistung schriftlich erlassen.