• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 76/08 R (Urteil)

  ...as ein angemessener Zeitraum iS des § 2 Abs 3 Satz 3 Alg II-V sei. Das SG sei auch nicht dem Argument nachgegangen, er habe das Geld bereits verbraucht gehabt. Schließlich könne ihm keine grobe Fahrlä...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 238/16 B (Urteil)

  ...atrischen Sachverständigengutachtens - hat das LSG Baden-Württemberg die Klägerin mit Schreiben vom 1.6.2016 darauf hingewiesen, dass es keinen Anlass sehe, das angefochtene Urteil zu beanstanden. Es ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 145/09 B (Urteil)

  ...assung der Revision bedarf es aber auch aus Gründen der Rechtsschutzgarantie für die Kläger nicht, denn das BVerfG hat in dem genannten Urteil (aaO RdNr 210 ff) klargestellt, dass für die Vergangenhei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 140/12 (Urteil)

  ...ahrung als ungewöhnlich erscheint und nach Aktenlage Anlass zu der Annahme besteht, dass der vom FG angenommene Sachverhalt sich so nicht abgespielt hat (Senatsbeschluss vom 10. Januar 2007 X B 113/06...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 57/16 (Urteil)

  ...alität abgelehnt hat. Besteht aber nach Auffassung der Vorinstanz ein Anspruch weder aus § 1 Abs. 2 Satz 1 DDR-EErfG noch aus § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG, kann die Frage der Spezialität der Anspruchsg...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 1/14 R (Urteil)

  ...Arbeitsorganisation des EPRC und damit für eine dortige abhängige Beschäftigung. Auch für die Urlaubsgewährung habe das EPRC die abschließende Entscheidungsgewalt gehabt. Urlaubsansprüche im Jahr 2009...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 183/15 (Urteil)

  ...as Landesarbeitsgericht kann der Senat in der Sache nicht abschließend entscheiden. Das angegriffene Urteil ist deshalb aufzuheben und die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Ab...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 12/09 R (Urteil)

  ...ab dem 1.1.2008 durch das Gesetz vom 20.4.2007 erhalten hat). Danach ist - zusammengefasst formuliert - ua Personen, die das 65. Lebensjahr erfüllt bzw ab 1.1.2008 die Altersgrenze (Anhebung der 65 Ja...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 32/13 R (Urteil)

  ...8.1981 - 5a/5 RKn 6/80 - Juris RdNr 12). Das Unterlassen einer notwendigen Beiladung nach § 75 Abs 2 Alt 1 SGG ist bei einer zulässigen Revision von Amts wegen als wesentlicher Verfahrensfehler zu bea...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 37/16 R (Urteil)

  ...ar sind. Das BVerfG hat deshalb übergangsweise und rückwirkend ab 1.1.2011 angeordnet, dass Leistungen für Asylbewerber auf das Niveau anzuheben sind, das sich aus § 20 Abs 5 SGB II und § 27a Abs 3, §...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 76/14 (Urteil)

  ...achzusammenhang zur vormaligen entgeltlichen Gebrauchsüberlassung kann daraus nicht abgeleitet werden. Der Umstand, dass die Klägerin mit dem Darlehen den Grundstückserwerb finanziert hatte, hat zwar ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 4/13 R (Urteil)

  ...are Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen erzielen. Außerdem habe das LSG zu Unrecht als Bemessungszeitraum auf den steuerlichen Veranlagungszeitraum 2007 abgestellt, da die Ei...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 792/11 (Urteil)

  ...atz kann davon ausgegangen werden, dass sich das Revisionsgericht die Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft zu Eigen gemacht hat (vgl. BVerfGK 5, 269 <285 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 5/14 R (Urteil)

  ...aushaltsgemeinschaft zusammenlebt; der Gesetzgeber hat typisierend gerade nicht darauf abgestellt, dass es sich bei dieser Art des Zusammenlebens für eine Person um keinen eigenen Haushalt handelt, so...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 32/17 (Urteil)

  ...a) Nach § 87c Abs. 2 HGB kann der Handelsvertreter bei der Abrechnung einen Buchauszug über alle Geschäfte verlangen, für die ihm nach § 87 HGB Provision gebührt. Der Anspruch auf Erteilung des Buchau...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 39/15 R (Urteil)

  ...ambulanten therapeutischen Kürettage (Abort mit Ausschabung der Gebärmutterschleimhaut). Das Krankenhaus der Klägerin sonographierte die Genitalorgane, erhob mehrere Laborparameter (präoperative Labor...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 332/15 (Urteil)

  ...Arbeitnehmeranteile zur Gesamtsozialversicherung für die Beitragsmonate April 2000 bis Dezember 2002 in Höhe von ca. 860.000 Euro abzuführen. Für die Beitragsmonate ab Januar 2003 bis Februar 2005 hab...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 842/12 (Urteil)

  ...agte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie ist der Ansicht, sie unterhalte einen Transportbetrieb. Bei dem Gussasphaltkocher handele es sich nicht um eine Baumaschine, da der Transport, auf den 99,...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 28/17 R (Urteil)

  ...aat, der diese Rechtsstellung gewährt hat, die notwendige Sozialhilfe wie Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats erhalten. Sie tragen nach Art 23 Abs 2 RL 2004/83/EG zudem dafür Sorge, dass die Famili...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 23/15 (Urteil)

  ...atz zur Auffassung des FG folgt nicht daraus etwas anderes, dass in den AVB zunächst der Rentenanspruch (§ 4 Abs. 1 bis 6 AVB) und erst im Anschluss daran das Recht zur Wahl einer Kapitalabfindung (§ ...