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SGB 11 § 88 Zusatzleistungen (Law)
(1) Neben den Pflegesätzen nach § 85 und den Entgelten nach § 87 darf das Pflegeheim mit den Pflegebedürftigen über die im Versorgungsvertrag vereinbarten notwendigen Leistungen hinaus (§...
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NeuGlV § 88 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten (Law)
(1) Der Kreiseintragungsleiter prüft die ihm von der Gemeindebehörde übersandten Unterlagen auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit und legt sie mit einer Zusammenstellung des Eintragungsergebnisses...
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VwVfG § 88 Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse (Law)
Für Ausschüsse, Beiräte und andere kollegiale Einrichtungen (Ausschüsse) gelten, wenn sie in einem Verwaltungsverfahren tätig werden, die §§ 89 bis 93, soweit Rechtsvorschriften nichts Abweichendes be...
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SGB 5 § 88 Bundesleistungsverzeichnis, Vergütungen (Law)
(1) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbart mit dem Verband Deutscher Zahntechniker-Innungen ein bundeseinheitliches Verzeichnis der abrechnungsfähigen zahntechnischen Leistungen. Das bun...
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SGB 8 § 88 Örtliche Zuständigkeit bei Aufenthalt im Ausland (Law)
(1) Für die Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe im Ausland ist der überörtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der junge Mensch geboren ist. Liegt der Geburtsort im Ausland oder ist er nicht...
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SeemAmtsBek 1982 III. (Law)
Nachstehend wird eine Liste der zu Seemannsämtern bestimmten Auslandsvertretungen und der mit der Wahrnehmung seemannsamtlicher Aufgaben beauftragten Honorarkonsularbeamten der Bundesrepu...
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OWiG 1968 § 88 Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen (Law)
(1) Hat die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren über die Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung zu entscheiden (§ 30), so ist sie auch für die Anordn...
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BImSchV 12 2000 Anhang III Sicherheitsmanagementsystem (Law)
1. Das Sicherheitsmanagementsystem ist den Gefahren, Tätigkeiten und der Komplexität der Betriebsorganisation angemessen und beruht auf einer...
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EinigVtr Anlage II Kap III B I Anlage II Kapitel III (Law)
...III Aufhebung der staatlichen Verwaltung § 11 Grundsatz (1) Die staatliche Verwaltung über Vermögenswerte wird auf Antrag des Berechtigt...
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EinigVtr Anlage I Kap III C II Anlage I Kapitel III (Law)
...zrechtliche Verantwortung. (2) Eintragungen des bisher beim Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik geführten Strafregisters werden in das Bundeszentralregister...
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EinigVtr Anlage I Kap III D II Anlage I Kapitel III (Law)
Bundesrecht wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen in d...
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TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 Anhang III Gebühren für die Prüfung von Aufzugsanlagen (Law)
...III: 124,66 Aufzugsanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b BetrSichV, soweit es sich um Fassadenaufzüge h...
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BinSchUO2008Anh III § 11.02 Abweichungen für Fahrzeuge, die schon in Betrieb sind (Law)
1. Fahrzeuge, die den Vorschriften dieses Anhangs nicht vollständig entsprechen, müssen den nach erstmaliger Erteilung ihres Gemeinschaftszeu...
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SeeStrO 1972 Anlage III Technische Einzelheiten der Schallsignalanlagen (Law)
...iii) 250 - 700 Hz für ein Schiff von weniger als 75 Meter Länge. ...
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VerpackV 1998 Anhang III (zu § 13 Abs. 3) (Law)
( Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 1572 - 1573; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ) ...
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EinigVtr Anlage I Kap III B II Anlage I Kapitel III (Law)
...III, Gliederungsnummer 400-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1206), wird wie folgt geändert: ...
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EinigVtr Anlage II Kap III B II Anlage II Kapitel III (Law)
Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Aufhebungen in Kraft: 1. Verordnun...
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EinigVtr Anlage II Kap III C II Anlage II Kapitel III (Law)
Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgender Änderung in Kraft: § 191a des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik ...
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EinigVtr Anlage II Kap III Anlage II Kapitel III (Law)
...III der Anlage II - c) abschnittsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage II Kap III C III) - Ausgegeben wird das Dokument zum Abschnitt III d...
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BImSchV 31 Anhang III (zu §§ 3 und 4) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2001, 2192 - 2202; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...