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BBhV § 42 Schwangerschaft und Geburt (Law)
...r Unterkunft beihilfefähig. § 32 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. Dies gilt nicht für die Unterkunft im Haushalt des Ehegatten, der Lebenspartnerin, der Eltern oder der Kinder der Schwangeren. ...
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BImSchG § 42 Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen (Law)
...r Rechtsverordnung nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 festgelegten Immissionsgrenzwerte überschritten, hat der Eigentümer einer betroffenen baulichen Anlage gegen den Träger der Baulast einen Anspruch...
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BeurkG § 42 Beglaubigung einer Abschrift (Law)
...ren der Beseitigung von Schriftzeichen, insbesondere Radierungen, ist der Zusammenhang einer aus mehreren Blättern bestehenden Urkunde aufgehoben oder sprechen andere Umstände dafür, daß der ursprüngl...
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ESBO § 42 Rangieren, Hemmschuhe (Law)
...Vorschriften des § 42 der EBO gelten entsprechend.
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EBO § 42 Rangieren, Hemmschuhe (Law)
...rt oder eine andere Rangierfahrt gefährden können, dürfen nicht ausgeführt werden. (2) Das Rangieren auf dem Einfahrgleis über das Einfahrsignal hinaus ist in der Regel verboten...
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FamFG § 42 Berichtigung des Beschlusses (Law)
...rennbar zu verbinden. (3) Der Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen wird, ist nicht anfechtbar. Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, ist mit der soforti...
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GenG § 42 Prokura; Handlungsvollmacht (Law)
...rokura nach Maßgabe der §§ 48 bis 53 des Handelsgesetzbuchs erteilen. An die Stelle der Eintragung in das Handelsregister tritt die Eintragung in das Genossenschaftsregister. § 28 Satz 3 und § 29 gelt...
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KrWG § 42 Zugang zu Informationen (Law)
...rdnungen nach § 39 und alle Ablehnungen und Änderungen dieser Entscheidungen sowie die bei der zuständigen Behörde vorliegenden Ergebnisse der Überwachung der von einer Deponie ausgehenden Emissionen ...
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KFürsV § 42 Geminderte Lebensstellung (Law)
...rifft ein Freibetrag nach Absatz 1 mit einem Freibetrag für Erwerbstätige nach § 24 oder einem Freibetrag nach § 45 Abs. 1 zusammen, darf die Summe der Freibeträge einen Betrag in Höhe von 2,25 vom Hu...
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IfSG § 42 Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote (Law)
...rt werden, mit denen eine Übertragung der aufgeführten Erkrankungen und Krankheitserreger verhütet werden kann. (5) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnu...
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LAnpG § 42 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...r Ernennung und Abberufung von Liquidatoren durch das Gericht erforderliche Mindestzahl der Antragsteller fünf vom Hundert oder fünf Mitglieder der LPG in Liquidation beträgt. Abweichend von der in § ...
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SchfHwG § 42 Übergangsregelungen für Bezirksschornsteinfegermeister (Law)
...rksschornsteinfeger für ihren bisherigen Bezirk um. Ist die Bestellung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt, ist sie bis zum 31. Dezember 2014 befristet. Erfolgt die Bestellung im Zeitraum vo...
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VSVgV § 42 Ausgeschlossene Personen (Law)
...r Mitarbeiter eines Auftraggebers oder als Beauftragter oder als Mitarbeiter eines Beauftragten eines Auftraggebers dürfen bei Entscheidungen in einem Vergabeverfahren für einen Auftraggeber als vorei...
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PBefG § 42 Begriffsbestimmung Linienverkehr (Law)
...verkehr ist eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindung, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können. Er setzt nicht vora...
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SprengV 1 § 42 (Law)
...Verzeichnis sind mit einem entsprechenden Vermerk auch diejenigen explosionsgefährlichen Stoffe oder Zündmittel auf der Ausgabeseite einzutragen, die der Führer des Verzeichnisses zur eigenen Verwendu...
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StPO § 42 Berechnung von Tagesfristen (Law)
...r Berechnung einer Frist, die nach Tagen bestimmt ist, wird der Tag nicht mitgerechnet, auf den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, nach dem der Anfang der Frist sich richten soll.
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StUG § 42 Gebühren und Auslagen (Law)
...r Zurückweisung oder Zurücknahme eines Widerspruchs sind ebenfalls Gebühren zu erheben. Für Auskünfte an Betroffene, Dritte und nahe Angehörige Vermisster oder Verstorbener sowie für die ihnen gewährt...
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ZHG§10PrO § 42 (Law)
...Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
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BetrVGDV1WO § 42 Bereich der Seeschifffahrt (Law)
...Regelung der Wahlen für die Bordvertretung und den Seebetriebsrat (§§ 115 und 116 des Gesetzes) bleibt einer besonderen Rechtsverordnung vorbehalten.
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ErsDiG § 42 Ende des Zivildienstes (Law)
...r Zivildienst endet durch Entlassung oder Ausschluss.