• GeschmMG 2004 § 73 Rechtsbeschränkungen (Law)

  ...von dessen ursprünglicher Erscheinungsform betreffen, wenn diese Handlungen nach dem Geschmacksmustergesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 442-1, veröffentlichten bereinigten ...

• StrlSchV 2001 § 73 Erfassung (Law)

  ...Verbindung mit § 2 Absatz 2 des Entsorgungsübergangsgesetzes, zur Entsorgung Verpflichteten bereitzustellen. (2) Die erfassten Angaben sind in einem von dem nach § 9a Abs. 1 des Atomgesetzes...

• StVZO 2012 § 73 Technische Festlegungen (Law)

  ...Verordnung auf DIN- oder ISO-Normen Bezug genommen wird, sind diese im Beuth Verlag GmbH, Burggrafenstraße 6, 10787 Berlin, VDE-Bestimmungen auch im VDE-Verlag, Bismarckstr. 33, 10625 Berlin, erschien...

• SGB 12 § 73 Hilfe in sonstigen Lebenslagen (Law)

  Leistungen können auch in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden.

• PStG § 73 Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...von Rechtsvorschriften, insbesondere die Bezeichnung der empfangenden Stelle sowie die im Einzelnen zu übermittelnden Angaben und das Verfahren der Übermittlung, 9. ...

• TÜPrKostO1992GebVAnpV Anhang V Gebühren für die Prüfung von Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten (Law)

  ...von mehr als 75 km bis 150 km Länge wird die über 75 km hinausgehende Leitungslänge bei der Gebührenerrechnung für Vor- und Abnahmeprüfung um 20 v.H. vermindert. Für die über 150...

• TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 Anhang V Gebühren für die Prüfung von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen (Law)

  ...vom Antragsteller verlangten Zeitpunkt durchgeführt werden, wird auf die Gebühr ein Zuschlag bis zu 25 v. H. erhoben. Werden die Prüfungen außerhalb der für den Sachverständigen festgesetzten Dienstze...

• AMG 1976 § 73 Verbringungsverbot (Law)

  ...vorübergehenden Bevorratung von einer Krankenhausapotheke oder krankenhausversorgenden Apotheke unter den Voraussetzungen der Nummer 2 bestellt und von dieser Krankenhausapotheke oder krankenhausverso...

• AO 1977 § 73 Haftung bei Organschaft (Law)

  ...von Bedeutung ist. Den Steuern stehen die Ansprüche auf Erstattung von Steuervergütungen gleich.

• EuWO 1988 § 73 Benachrichtigung der gewählten Bewerber (Law)

  ...Verbindung mit § 44 des Bundeswahlgesetzes) benachrichtigt er die Gewählten mittels Zustellung (§ 80 Abs. 1) und weist sie auf die Vorschriften des § 21 Abs. 2 und des § 4 des Europawahlgesetzes in Ve...

• GKG 2004 § 73 Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten (Law)

  ...Vorschriften über die Höhe des Haftkostenbeitrags, der von einem Gefangenen zu erheben ist, sind die Nummern 9010 und 9011 des Kostenverzeichnisses in der bis zum 27. Dezember 2010 geltenden Fassung a...

• MitbestGWO 2 2002 § 73 Ausnahme (Law)

  ...Vorschriften der Unterabschnitte 1 bis 7 sind nicht anzuwenden auf Betriebe, in denen nach den Vorschriften dieser Verordnung oder, unter den in § 54 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen, nach den Vors...

• SGB 11 § 73 Abschluß von Versorgungsverträgen (Law)

  ...vertrag ist schriftlich abzuschließen. (2) Gegen die Ablehnung eines Versorgungsvertrages durch die Landesverbände der Pflegekassen ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben. Ein Vorv...

• OWiG 1968 § 73 Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung (Law)

  ...verhandlung verpflichtet. (2) Das Gericht entbindet ihn auf seinen Antrag von dieser Verpflichtung, wenn er sich zur Sache geäußert oder erklärt hat, daß er sich in der Hauptverhandlung nich...

• SGB 6 § 73 Vergleichsbewertung (Law)

  ...vier Jahre bis zum Eintritt der hierfür maßgebenden Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht berücksichtigt, wenn sich dadurch ein höherer Wert aus der Vergleichsbewertung ergibt. Dabei sind von den beleg...

• SGB 9 § 73 Begriff des Arbeitsplatzes (Law)

  ...verhältnis wegen Wehr- oder Zivildienst, Elternzeit, unbezahltem Urlaub, wegen Bezuges einer Rente auf Zeit oder bei Altersteilzeitarbeit in der Freistellungsphase (Verblockungsmodell) ruht, solange f...

• WHG 2009 § 73 Bewertung von Hochwasserrisiken, Risikogebiete (Law)

  ...vom 23. Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (ABl. L 288 vom 6.11.2007, S. 27) entsprechen. (3) Die Bewertung der Hochwasserrisiken und die Bestimmung der...

• AktG § 73 Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft (Law)

  ...von Aktienurkunden durch eine Veränderung der rechtlichen Verhältnisse unrichtig geworden, so kann die Gesellschaft die Aktien, die trotz Aufforderung nicht zur Berichtigung oder zum Umtausch bei ihr ...

• BauWiAusbV 1999 § 73 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...von Baugruben und Gräben, Verbauen und Wasserhaltung, 9. Herstellen von Verkehrswegen, ...

• BioSt-NachV § 73 Datenübermittlung (Law)

  ...von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie von Drittstaaten und ihre sonstigen Stellen nach § 23 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 3. ...