-
BeschussV § 32 Form der Zulassung (Law)
...rteilen. Für Munition, die aus Staaten eingeführt wird, mit denen die gegenseitige Anerkennung der Prüfzeichen nicht vereinbart ist, kann die Zulassung auf Antrag einem Verbringer erteilt werden, der ...
-
BImSchG § 32 Beschaffenheit von Anlagen (Law)
...r Rechtsverordnung kann ferner vorgeschrieben werden, dass die Anlagen oder die serienmäßig hergestellten Teile gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen nur in den Verkehr gebracht ...
-
EnergieStG § 32 Entstehung der Steuer (Law)
...rer auch der Nichtberechtigte Steuerschuldner. (3) Für die nach Absatz 1 entstehende Steuer ist im Voraus Sicherheit zu leisten, wenn Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erke...
-
FamGKG § 32 Verzögerung des Verfahrens (Law)
...r ist die Erledigung des Verfahrens durch nachträgliches Vorbringen von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln, Beweismitteln oder Beweiseinreden, die früher vorgebracht werden konnten, verzögert worden,...
-
IfSG § 32 Erlass von Rechtsverordnungen (Law)
...rbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Die Grundrechte der Freiheit der Person ...
-
MarkenG § 32 Erfordernisse der Anmeldung (Law)
...r Eintragung einer Marke in das Register ist beim Patentamt einzureichen. Die Anmeldung kann auch über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bund...
-
MitbestG § 32 Ausübung von Beteiligungsrechten (Law)
...ren Unternehmen, über dessen Fortsetzung nach seiner Auflösung oder über die Übertragung seines Vermögens können durch das zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugte Organ nur auf Grund von ...
-
PBefG § 32 Duldungspflichten Dritter (Law)
...rch den Unternehmer oder von ihm Beauftragte zu dulden. Arbeits-, Betriebs- oder Geschäftsräume dürfen vom Unternehmer oder von ihm Beauftragte nur während der jeweiligen Arbeits- oder Geschäftsstunde...
-
StBGebV § 32 Einrichtung einer Buchführung (Law)
...r die Hilfeleistung bei der Einrichtung einer Buchführung im Sinne der §§ 33 und 34 erhält der Steuerberater die Zeitgebühr.
-
TAppV § 32 Tierhaltung und Tierhygiene (Law)
...rhygiene erstreckt sich auf die Haltung und Pflege der Haus- und Nutztiere und die Bedeutung der Umwelteinflüsse für die Gesundheit und Leistung der Tiere sowie auf die Auswirkungen der Tierhaltung ei...
-
StVollzG § 32 Ferngespräche und Telegramme (Law)
...rigen gelten für Ferngespräche die Vorschriften über den Besuch und für Telegramme die Vorschriften über den Schriftwechsel entsprechend. Ist die Überwachung der fernmündlichen Unterhaltung erforderli...
-
WVG § 32 Vorausleistungen auf Verbandsbeiträge (Law)
...r die Durchführung des Unternehmens und die Verwaltung des Verbands erforderlich ist, kann der Vorstand nach einem sich aus der Satzung ergebenden Maßstab Vorausleistungen auf die Verbandsbeiträge fes...
-
VermG § 32 Beabsichtigte Entscheidung, Auskunft (Law)
...rsprechen, die dann unbeschadet der nach anderen Vorschriften bestehenden Auskunftsrechte unterbleibt. Das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen weist jeden Antragsteller mit einer Widerspruchsfris...
-
VwVfG § 32 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Law)
...r seit dem Ende der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer...
-
PreisLS Nr 32 Gebühren und Beiträge (Law)
...r betriebliche Zwecke aufgewendet werden. (2) Nicht auf gesetzlichen Verpflichtungen beruhende Beiträge oder Zuwendungen an Vereinigungen und Körperschaften, die dem Betriebsinteresse dienen...
-
EinigVtr Art 32 Freie gesellschaftliche Kräfte (Law)
...rbände der Freien Wohlfahrtspflege und die Träger der Freien Jugendhilfe leisten mit ihren Einrichtungen und Diensten einen unverzichtbaren Beitrag zur Sozialstaatlichkeit des Grundgesetzes. Der Auf- ...
-
AtStrlSVDBest § 32 Charakterisierung von Strahlenschutzbereichen (Law)
...r Grenzwerte gemäß § 25 Abs. 1 überschreiten. Für Strahlenschutzbereiche, die über das Betriebsgelände hinausreichen, muß der Betrieb die für Schutzmaßnahmen erforderlichen Befugnisse besitzen. ...
-
BeratungsG § 32 Familiengerichtliches Verfahren (Law)
...r übrigen Beteiligten zu erfolgen. Diese sind unter Wahrung der Anonymität der Mutter über das Ergebnis der Anhörung zu unterrichten. Der Beschluss des Familiengerichts wird erst mit Rechtskraft wirks...
-
BetrVG § 32 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung (Law)
...rbehindertenvertretung (§ 94 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) kann an allen Sitzungen des Betriebsrats beratend teilnehmen.
-
BinSchEO § 32 Berechnung der Wasserverdrängung (Law)
...rstellers oder andere Angaben zur Bestimmung des Völligkeitsgrades der Verdrängung für die Berechnung verwendet werden können. (2) Andernfalls sind als Völligkeitsgrad der Verdr...