SGB 3 § 311 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit (Law)

...lage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, so ist der Agentur für Arbeit eine neue ärztliche Bescheinigung vorzuleg...

SGB 3 § 316 Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld (Law)

...lagen hatten, sind verpflichtet, der Agentur für Arbeit auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen, die für die Durchführung der §§ 165 bis 171, 175, 320 Absatz 2, des § 327 Absatz 3 erforderlich sind. ...

SGB 3 § 317 Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld (Law)

...langen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

SGB 3 § 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten (Law)

...lass des Verwaltungsaktes für nichtig oder für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt oder in ständiger Rechtsprechung anders als durch die Agentur für Arbeit ausgelegt worden ist, so ist der Verwalt...

SGB 3 § 332 Übergang von Ansprüchen (Law)

...3. Renten nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen, 4. ...

SGB 3 § 339 Berechnung von Zeiten (Law)

Für die Berechnung von Leistungen wird ein Monat mit 30 Tagen und eine Woche mit sieben Tagen berechnet. Bei der Anwendung der Vorschriften über die Erfüllung der für einen Anspruch auf Arbeitslosenge...

SGB 3 § 349 Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige (Law)

...3) Die Beiträge für Personen, die Sozialleistungen beziehen, sind von den Leistungsträgern an die Bundesagentur zu zahlen. Die Bundesagentur und die Leistungsträger regeln das Nähere über Zahlung und ...

SGB 3 § 350 Meldungen der Sozialversicherungsträger (Law)

...lagen und Statistiken der Einzugsstellen Einsicht nehmen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. (2) Die Träger der Sozialversicherung haben der Bundesagentur auf Verlang...

SGB 3 § 351 Beitragserstattung (Law)

(1) Für die Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge gilt abweichend von § 26 Abs. 2 des Vierten Buches, daß sich der zu erstattende Betrag um den Betrag der Leistung mindert, der in irrtümlicher Anna...

SGB 3 § 354 Grundsatz (Law)

...3 bestimmten Wirtschaftszweigen durch Umlage aufgebracht. Die Umlage wird unter Berücksichtigung von Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien der Wirtschaftszweige von Arbeitgebern oder gemeinsam von ...

SGB 3 § 362 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 369 Besonderheiten zum Gerichtsstand (Law)

Hat eine Klage gegen die Bundesagentur Bezug auf den Aufgabenbereich einer Regionaldirektion oder einer Agentur für Arbeit, und ist der Sitz der Bundesagentur maßgebend für die örtliche Zuständigkeit ...

SGB 3 § 372 Satzung und Anordnungen (Law)

(1) Die Bundesagentur gibt sich eine Satzung. (2) Die Satzung und die Anordnungen des Verwaltungsrats bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. (3) D...

SGB 3 § 375 Amtsdauer (Law)

...lauf ihrer Amtsdauer im Amt, bis ihre Nachfolger berufen sind. (3) Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtsdauer aus, so ist für den Rest der Amtsdauer ein neues Mitglied zu berufen. ...

SGB 3 § 376 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen (Law)

...lagen und gewährt eine Entschädigung. Der Verwaltungsrat kann feste Sätze beschließen.

SGB 3 § 378 Berufungsfähigkeit (Law)

(1) Als Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane können nur Deutsche, die das passive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag besitzen, sowie Ausländerinnen und Ausländer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt re...

SGB 3 § 379 Vorschlagsberechtigte Stellen (Law)

...lagsberechtigt. (2) Vorschlagsberechtigt für die Mitglieder der Gruppe der öffentlichen Körperschaften im Verwaltungsrat sind 1. ...

SGB 3 § 398 Datenübermittlung durch beauftragte Dritte (Law)

Hat die Bundesagentur eine externe Gutachterin oder einen externen Gutachter beauftragt, eine ärztliche oder psychologische Untersuchung oder Begutachtung durchzuführen, ist die Übermittlung von Daten...

SGB 3 § 408 Besondere Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze (Law)

...lagen 1. an die Bezugsgröße anknüpfen, ist die Bezugsgröße für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet (Beitrittsgebiet), ...

SGB 3 § 416a (weggefallen) (Law)