• PapTechAusbV 2010 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende Organisation der Ausbildung ist insbesondere zulässig, soweit betriebsprakt...

• PassV 2007 § 4 Muster für den amtlichen Pass (Law)

  ...tschland ist nach dem in der Anlage 4 abgedruckten Muster auszustellen. (2) Der Diplomatenpass der Bundesrepublik Deutschland ist nach dem in der Anlage 5 abgedruckten Muster auszustellen. ...

• SchwbWO § 4 Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten (Law)

  ...t, berichtigt er die Liste der Wahlberechtigten. Der Person, die den Einspruch eingelegt hat, wird die Entscheidung des Wahlvorstandes unverzüglich mitgeteilt; die Entscheidung muss ihr spätestens am ...

• SeeRVertO 1986 § 4 Antrag (Law)

  ...te Abschrift der Eintragung im Schiffsregister sowie eine beglaubigte Abschrift der das Ereignis betreffenden Eintragungen im Schiffstagebuch beizufügen. (3) Der Antragsteller hat glaubhaft ...

• NDAV § 4 Inhalt des Vertrages und der Bestätigung des Netzbetreibers (Law)

  ...t der Anschlussnehmer oder -nutzer verpflichtet, diese dem Netzbetreiber auf Anforderung mitzuteilen. (2) Der Netzbetreiber ist verpflichtet, jedem Neukunden bei Entstehen des Net...

• RöV 1987 § 4 Anzeigebedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen (Law)

  ...tz 3 Satz 1 angezeigten Betrieb eines Hochschutzgerätes oder einer Schulröntgeneinrichtung gilt Satz 1 entsprechend. Die Behörde kann den nach Absatz 3 Satz 1 angezeigten Betrieb eines Vollschutzgerät...

• TspV 2013 § 4 Stillliegen und Sondertransporte auf den Talsperren (Law)

  ...tion Wasserstraßen und Schifffahrt im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachte Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt kann für einzelne Ufer- und Stauraumbereiche das Stillliegen eines muskelbetr...

• WHG 2009 § 4 Gewässereigentum, Schranken des Grundeigentums (Law)

  ...4) Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Gewässern haben die Benutzung durch Dritte zu dulden, soweit für die Benutzung eine behördliche Zulassung erteilt worden oder eine behördliche Zulassung nicht...

• WinzerAusbV 1997 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ts- und Tarifrecht; Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit, 1.5 Natur- und Umweltschutz; rationelle Energie- und Materialverwen...

• WoGV § 4 Sach- und Dienstleistungen des Mieters (Law)

  ...te ermäßigt, ist die ermäßigte Miete zu Grunde zu legen. (2) Erbringt der Mieter Sach- oder Dienstleistungen für den Vermieter und erhält er dafür von diesem eine bestimmte Vergütung, ist di...

• VerpackV 1998 § 4 Rücknahmepflichten für Transportverpackungen (Law)

  ...Transportverpackungen sind einer erneuten Verwendung oder einer stofflichen Verwertung zuzuführen, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist (§ 7 Absatz 4 des Kreislaufwirtschaftsg...

• VWDG-DV § 4 Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt (Law)

  ...tenübermittlung verpflichteten Stellen haben die Daten unverzüglich nach dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt zu übermitteln. (3) Die Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt erfolgt schri...

• UStG 1980 § 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (Law)

  ...t eines anderen Mitgliedstaates stationierten Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags, soweit sie nicht an die Streitkräfte dieses Mitgliedstaates ausgeführt werden, ...

• WaffG 2002 § 4 Voraussetzungen für eine Erlaubnis (Law)

  ...tz, Führen oder Schießen kann versagt werden, wenn der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht seit mindestens fünf Jahren im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat. (3) Die zuständi...

• SGB 9 § 4 Leistungen zur Teilhabe (Law)

  ...t und gestaltet, dass nach Möglichkeit Kinder nicht von ihrem sozialen Umfeld getrennt und gemeinsam mit nicht behinderten Kindern betreut werden können. Dabei werden behinderte Kinder alters- und ent...

• SVWO 1997 § 4 Beschwerdewahlausschüsse (Law)

  ...tglieder und ihrer Stellvertreter. (4) Wahlbewerber, Listenvertreter, Mitglieder der Wahlausschüsse und Stellvertreter dieser Personen dürfen nicht Mitglieder oder Stellvertreter in einem Be...

• StrabBO 1987 § 4 Allgemeine Anforderungen an den Betrieb (Law)

  ...t durch selbsttätige Einrichtungen der zuständigen Betriebsstelle angezeigt werden, dieser nach Feststellung unverzüglich zu melden. Der Unternehmer ist verpflichtet, für die Betriebssicherheit wichti...

• StrlSchV 2001 § 4 Rechtfertigung (Law)

  ...trächtigung gerechtfertigt sein. Die Rechtfertigung bestehender Arten von Tätigkeiten kann überprüft werden, sobald wesentliche neue Erkenntnisse über den Nutzen oder die Auswirkungen der Tätigkeit vo...

• TierImpfStV 2006 § 4 Inhalt der Herstellungserlaubnis (Law)

  ...tändige Behörde übermittelt dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eine Durchschrift der Herstellungserlaubnis zur Weiterleitung an die Agentur. (3) Eine von der zuständigen ...

• TierpflMstrV 2009 § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...t, die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unter arbeitsrechtlichen Aspekten zu gestalten sowie die Arbeitssicherheit, den Gesundheitsschutz und den Umweltschutz nach rechtlichen G...