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SGB 3 § 142 Anwartschaftszeit (Law)
...ftszeit hat erfüllt, wer in der Rahmenfrist (§ 143) mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat. Zeiten, die vor dem Tag liegen, an dem der Anspruch auf Arbeitsloseng...
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SGB 3 § 150 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen (Law)
...flegezeit nach § 3 Absatz 1 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes in Anspruch genommen haben sowie Zeiten einer Familienpflegezeit oder Nachpflegephase nach dem Familienpflegezeitgesetz, wenn wegen der Pflege...
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SGB 3 § 161 Erlöschen des Anspruchs (Law)
...für den Eintritt von Sperrzeiten mit einer Dauer von insgesamt mindestens 21 Wochen gegeben hat, über den Eintritt der Sperrzeiten schriftliche Bescheide erhalten hat und auf die Rechtsfolgen des Eint...
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SGB 3 § 170 Verfügungen über das Arbeitsentgelt (Law)
...f Insolvenzgeld vorgenommenen Pfändung oder Verpfändung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt wird auch der Anspruch auf Insolvenzgeld erfasst. (3) Die an den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt besteh...
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SGB 3 § 175 Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis (Law)
...für das Beiträge nach Satz 1 gezahlt werden, dem zuständigen Rentenversicherungsträger mitgeteilt werden. Die §§ 166, 314, 323 Absatz 1 Satz 1 und § 327 Absatz 3 gelten entsprechend. (2) Die...
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SGB 3 § 182 Beirat (Law)
...für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung berufen. (3) Vorschlagsberechtigt für die Vertreterin oder den Vertreter ...
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SGB 3 § 282 Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (Law)
...ftsbereich dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zur Verfügung gestellt und dort für dessen Zwecke genutzt und verarbeitet werden. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung darf ...
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SGB 3 § 288 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht (Law)
...fordernis einer ärztlichen Untersuchung von Ausländerinnen und Ausländern mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland mit deren Einwilligung für eine erstmalige Beschäftigung, ...
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SGB 3 § 319 Mitwirkungs- und Duldungspflichten (Law)
...Fall ist oder für den eine Leistung beantragt wurde, beschäftigt oder mit Arbeiten beauftragt, hat der Bundesagentur, soweit dies zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist, Einsi...
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SGB 3 § 322 Anordnungsermächtigung (Law)
...flicht der Arbeitslosen zu bestimmen. Sie kann auch bestimmen, inwieweit Einrichtungen außerhalb der Bundesagentur auf ihren Antrag zur Entgegennahme der Meldung zuzulassen sind.
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SGB 3 § 327 Grundsatz (Law)
...fenthalt hat. (2) Auf Antrag der oder des Arbeitslosen hat die Agentur für Arbeit eine andere Agentur für Arbeit für zuständig zu erklären, wenn nach der Arbeitsmarktlage keine Bedenken entg...
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SGB 3 § 341 Beitragssatz und Beitragsbemessung (Law)
...3,0 Prozent. (3) Beitragsbemessungsgrundlage sind die beitragspflichtigen Einnahmen, die bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt werden. Für die Berechnung der Beiträge ist die Woche...
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SGB 3 § 355 Höhe der Umlage (Law)
...ftszweigen, die von saisonbedingtem Arbeitsausfall betroffen sind, monatlich nach einem Prozentsatz der Bruttoarbeitsentgelte der dort beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ergänzende ...
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SGB 3 § 366a Versorgungsfonds (Law)
...für Arbeit“ errichtet. Dies gilt nicht für Personen im Beamtenverhältnis auf Widerruf. (2) Das Sondervermögen „Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit“ wird fin...
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SGB 3 § 367 Bundesagentur für Arbeit (Law)
...für Arbeit (Bundesagentur) ist eine rechtsfähige bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. (2) Die Bundesagentur gliedert sich in eine Zentrale auf der ob...
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SGB 3 § 380 Neutralitätsausschuss (Law)
...Feststellungen über bestimmte Voraussetzungen über das Ruhen des Arbeitslosengeldes bei Arbeitskämpfen trifft, besteht aus 1. drei Mitglieder...
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SGB 3 § 384 Geschäftsführung der Regionaldirektionen (Law)
...ftsführung geleitet. Die Geschäftsführung besteht aus einer oder einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern. (2) Die Mitglieder werden vom Vorstand bestellt; vor der Bestellung der vor...
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SGB 3 § 390 Außertarifliche Arbeitsbedingungen und Vergütungen (Law)
...Führungskräften und Arbeitsverträge mit den sonstigen Beschäftigten schließt, für die kein Tarifvertrag der Bundesagentur gilt (obere Führungskräfte und herausgehobene Fachkräfte). Die Funktionen der ...
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SGB 3 § 392 Obergrenzen für Beförderungsämter (Law)
...für Beförderungsämter nach Maßgabe sachgerechter Bewertung überschritten werden, soweit dies zur Vermeidung von Verschlechterungen der Beförderungsverhältnisse infolge einer Verminderung von Planstell...
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SGB 3 § 421 Förderung der Teilnahme an Sprachkursen (Law)
...fwendungen für das zur Durchführung der Maßnahme eingesetzte erforderliche Personal sowie für das erforderliche Leitungs- und Verwaltungspersonal, 2. ...