SeeRVertO 1986 § 3 Anwendung der Zivilprozeßordnung (Law)

...ofortige Beschwerde statt, soweit nicht in §§ 12, 33 etwas anderes bestimmt ist. Die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde beträgt einen Monat. Gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts find...

SeeSchStrO 1971 § 3 Grundregeln für das Verhalten im Verkehr (Law)

...oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt, darf ein Fahrzeug ni...

RöV 1987 § 3 Genehmigungsbedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen (Law)

...ommen worden ist, Vorrichtungen zur Anzeige der Strahlenexposition des Patienten vorhanden sind oder, falls dies nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, die Strahlenexposition des Patienten auf ...

RDG § 3 Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen (Law)

...oder durch oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird.

TKonfAusbV 2010 § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

...Organisation der Ausbildung ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die Berufsausbildung zum Technischen Konfektionär/z...

TKrMeldpflV 1983 § 3 (weggefallen) (Law)

TWirtAusbV 2005 § 3 Berufsfeldbreite Grundbildung (Law)

...ordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesrechtlichen Vorschriften über das Berufsgrundbildungsjahr erfolgen.

WoFG § 3 Durchführung der Aufgaben und Zuständigkeiten (Law)

...on einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband beschlossenes Konzept zur sozialen Wohnraumversorgung (kommunales Wohnraumversorgungskonzept) zu Grunde legen. (4) Gemeinden und Gemeindeverbände...

VersatzV § 3 Vorrang der Rückgewinnung von Metallen (Law)

...on Versatzmaterial noch unmittelbar als Versatzmaterial eingesetzt werden, wenn die Gewinnung der Metalle aus den Abfällen technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar sowie unter Einhaltung der Anfo...

VRV § 3 Gestaltung und Benutzung des Registerblatts (Law)

...orstand und etwaige Liquidatoren) mit Namen, Vornamen, Wohnort, Geburtsdatum und, soweit zweckmäßig, auch die Stellung im Vorstand sowie besondere Vertretungsbefugnisse sowie die Änderung dieser Eintr...

VStG 1974 § 3 Befreiungen (Law)

...ost AG, die Deutsche Postbank AG, die Deutsche Telekom AG, das Bundeseisenbahnvermögen, die Monopolverwaltungen des Bundes, die staatlichen Lotterieunternehmen und der Erdölbevorratungsverband nach § ...

UVSV § 3 Anforderungen an den Betrieb von UV-Bestrahlungsgeräten (Law)

...on 200 bis 280 Nanometern der Wert der gesamten Bestrahlungsstärke von 3 x 10 -3 Watt pro Quadratmeter nicht überschritten wird. ...

TierImpfStKostV 2010 § 3 Ermäßigung und Befreiung (Law)

...oder sonstige Nutzen besonders gering ist. (3) Betragen die für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung voraussichtlich zu erhebenden Gebühren insgesamt nicht mehr als 30 Euro, so...

TierSchlV 2013 § 3 Allgemeine Grundsätze (Law)

...orderungen nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 sind Vorrichtungen zum Ruhigstellen sowie Ausrüstungen und Anlagen für das Betäuben, Schlachten oder Töten der Tiere so zu planen, ...

WehrPflG § 3 Inhalt und Dauer der Wehrpflicht (Law)

...onen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Kreiswehrersatzamtes einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen, ohne ...

VWDG-DV § 3 Berichtigung eines Datensatzes (Law)

...on oder Organisation in der Datei mehrere Datensätze bestehen, führt es diese zu einem Datensatz zusammen. Die Zusammenführung von Datensätzen erfolgt im Einvernehmen mit den Stellen, die die Daten an...

SUG § 3 Behördliche Aufgaben auf Grund von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften (Law)

...oder ihren Verwaltungsbehörden für einen Fall vorbehalten oder zuweisen.

SVFAngAusbV 1997 § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

...ommunikation und Kooperation: 4.1 Kommunikation und Kooperation in berufstypischen Situationen, ...

PflSchG 2012 § 3 Gute fachliche Praxis und integrierter Pflanzenschutz (Law)

...orsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen von dem Verbot des Absatzes 3 zu regeln, wenn dem insbesondere der Schutz natürlich vorkommender Ökosysteme, Biotope oder A...

PfWirtAusbV 2010 § 3 Struktur der Ausbildung (Law)

...3. Klassische Reitausbildung, 4. Pferderennen, 5. ...