SGB 2 § 6d Jobcenter (Law)

...chtungen nach § 44b und die zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a führen die Bezeichnung Jobcenter.

SGB 2 § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen (Law)

...che 750 Euro je vollendetem Lebensjahr der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person und deren Partnerin oder Partner, höchstens jedoch jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht überste...

SGB 2 § 14 Grundsatz des Förderns (Law)

...chten sich nach dem Beratungsbedarf der leistungsberechtigten Person. (3) Die Agentur für Arbeit soll eine persönliche Ansprechpartnerin oder einen persönlichen Ansprechpartner für jede erwe...

SGB 2 § 18b Kooperationsausschuss (Law)

...44e, berät die Trägerversammlung bei der Bestellung und Abberufung eines Geschäftsführers nach § 44c Absatz 2 Nummer 1 und gibt in den Fällen einer Weisung in grundsätzlichen Angelegenheiten nach § 44...

SGB 2 § 18e Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt (Law)

...chen Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramms der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie bei der geschlechter- und familiengerechten fachlichen Aufgabenerledigung der gemeinsamen Einrichtung zu beteil...

SGB 2 § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Law)

...chtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längste...

SGB 2 § 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen (Law)

...chend. Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der Träger unter Berücksichtigung al...

SGB 2 § 31b Beginn und Dauer der Minderung (Law)

...ch nicht vollendet haben, kann der Träger die Minderung des Auszahlungsanspruchs in Höhe der Bedarfe nach den §§ 20 und 21 unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auf sechs Wochen verkür...

SGB 2 § 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten (Law)

...chterhalten oder nicht verringert wurde. Sachleistungen sind, auch wenn sie in Form eines Gutscheins erbracht wurden, in Geld zu ersetzen. § 40 Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend. Der Ersatzanspruch um...

SGB 2 § 42 Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen (Law)

...cht, wenn Leistungsberechtigte nachweisen, dass ihnen die Einrichtung eines Kontos bei einem Geldinstitut ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist. (4) Der Anspruch auf Leistungen zur Sich...

SGB 2 § 44 Veränderung von Ansprüchen (Law)

...ch diesem Buch dürfen Ansprüche erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.

SGB 2 § 44e Verfahren bei Meinungsverschiedenheit über die Weisungszuständigkeit (Law)

...chiedenheit über die Zuständigkeit nach § 44b Absatz 3 und § 44c Absatz 2 können die Träger oder die Trägerversammlung den Kooperationsausschuss anrufen. Stellt die Geschäftsführerin oder der Geschäft...

SGB 2 § 44i Schwerbehindertenvertretung; Jugend- und Auszubildendenvertretung (Law)

...chwerbehindertenvertretung und Jugend- und Auszubildendenvertretung ist § 44h entsprechend anzuwenden.

SGB 2 § 46 Finanzierung aus Bundesmitteln (Law)

...cht werden. Der Bundesrechnungshof prüft die Leistungsgewährung. Dies gilt auch, soweit die Aufgaben von gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b wahrgenommen werden. Eine Pauschalierung von Eingliederung...

SGB 2 § 50 Datenübermittlung (Law)

...ch die gemeinsame Einrichtung richtet sich nach dem Datenschutzrecht des Bundes, soweit nicht in diesem Buch und im Zweiten Kapitel des Zehnten Buches vorrangige Regelungen getroffen sind. Der Anspruc...

SGB 2 § 51c (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit (Law)

...ches entsprechend. (2) Die Bundesagentur erstattet den Krankenkassen die Kosten für die Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung nach Absatz 1 Satz 6. D...

SGB 2 § 63b Datenschutzrechtliche Strafvorschriften (Law)

...chnete vorsätzliche Handlung gegen Entgelt oder in der Absicht begeht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen. (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antrag...

SGB 2 § 71 (weggefallen) (Law)

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SchRegDV Anlage 2 (zu § 32) (Law)

...cht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 1994, 3646)