• AsylVfG 1992 § 6 Verbindlichkeit asylrechtlicher Entscheidungen (Law)

  ...ch, in denen die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung des internationalen Schutzes im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 rechtserheblich ist. Dies gilt nicht für das Auslieferungsverfahr...

• AtAV 2009 § 6 Antragstellung (Law)

  ...chen oder juristischen Person, die für die Abwicklung der Verbringung im Inland verantwortlich ist. (2) Der einheitliche Begleitschein ist in drei Ausf...

• AufenthG 2004 § 6 Visum (Law)

  ...chtet sich nach den für die Aufenthaltserlaubnis, die Blaue Karte EU, die ICT-Karte, die Niederlassungserlaubnis und die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU geltenden Vorschriften. Die Dauer des rechtm...

• ÄApprO 2002 § 6 Krankenpflegedienst (Law)

  ...chnitt der Ärztlichen Prüfung nachzuweisen. In den Fällen des Absatzes 1 erfolgt der Nachweis durch eine Bescheinigung nach Anlage 5 zu dieser Verordnung.

• AAÜG § 6 Art der Überführung in die Rentenversicherung (Law)

  ...6c Abs. 3 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch der um ein Fünftel erhöhte Wert der Anlage 14 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch durch den Faktor der Anlage 10 des Sechsten Buches Sozialgesetz...

• AEG 1994 § 6 Erteilen und Versagen der Unternehmensgenehmigung (Law)

  ...ch selbstständige Niederlassung betreibt. (4) Die Genehmigungsbehörde entscheidet über den Antrag so bald wie möglich, spätestens jedoch drei Monate nach Vorlage aller erforderlichen Unterla...

• BBodSchG § 6 Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden (Law)

  ...ch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz ergebenden Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien hinsichtlich der Schadstoffgehalte und s...

• BImSchV 1 2010 § 6 Allgemeine Anforderungen (Law)

  ...chkeiten, die Emissionen an Stickstoffoxid durch feuerungstechnische Maßnahmen nach dem Stand der Technik weiter zu vermindern, sind auszuschöpfen. (2) In Öl- und Gasfeuerungsanla...

• BEGDV 3 § 6 Anderweitige Beschaffung von Geldmitteln (Law)

  ...ch die Geldmittel auch dann nicht anderweitig beschaffen (§ 69 Abs. 1 BEG), wenn er sie nur zu Bedingungen erhalten kann, die für ihn wirtschaftlich nicht tragbar sind.

• BLV 2009 § 6 Gestaltung der Laufbahnen (Law)

  ...chaftliche sowie tierärztliche Dienst, 6. der ärztliche und gesundheitswissenschaftliche Dienst, 7. ...

• BGSG 1994 § 6 Aufgaben auf See (Law)

  ...chland nach dem Völkerrecht befugt ist. Dies gilt nicht für Maßnahmen, die durch Rechtsvorschriften des Bundes anderen Behörden oder Dienststellen zugewiesen oder die ausschließlich Kriegsschiffen vor...

• EmsLotsV 2003 § 6 Pflicht zur Annahme eines Bordlotsen (Law)

  ...chiffen mit einer Länger ab 90 m, einer Breite ab 13 m oder einem Tiefgang ab 6 m, die in die Ems einlaufen, um lediglich auf einer Reede Schutz zu suchen und nicht beabsichtigten, einen Hafen oder ei...

• EnEV 2007 § 6 Dichtheit, Mindestluftwechsel (Law)

  ...che einschließlich der Fugen dauerhaft luftundurchlässig entsprechend den anerkannten Regeln der Technik abgedichtet ist. Wird die Dichtheit nach Satz 1 überprüft, kann der Nachweis der Luftdichtheit ...

• ErbStG 1974 § 6 Vor- und Nacherbschaft (Law)

  ...chnen, welcher der tatsächlichen Bereicherung des Vorerben entspricht. (4) Nachvermächtnisse und beim Tod des Beschwerten fällige Vermächtnisse oder Auflagen stehen den Nacherbschaften gleic...

• BSIG 2009 § 6 Löschung (Law)

  ...chtliche Überprüfung nicht mehr benötigt werden. Soweit die Löschung lediglich für eine etwaige gerichtliche Überprüfung von Maßnahmen nach § 5 Absatz 3 zurückgestellt ist, dürfen die Daten ohne Einwi...

• BtMG 1981 § 6 Sachkenntnis (Law)

  ...chaftliche Zwecke durch das Zeugnis über eine nach abgeschlossenem wissenschaftlichem Hochschulstudium der Biologie, der Chemie, der Pharmazie, der Human- oder der Veterinärmedizin abgelegte Prüfung u...

• BuchbAusbV 2011 § 6 Zwischenprüfung (Law)

  ...ch Buchbinderische Fertigungstechniken bestehen folgende Vorgaben: 1. Der Prüfling soll nachweisen, dass er in der Lage ist, buchbinderische ...

• ChemSanktionsV § 6 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (Law)

  ...cht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig beifügt, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einbezieht oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht ...

• DüMV 2012 § 6 Anforderungen an die Kennzeichnung (Law)

  ...chen und organisch-mineralischen Düngemitteln nach Anlage 1 Abschnitt 3 und Wirtschaftsdüngern gemäß § 4 Absatz 1 zusätzlich ein Gehalt an verfügbarem Stickstoff gekennzeichnet ist, wenn in der Trocke...

• De-Mail-G § 6 Identitätsbestätigungsdienst (Law)

  ...chricht, die der akkreditierte Diensteanbieter im Auftrag des Nutzers an den Dritten, welchem gegenüber er seine Identitätsdaten mitteilen möchte, sendet. Die De-Mail-Nachricht wird durch den akkredit...