• ViehVerkV 2007 § 9 Viehkastrierer (Law)

  Personen, die gewerbsmäßig Vieh kastrieren, ohne Tierarzt zu sein, dürfen Tiere nicht kastrieren, die an einer anzeigepflichtigen Tierseuche leiden oder bei denen der Verdacht auf eine solche Tierseuc...

• TischlAusbV 2006 § 9 Gesellenprüfung (Law)

  ...rk-, Hilfs-, Beschichtungsstoffen und Halbzeugen planen sowie Werkzeuge, Geräte, Maschinen und Anlagen zuordnen, Kundenanforderungen sowie Herstellerangaben beachten und qualitätssichernde Maßnahmen e...

• TWirtAusbV 2005 § 9 Zwischenprüfung (Law)

  ...3. Einrichten, Reinigen und Desinfizieren von Tierunterkünften und Betriebsmitteln, 4. Beurte...

• UmwG 1995 § 9 Prüfung der Verschmelzung (Law)

  ...3) § 8 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.

• UmwStG 2006 § 9 Formwechsel in eine Personengesellschaft (Law)

  ...3 bis 8 und 10 entsprechend anzuwenden. Die Kapitalgesellschaft hat für steuerliche Zwecke auf den Zeitpunkt, in dem der Formwechsel wirksam wird, eine Übertragungsbilanz, die Personengesellschaft ein...

• UZwG § 9 Zum Gebrauch von Schußwaffen Berechtigte (Law)

  ...3. (weggefallen) 4. den Beamten der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes mit strom- und schif...

• WinzerAusbV 1997 § 9 Abschlußprüfung (Law)

  ...3. in der Vermarktung betrieblicher Erzeugnisse: a) Ausstatten und V...

• WOS 2002 § 9 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...3), 3. wenn der Wahlvorschlag infolge von Streichung gemäß § 8 Abs. 3 nicht mehr die erforderliche Zahl von Unterschriften a...

• Tier-LMHV § 9 Zulassung von Betrieben (Law)

  (1) Die Zulassung von Betrieben, die ihre Tätigkeit nach Artikel 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erst nach Zulassung aufnehmen dürfen, ist schriftlich oder elektronisch bei der ...

• WaffG 2002 § 9 Inhaltliche Beschränkungen, Nebenbestimmungen und Anordnungen (Law)

  ...3) Gegenüber Personen, die die Waffenherstellung oder den Waffenhandel nach Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 4 bis 6 oder eine Schießstätte nach § 27 Abs. 2 ohne Erlaubnis betreiben dürfen, k...

• VVG 2008 § 9 Rechtsfolgen des Widerrufs (Law)

  ...30 Tage nach Zugang des Widerrufs zu erfüllen. Ist der in Satz 1 genannte Hinweis unterblieben, hat der Versicherer zusätzlich die für das erste Jahr des Versicherungsschutzes gezahlten Prämien zu ers...

• ÖLGKontrollStZulV Anlage 3 (zu § 10) (Law)

  ...33 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007, Artikel 13 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 ...

• BBhV Anlage 3 (zu den §§ 18 bis 21) (Law)

  ...rkannt werden. Die Anerkennung darf erst im letzten Behandlungsabschnitt erfolgen. Voraussetzung für die Anerkennung ist eine Indikation nach § 18a Absatz 1 und 2, die nach ihrer besonderen Symptomati...

• BinSchEO Anlage 3 Muster der Vorläufigen Eichbescheinigung (Güterbeförderer) (Law)

  ...373 – 376)

• BEGDV 3 § 6 Anderweitige Beschaffung von Geldmitteln (Law)

  Der Verfolgte kann sich die Geldmittel auch dann nicht anderweitig beschaffen (§ 69 Abs. 1 BEG), wenn er sie nur zu Bedingungen erhalten kann, die für ihn wirtschaftlich nicht tragbar sind.

• BEGDV 3 § 8 Höhe des Darlehens (Law)

  Bei der Bemessung des Darlehens ist der Umfang des früheren Unternehmens oder der früheren Teilhaberschaft zu berücksichtigen.

• BEGDV 3 § 12 Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung (Law)

  ...3 BEG zu gewährenden Zuschläge sind der als Anlage 1 beigefügten Einkommensübersicht zu entnehmen.

• BEGDV 3 § 16 Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Law)

  (Entfällt)

• BEGDV 3 § 19 Weiterleistung der Kapitalentschädigung (Law)

  ...3 BEG erreicht ist oder der Entschädigungszeitraum nach Maßgabe der §§ 75, 79 BEG endet.

• BEGDV 3 § 20 Anzeigepflicht (Law)

  (1) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde die Tatsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß § 19 zu einer Beendigung der Zahlung der monatlichen Teilbeträge führen. ...