• SGB 5 § 249b Beitrag des Arbeitgebers bei geringfügiger Beschäftigung (Law)

  ...chäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Vierten Buches hat für Versicherte, die in dieser Beschäftigung versicherungsfrei oder nicht versicherungspflichtig sind, einen Beitrag in Höhe von 13 vom Hundert ...

• SGB 5 § 251 Tragung der Beiträge durch Dritte (Law)

  ...ch § 5 Abs. 1 Nr. 7 oder 8 versicherungspflichtigen behinderten Menschen, wenn das tatsächliche Arbeitsentgelt den nach § 235 Abs. 3 maßgeblichen Mindestbetrag nicht übersteigt; im übrigen gilt § 249 ...

• SGB 5 § 253 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt (Law)

  ...cherungspflichtigen Beschäftigung gelten die Vorschriften über den Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach den §§ 28d bis 28n und § 28r des Vierten Buches.

• SGB 5 § 254 Beitragszahlung der Studenten (Law)

  ...chernder die Erfüllung der ihm gegenüber der Krankenkasse auf Grund dieses Gesetzbuchs auferlegten Verpflichtungen nicht nach, verweigert die Hochschule die Einschreibung oder die Annahme der Rückmeld...

• SGB 5 § 259 Mittel der Krankenkasse (Law)

  ...cklage und das Verwaltungsvermögen.

• SGB 5 § 260 Betriebsmittel (Law)

  ...cke nicht übersteigen. Bei der Feststellung der vorhandenen Betriebsmittel sind die Forderungen und Verpflichtungen der Krankenkasse zu berücksichtigen, soweit sie nicht der Rücklage oder dem Verwaltu...

• SGB 5 § 262 Gesamtrücklage (Law)

  ...ch Absatz 1 bestimmten Anteil erreicht hat. Ist dieses Rücklageguthaben noch nicht erreicht, wird der Überschuß bis zur Höhe des fehlenden Betrages nicht ausgezahlt, sondern gutgeschrieben. Ergibt sic...

• SGB 5 § 265 Finanzausgleich für aufwendige Leistungsfälle (Law)

  ...cken. Die Hilfen können auch als Darlehen gewährt werden; Näheres über Voraussetzungen, Rückzahlung und Verzinsung regelt die Satzung des Verbandes.

• SGB 5 § 267 Datenerhebungen zum Risikostrukturausgleich (Law)

  ...chen Rentenversicherung über den Spitzenverband Bund der Krankenkassen die Kennzeichen nach § 293 Abs. 1 sowie die Versicherungsnummern nach § 147 des Sechsten Buches der bei ihnen pflichtversicherten...

• SGB 5 § 275 Begutachtung und Beratung (Law)

  ...c) Bei Krankenhausbehandlung nach § 39 ist eine Prüfung nach Absatz 1 Nr. 1 zeitnah durchzuführen. Die Prüfung nach Satz 1 ist spätestens sechs Wochen nach Eingang der Abrechnung bei der Krankenkasse ...

• SGB 5 § 285 Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (Law)

  ...cke, soweit dies durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuchs angeordnet oder erlaubt ist. Die nach Absatz 1 Nr. 6 rechtmäßig erhobenen und gespeicherten Daten dürfen den ärztlichen und zahnärztlich...

• SGB 5 § 290 Krankenversichertennummer (Law)

  ...cherungsnummer zur Bildung der Krankenversichertennummer entsprechend den Richtlinien nach Absatz 2 ist zulässig, wenn nach dem Stand von Wissenschaft und Technik sichergestellt ist, dass nach Vergabe...

• SGB 5 § 291b Gesellschaft für Telematik (Law)

  ...chten Prüfkriterien. Der Nachweis der Sicherheit erfolgt nach den Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik durch eine Sicherheitszertifizierung. Hierzu entwickelt das Bundesa...

• SGB 5 § 294 Pflichten der Leistungserbringer (Law)

  ...chen Vereinigungen notwendigen Angaben, die aus der Erbringung, der Verordnung sowie der Abgabe von Versicherungsleistungen entstehen, aufzuzeichnen und gemäß den nachstehenden Vorschriften den Kranke...

• SGB 5 § 294a Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheitsschäden (Law)

  ...chen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Einrichtungen sowie die Krankenhäuser nach § 108 verpflichtet, die erforderlichen Daten, einschließlich der Angaben über Ursachen und den möglichen Verursacher,...

• TAppV Anlage 5 (zu § 16 Abs. 1) (Law)

  ...chließlich Lebensmittelhygiene die Note .......... 15. in Fleischhygiene die Note ................................................ ...

• WWSUVtr Art 5 Amtshilfe (Law)

  ...ch nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts bei der Durchführung dieses Vertrags Amtshilfe. Artikel 32 bleibt unberührt.

• SeeStrO 1972 Regel 5 Ausguck (Law)

  ...ch Sehen und Hören sowie durch jedes andere verfügbare Mittel, das den gegebenen Umständen und Bedingungen entspricht, gehörigen Ausguck halten, der einen vollständigen Überblick über die Lage und die...

• RheinSchPV 1994 Anlage 5 (Law)

  (ohne Inhalt)

• SeefiV Anlage 5 (zu § 16 Absatz 1) (Law)

  ...chterfüllung der Verpflichtungen zur Aufzeichnung und Meldung von Fangdaten oder fangrelevanten Daten, einschließlich der über das satellitengestützte Schiffsüberwachungssystem (VMS) zu übermittelnden...