• SteinAusbV 2003 § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...sausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschri...

• TierpflMstrV 2009 § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...se Verordnung tritt am 1. April 2009 in Kraft.

• SystElektronAusbV 2008 § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...sbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, sind auf Berufsausbildungsverhältnisse, di...

• TabStG 2009 § 10 Beförderungen (Allgemeines) (Law)

  ...Steueraussetzung an Begünstigte im Sinn des Artikels 12 Absatz 1 der Systemrichtlinie ist zusätzlich eine Freistellungsbescheinigung erforderlich. Dies gilt für Beförderungen unter Steueraussetzung an...

• TauchPrV 2000 § 10 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...standenen Prüfung an, zur Wiederholungsprüfung anmeldet. Der Prüfungsteilnehmer kann beantragen, auch bestandene Prüfungsleistungen zu wiederholen. Es wird dann das Ergebnis der Wiederholungsprüfung g...

• TEIV § 10 Inverkehrbringen und Verwenden von Interoperabilitätskomponenten (Law)

  ...svorschriften zu gewährleisten. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für zusammengesetzte Interoperabilitätskomponenten im Sinne des Artikels 13 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2008/57/E...

• PatKostG § 10 Rückzahlung von Kosten, Wegfall der Gebühr (Law)

  ...slagenvorschüsse werden erstattet. Die Rückerstattung von Teilbeträgen der Jahresgebühr Nummer 312 205 bis 312 207 des Gebührenverzeichnisses ist ausgeschlossen. (2) Gilt eine Anmeldung oder...

• PAuswG § 10 Einschaltung, Sperrung und Entsperrung der Funktion des elektronischen Identitätsnachweises (Law)

  ...sweises um Entsperrung, so ersucht die Personalausweisbehörde den Sperrlistenbetreiber nach § 7 Absatz 4 Satz 2 um Löschung des Sperreintrags zu diesem Personalausweis. Die Pflicht des Personalausweis...

• PharmAusbV 2009 § 10 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

  ...s für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im ...

• PhysTh-APrV § 10 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  ...sitzende des Prüfungsausschusses kann bei Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuchs schuldig gemacht haben, den betreff...

• SchaumwZwStG 2009 § 10 Beförderungen im Steuergebiet (Law)

  ...schriften zu den Absätzen 1 bis 4 zu erlassen, insbesondere zur Sicherheitsleistung; 2. zur Verfahrensvereinfachung zuzulassen, dass Schaumw...

• RaumAAusbV 2004 § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...sausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschri...

• OrthoptAPrV § 10 Bestehen und Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...standene staatliche Prüfung wird ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage 4 erteilt. Über das Nichtbestehen erhält der Prüfling vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses eine schriftliche Mitteilung, in ...

• PapIndMeistPrV 2005 § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...se Verordnung tritt am 1. September 2005 in Kraft.

• WpÜG § 10 Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots (Law)

  ...Satz 1 besteht auch, wenn für die Entscheidung nach Satz 1 der Beschluss der Gesellschafterversammlung des Bieters erforderlich ist und ein solcher Beschluss noch nicht erfolgt ist. Die Bundesanstalt ...

• UVPG § 10 UVP-Pflicht bei kumulierenden Vorhaben (Law)

  ...setzungsfristen erreichte Bestand bleibt hinsichtlich des Erreichens oder Überschreitens der Größen- oder Leistungswerte und der Prüfwerte unberücksichtigt.

• UWG 2004 § 10 Gewinnabschöpfung (Law)

  ...sgleich erlangen können. Der Erstattungsanspruch ist auf die Höhe des an den Bundeshaushalt abgeführten Gewinns beschränkt. (5) Zuständige Stelle im Sinn der Absätze 2 und 4 ist das Bundesam...

• WeinÜV 1995 § 10 Zusätzliche Pflichten (Law)

  ...sse, die nicht abgefüllte Erzeugnisse enthalten, und Flaschenstapel sind so mit Merkzeichen zu versehen, dass sie nicht verwechselt werden können. Die Merkzeichen sind an gut sichtbarer Stelle anzubri...

• AZRG § 10 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung (Law)

  ...Satz 1 bezeichnete Voraussetzung nicht vorliegt. (1a) Die Übermittlung der Daten von Unionsbürgern, für die eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts ni...

• BühnenM/PlastAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)

  ...se Verordnung tritt am 1. August 2000 in Kraft.